Plenarsitzung im hessischen Landtag

Planmäßig kommen die Landtagsabgeordneten nächsten Dienstag zusammen. Von der eigentlichen Plenarwoche bleibt sonst nichts übrig. In der Corona-Krise stehen Konzentration aufs Notwendige im Vordergrund, Vorbeugung - und Fairness.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtag will Gesetze im Schnellverfahren verabschieden

Trauerbeflaggung Landtag
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Dienstag, Mittwoch, Donnerstag: Drei Tage waren im Kalender der 137 hessischen Landtagsabgeordneten für kommende Woche besonders markiert. Doch von der traditionellen Dauer der Plenarwoche ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus nur noch der Dienstag übrig geblieben. Es ist nicht die einzige drastische Vorsichtsmaßnahme, die Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag mitteilte.

Denn vor allem der Aufenthalt im engen Plenarsaal wäre bei voller Teilnehmerzahl zum großen Gesundheitsrisiko geworden. Mit der Konstituierung im Januar des vergangenen Jahres wuchs das Landesparlament von 110 auf 137 Abgeordnete an. So nah wie sonst werden sie sich bei der Krisensitzung am Dienstag aber nicht kommen.

"Reduzierte Teilnahme" mit Mindestabstand

Unter die Regel, dass Veranstaltungen mit mehr als 100 Menschen verboten sind, wäre das Gesetzgebungsorgan laut Verwaltung zwar nicht gefallen. Im Ältestenbeirat haben sich die im Landtag vertretenen Parteien aber darauf verständigt, durch eine "reduzierte Teilnahme" die empfohlenen Mindestabstände zu wahren. Reduziert ist notgedrungen auch das Programm. Aber, so betonte Präsident Rhein: "Der Landtag ist handlungsfähig."

Wenn es am Dienstag um 11 Uhr losgeht, werden die Abgeordneten der Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau und der vielen Verletzten der Amokfahrt von Volkmarsen (Waldeck-Frankenberg) gedenken. Dann wird es um das Thema gehen, das diesen einen Sitzungstag unvermeidlich macht. Denn Online-Sitzung oder gar Online-Abstimmungen sitzt das Gesetz nicht vor.

Coronavirus, Nachtragsetat, Soforthilfen

Eine Regierungserklärung, voraussichtlich von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne), wird sich mit der Sars-CoV-2-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Hessen beschäftigten. Außerdem wird der Landtag in Rekordzeit einen Nachtragsetat mit den insgesamt sechs Milliarden Euro beschließen, die Hessen zur Stützung der Wirtschaft in der Krise bereitstellt: über Kreditprogramme und Soforthilfen.

Für die drei Lesungen samt Abstimmung ist sonst mehr als ein Tag nötig. Weil Eile geboten ist, einigten sich die Fraktionen auf dieses Vorgehen. Unter anderem dürfte auch noch eine Änderung des Jagdgesetzes auf der Tagesordnung stehen. Sie sollte wegen einer Tierseuche, der Schweinepest, nicht aufgeschoben werden. Außerdem wird das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz vermutlich einstimmig beschlossen. Eine Reform der hessischen Gemeindeordnung und die Verschiebung der Personalratswahlen kommen hinzu.

Keine Zuschauer, Sitzung per Livestream

Lange Debatten sind nicht vorgesehen, Besucher auf der Tribüne würden sie am Dienstag ohnehin nicht verfolgen: Gäste sind ausgeschlossen. Sonst besuchen immerhin rund 2.000 Menschen den Landtag an den Plenartagen. Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Parlamentssitzung wird anderweitig gewahrt: durch die Anwesenheit von Journalisten und vor allem durch die Übertragung der Sitzung per Livestream.

Darüber können auch jene Abgeordnete die Sitzung verfolgen, die nicht im Plenarsaal Platz finden. Eine Obergrenze für Anwesende nannte die Landtagsverwaltung nicht: Die Fraktionen regeln demnach intern, wer jeweils dabei ist. Abgeordnete, die etwa an Vorerkrankungen leiden, sollen in jedem Fall draußen bleiben. Auch auf der Regierungsbank wird auf Abstand geachtet.

Fairplay-Abkommen in Krisenzeiten

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament soll der Krisenmodus nicht durcheinander bringen. Dafür wird am Dienstag den Absprachen gemäß ein Fairplay-Abkommen sorgen. Das Prinzip kam angesichts der hauchdünnen schwarz-grünen Mehrheit von nur einer Stimme bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode zur Anwendung: das sogenannte Pairing.

Fehlen umständehalber in den Reihen der Regierungskoalition ein oder mehrere Abgeordnete, stimmen entsprechend viele Oppositionsvertreter ebenfalls nicht mit. So soll das Ergebnis der Landtagswahl respektiert und die Krise nicht politisch ausgenutzt werden.

Sendung: hr-iNFO, 17.03.2020, 19.30 Uhr