Die Landesregierung will am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden.

Er sieht Ausgaben von rund 29 Milliarden Euro vor. Die Regierung will unter anderem 900 neue Stellen an Schulen und über 400 neue Stellen im Bereich Innere Sicherheit schaffen. 100 Millionen Euro werden in den Schuldenabbau gesteckt. Nach Ansicht der Opposition fließt zu wenig Geld in den Abbau von Schulden. Die SPD-Fraktion fordert außerdem mehr Geld für Kommunen für die frühkindliche Bildung.