SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel Bild © picture-alliance/dpa

Noch hat die neue Landesregierung ihre Arbeit nicht aufgenommen, da kündigt SPD-Chef Schäfer-Gümbel bereits Widerstand an. Mit eigenen Vorschlägen und Initiativen werde sich seine Partei schon möglichst bald in der Opposition profilieren, sagte der Landesvorsitzende.

In den letzten Tagen sah man die Protagonisten der neuen alten Landesregierung strahlen, wann immer sich eine Kamera auftat. Doch das Lachen soll der schwarz-grünen Koalition nach Vorstellung von SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel möglichst schnell vergehen. Für die neue Regierung werde es keine Schonfrist geben, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

SPD will "Fehler nicht wiederholen"

In der vorherigen Legislaturperiode habe seine Partei recht lange gebraucht, um sich auf die Regierung einzustellen. "Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen." Stattdessen wolle sich die SPD-Fraktion möglichst früh mit eigenen Vorschlägen und Initiativen in ihrer Rolle als Opposition profilieren, kündigte der Landesvorsitzende an.

Mit den Abgeordneten aus den Fraktionen von FDP und Linken habe die SPD im Landtag bereits kollegial zusammengearbeitet. "Das ändert nichts daran, dass man in der Sache sehr unterschiedlicher Auffassung ist und das auch laut deutlich und vernehmbar sagt", erläuterte Schäfer-Gümbel. Man werde sich von der schwarz-grünen Regierung aber nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die AfD - immerhin zweitstärkste Oppositionspartei - werde in die Zusammenarbeit nicht mit einbezogen, so Schäfer-Gümbel. Durch den Einzug der Rechtsnationalisten in den Landtag werde sich jedoch die Debatten-Kultur verändern, das habe sich in anderen Parlamenten gezeigt. "Wir werden uns dem aber nicht ausliefern, sondern weiter über Politik reden." Die SPD konzentriere sich auf ihre eigenen Themen und ihre eigene Strategie.

Wie die genau aussieht und wie sich die SPD in Hessen positionieren und profilieren will, soll eine Klausur am 8. und 9. Februar weisen. Dann stehen laut Schäfer-Gümbel unter anderem Entscheidungen zu Europa und Bildung auf dem Programm. "Es muss deutlich erkennbar sein, wofür die SPD steht", sagte der SPD-Bundesvize.

Regierungsbildung im Januar

CDU und Grüne in Hessen hatten am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar 2019 geplant.

Sendung: hr-iNFO, 26.12.2018, 10 Uhr