In der Frage nach einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ist der Landtag gespalten.

Die SPD-Fraktion warb am Mittwoch für ihren Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Die SPD strebe mittelfristig auch die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf Landesebene an, sagte Fraktionsvorsitzender Rudolph.

Derzeit gilt ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren. "Es bleibt auch in Zukunft sinnvoll, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln", sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Schad.