Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"

Eine Verfassungsschützerin soll im Lübcke-Ausschuss des Landtags geheim aussagen dürfen. Zu einem Eklat führte, dass CDU und Grüne dies mit der AfD durchgesetzt haben. Die findet etwas ganz anderes "unehrenhaft".

In der erhitzten Debatte um einen Beschluss des Lübcke-Untersuchungsausschusses bezieht jetzt auch die AfD selbst Stellung. Da Schwarz-Grün mit den Stimmen der AfD die geheime Vernehmung einer Verfassungsschutzmitarbeiterin beschlossen und durchgesetzt hat, wird der Regierungskoalition von empörten Gegnern ein Tabubruch vorgeworfen. Dirk Gaw, einer von zwei AfD-Abgeordneten im Ausschuss, kritisiert: Es sei bedenklich, "dass der eigentliche Skandal vollkommen aus dem Blick gerate".

Das betrifft laut Gaw, der sich auf Anfrage äußerte, den Umgang mit der Zeugin und das Durchstechen von Informationen aus geheimer Sitzung. Die Verfassungsschützerin habe gute Gründe angeführt, nicht öffentlich angehört zu werden. Die Zeugin nicht zu gefährden, scheine aber SPD, FDP und Linkspartei weniger wichtig als die Distanzierung von der AfD.

Infos lanciert

Vor allem kritisiert Gaw, dass Geheimnisse verraten würden, "wenn es dem politischen Interessen diene". Der Abgeordnete bezieht sich darauf, dass ihm nach dem Einzug der AfD in den Landtag 2018 ein Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission "aus fadenscheinigen Gründen" verwehrt worden sei. Die Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz, die AfD gilt ihren Kritikern als nicht vertrauenswürdig genug.

Dass offenkundig aus deren Kreis nun Ausschussgeheimnisse in die Öffentlichkeit lanciert worden seien, bezeichnet Gaw als "unehrenhaft". Man könne nur von Doppelmoral sprechen. Er selbst und Klaus Herrmann als der zweite AfD-Mann im Ausschuss wüssten aus ihrer früheren Tätigkeit als Polizisten offenbar besser, dass Vertraulichkeit unbedingt zu wahren sei.

Grüne wollen keine Wiederholung

Der Ausschuss untersucht, ob Sicherheitsbehörden im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke versagt haben. Nachdem die Abstimmung vergangene Woche bekannt geworden war, verteidigten sich CDU und Grüne damit, dass die beschlossene geheime Vernehmung verfassungsrechtlich geboten sei. Früher sei dies in solchen Fällen auch einvernehmlich beschlossen worden. Eine Absprache mit der AfD habe es nicht gegeben. Nur mit ihr kam aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.

Die Kritiker halten eine öffentliche Aussage wegen der gebotenen Transparenz dagegen für nötig und einen ausreichenden Schutz der Zeugin für möglich. Die Grünen hatten in Absprache mit dem Koalitionspartner CDU für diesen Montag die Fraktionschefs von SPD, FDP und Linkspartei zu einem Gespräch eingeladen. Sie sprachen von einer "nicht beabsichtigten Situation". Es müsse "gemeinsames Interesse sein, dass die Stimmen der AfD für nichts im Landtag entscheidend sind".