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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtag für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

DAB-Radios vor dem Haupteingang des hr

Der hessische Landtag hat grünes Licht für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Allerdings müssen auch die anderen Länderparlamente zustimmen.

Der Landtag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio erhöht wird - und zwar um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Dafür stimmten die Regierungsparteien CDU und Grüne sowie aus der Opposition SPD und Linksfraktion. Dagegen stimmten FDP und AfD.

"Gerade die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, wie sehr die Menschen unsere Angebote nutzen und wie viel wir zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen", sagte hr-Intendant Manfred Krupp. "Ich bin froh, dass wir diese Rückendeckung bekommen. Es ist aber auch eine Verpflichtung, alle Menschen zu erreichen und weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten."

Empfehlung unabhängiger Experten gefolgt

Die Ministerpräsidenten hatten den entsprechenden Staatsvertrag, der ab 2021 gelten soll, bereits im Juni unterschrieben. Bei der Frage nach der Erhöhung des Rundfunkbeitrags folgten sie der Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Damit die Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Daran gibt es allerdings Zweifel. Vorbehalte gibt es etwa in Sachsen-Anhalt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2009 ist er nicht mehr erhöht worden. Auch der Hessische Rundfunk (hr) finanziert sich als ARD-Mitglied maßgeblich über den Rundfunkbeitrag. Wofür der hr das Geld verwendet, erklären wir hier.

Staatskanzlei-Chef: Sender bedarfsgerecht finanzieren

Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), verantwortlich für die Medienpolitik des Landes, begrüßte die Zustimmung des Landtags: "Qualitätsjournalismus, wie ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet, ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung."

Wintermeyer sagte weiter: "In der Mehrheit sind wir uns der verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst, dass die Sender bedarfsgerecht finanziert werden müssen. Gerade der Hessische Rundfunk ist als kleinere Anstalt in besonderem Maße auf die Anpassung angewiesen."

Die AfD begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass gerade in der Corona-Krise, in der viele Menschen um ihre Arbeit bangten, eine Erhöhung "absolut unangemessen" sei.

Votum auch für neuen Medienstaatsvertrag

Der Landtag stimmte zudem mehrheitlich für einen neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ins Digitalzeitalter überführen soll. Damit würden künftig auch Suchmaschinen, Videoportale, Social-Media-Plattformen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten umfasst.

Mit diesem Medienstaatsvertrag "stellen wir sicher, dass die Rundfunkanstalten und nicht zuletzt der hr ihrer wichtigen Aufgabe für die Meinungsvielfalt in Deutschland nachkommen können", sagte Wintermeyer.

Sendung: hr-iNFO, 29.09.2020, 22 Uhr