Das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim aus der Vogelperspektive.

Die schwarz-grüne Landesregierung will die beiden Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und Kassel verkaufen. Die Opposition im Landtag sieht in der Abwicklung eher ein Geschenk des Landes als einen Verkauf.

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Die Landesregierung will die beiden Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main (Offenbach) und Kassel für knapp 19 Millionen Euro verkaufen. Der Haushaltsausschuss des Landtags stimmte dem Vorhaben mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne zu. 

Käufer ist eine Tochter der Hochtief AG. Sie bekommt den Kaufpreis am Ende vom Land wieder zurück. Die Oppositionsfraktionen SPD und Linke wittern einen besonders krassen Fall von Verschwendung.

Laut dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verpflichtet sich Deutschlands größter Baukonzern dazu, bei der Sanierung die von der Landesregierung gemachten Vorgaben bei den CO2-Werten einzuhalten.

Die Wirtschaftlichkeit sei geprüft worden. Dies hätte ergeben, dass der Verkauf an den privaten Investor und die anschließende Rückmietung für 30 Jahre das Land neun Prozent (50 Millionen Euro) günstiger käme als eine Sanierung in eigener Regie. Dieser Berechnung liegt zugrunde, dass der Essener Konzern nach der erfolgreichen Sanierung den Kaufpreis als Baukostenzuschuss vom Land zurückerstattet bekommt.

Opposition: Kein Geschäft, sondern Geschenk

Die Opposition im Landtag sieht darin einen eklatanten Fall von Verschwendung öffentlicher Mittel. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß kritisiert den Deal. In ihm sei eigentlich kein Geschäft, sondern ein Geschenk zu sehen.

"Es kann nicht sein, dass der Kaufpreis, den der Investor an das Land zahlt, direkt als Baukostenzuschuss für die energetische Sanierung der Gebäude an diesen zurückfließt", erklärte Weiß. Er hegt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorgehens.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, spricht von einem besonders krassen Fall von Steuer-Verschwendung zugunsten eines Konzerns. Er hat bei einer Laufzeit von 30 Jahren Mietkosten für das Land Hessen von rund 140 Millionen Euro für die beiden Areale errechnet. Dazu kommt eine mögliche Erstattung des Kaufpreises von rund knapp 20 Millionen Euro.

"Mich erinnert das an einen Schildbürgerstreich. Finanzminister Schäfer belohnt den Käufer doppelt. Einmal mit einem Grundstück für das er am Ende nichts bezahlt. Und zum anderen mit einem sicheren Mietvertrag, der beständig Einnahmen in die Konzernkassen spült."

Umstrittenen Deal abgesegnet

Im Haushaltsausschuss hatten die Abgeordneten von CDU und Grünen am Mittwoch den Deal mit der erforderlichen Mehrheit abgesegnet. Der Verkauf war zunächst auch in der schwarz-grünen Koalition umstritten.

Der Grund: Die Grünen haben sich im Namen einer "nachhaltigen Finanzpolitik" immer als Gegner solcher Sale-and-lease-back-Geschäfte verstanden. Sie waren unter dem Namen "Leo" von der früheren Landesregierung des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im großen Maßstab durchgeführt worden.

Zum Umdenken hat bei den Grünen offensichtlich das Klimaargument beigetragen. Ihre finanzpolitische Sprecherin Miriam Dahlke erklärte vor kurzem im Landtag, die Unterschied zwischen den Leo-Geschäften und den beiden Verkäufen in Mühlheim und Kassel so: Bei Leo müsste das Land für die Sanierung der Gebäude größtenteils selbst aufkommen.

Bei den neuen Verkäufen sei dagegen genau vereinbart, dass die Gebäude durch den privaten Vermieter auf Passivhausstandard saniert und so in ihrer Substanz deutlich qualitativ aufgewertet werden sollten. Allerdings war zum Zeitpunkt dieser Erklärung die Rückerstattung des Kaufpreises an Hochtief in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts des Beschlusses im Haushaltsausschuss den Verkauf der Liegenschaften erneut kritisiert. "Wir würden es lieber sehen, wenn das Land die Immobilien in der eigenen Hand behielte", erklärte GdP-Landesvorsitzender Andreas Grün auf hr-Anfrage. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es für die spezifischen Bedürfnisse der Polizei schwierig sei, wenn man nicht mehr "Herr im eigenen Haus ist".

Die beiden Liegenschaften werden täglich von etwa 3.000 Polizisten und Polizeianwärter genutzt. Das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim umfasst rund 113.000 Quadratmeter. Das älteste der rund 25 Gebäude ist über 120 Jahre alt.

Die Verwaltungs- und Schulungsgebäude, Unterkünfte und eine Sporthalle sind sanierungsbedürftig. Das Gelände wird als einer von vier Standorten der hessischen Polizeihochschule für die Nachwuchsausbildung genutzt. Es soll für 15,3 Millionen Euro an die Hochtief PPP Solutions GmbH (Tochter der Hochtief AG) verkauft werden.  

Bis zu hundert Jahre alte Gebäude

Die Bereitschaftspolizei in Kassel umfasst rund 73.000 Quadratmeter. Die 18 Gebäude sind zum Teil 100 Jahre alt und sanierungsbedürftig. Das Areal beherbergt den nordhessischen Standort der Polizeihochschule.

Es umfasst neben Verwaltungs- und Schulungsgebäude auch eine Sport- und eine Schwimmhalle. Es soll für 3,4 Millionen Euro an die Hochtief PPP Solutions GmbH verkauft werden.

Sendung: hr-iNFO, 23.10.2019, 15.00 Uhr