Zwei Portraits der AfD-Politiker Lichert (links) und Wissenbach

Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin.

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hessenschau vom 02.10.2020
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Knapp drei Wochen noch, dann will die AfD-Fraktion im Landtag zwei unliebsam gewordene Mitglieder ausschließen. Ruhe wird damit vermutlich nicht einkehren, wie ein aktueller Beschluss des Landgerichts Frankfurt im Streit zweier anderer Abgeordneter zeigt.

Die Auseinandersetzung ist Teil des innerparteilichen Richtungskampfes zwischen gemäßigteren Kräften und Anhängern des offiziell aufgelösten völkischen Flügels um Björn Höcke. Der eine Beteiligte: der Hanauer Walter Wissenbach, einst Mitbegründer der vergleichsweise moderaten "Alternativen Mitte". Sein Kontrahent: der Bad Nauheimer Andreas Lichert, bekanntester hessischer Vertreter des "Flügels".

Las der Verfassungsschutz mit?

Es war eine parteiinternen Mailgruppe, in der Wissenbach Lichert ein "stolzes Mitglied der IB" nannte, also der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Nun hat er gegen den Parteifreund vor Gericht erreicht, dass er das auch in Zukunft sagen darf (AZ 2-240287/20).

Mit der Bemerkung wollte Wissenbach die Teilnehmer der Mailgruppe offenkundig darauf aufmerksam machen, dass wegen Lichert vermutlich auch der Inlandsgeheimdienst mitlese. Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung schon länger auf dem Schirm und wegen eines rassistischen Weltbildes als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Dagegen hat die aktivistische Bewegung, die mit einer Besetzung des Brandenburger Tores vor Jahren bundesweit bekannt wurde, gerade erfolglos geklagt.

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Der Glaube an den "Großen Austausch"

Die zur Neuen Rechten zählende Bewegung vertritt, nach außen moderat, die Theorie des Ethno-Pluralismus: Jede Nation hat demnach ihre eigene, von einer homogenen Bevölkerungsgruppe geprägte Kultur und muss sie bewahren. Diese Identität sei jedoch durch "Multikulturalismus" und Einwanderung existenziell bedroht. Das gipfelt in der Behauptung, die deutsche Bevölkerung werde schleichend gegen vor allem muslimische Migranten ausgetauscht.

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In Sorge wegen Parteiausschluss

Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung – 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft als Strafandrohung – schien Lichert zunächst erfolgreich gegen Wissenbach zu sein. Begründung: Die Behauptung, er gehöre der IB an, sei falsch und rufschädigend. Lichert befürchtete nach eigenen Angaben auch ein Parteiausschlussverfahren. Denn laut Satzung ist eine Mitgliedschaft bei den Identitären nicht vereinbar mit dem AfD-Parteibuch.

Wissenbach weigerte sich aber, klein beizugeben. Mit Erfolg. Im Beschluss, der ihm recht gibt und der dem hr vorliegt, heißt es nun: Es gebe genügend Anhaltspunkte, "dass Lichert der Identitären Bewegung zuzurechnen sein kann". Die Hinweise ließen das jedenfalls nicht als abwegig erscheinen.

So habe 2013 eine den Identitären zuzurechnende Projektwerkstatt in Karben (Wetterau) eine Immobilie Licherts genutzt. Jener habe außerdem einen Faktencheck zur Bewegung veröffentlicht, "ohne sich von dieser abzugrenzen". Zudem sei er am Kauf einer Immobilie in Halle beteiligt gewesen, die den Identitären als Zentrum gedient habe.

Meinungsfreiheit überwiegt

Angesichts solcher Aspekte dürfte Wissenbach seinen innerparteilichen Gegner laut Landgericht selbst dann zur IB zählen, wenn jener selbst es nicht tue und er auch nicht formal Mitglied in dem gleichnamigen Verein sei. Denn die Bewegung sei nicht nur der Verein. Und bei der umstrittenen Äußerung handele es sich eben um eine zulässige freie Meinungsäußerung, "nicht um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre".

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Anderswo ist es noch schlimmer

Streit in den eigenen Reihen hat in jüngster Zeit die AfD-Fraktionen in anderen Landtagen schon zerrissen: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat die AfD gerade ihren Fraktionsstaus verloren, weil sie so klein geworden ist. In Bayern brach die AfD-Fraktion vor kurzem eine Klausurtagung ab, weil die verfeindeten Lager sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnten. Es geht um die politische Richtung, aber auch um persönliche Abneigungen und Kritik am Stil der Führung.

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Als Politiker und Abgeordneter müsse Lichert außerdem mehr Kritik hinnehmen als ein Privatmann. "Die Auseinandersetzung, welcher Gruppierung oder Strömung jemand zuzurechnen ist, ist Teil der politischen Auseinandersetzung, der sich ein Mitglied stellen muss", heißt es im Beschluss.

Keine Lust auf Rolle des "Dorf-Nazis"

Ob Lichert Rechtsmittel einlegen wird, war nicht zu erfahren. Er lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage ab. Zum "Flügel" hatte er sich als Mitglied des AfD-Landesvorstands bis zuletzt bekannt. Dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezeichnete er als Folge einer "Anti-AfD-Hysterie". Er selbst stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Eine Nähe zur Identitären Bewegung hat Lichert aber stets bestritten. Er sei weder ein Identitärer, noch "mit denen organisatorisch verbunden", sagte er schon vor sieben Jahren der Karbener Zeitung. In dem Artikel meinte er seinerzeit auch: Eine "Vorverurteilung als Extremisten" gäben die Aussagen der IB nicht her. Und er sagte: "Ich habe keine Lust, als Dorfnazi abgestempelt zu werden."

Freude über "guten Zustand unseres Rechtswesens"

Sein Kontrahent Wissenbach kommentierte den Gerichtsbeschluss auf Anfrage gegenüber dem hr mit Genugtuung. Er sei angesichts der Entscheidung "einigermaßen befriedigt über den guten Zustand unseres Rechtswesens".

Und es mache ihn stolz, dass er sich erfolgreich gegen Einflüsse "irgendwelcher Leute" von außen gewehrt habe, die mit Hilfe einzelner Mitglieder wie Lichert "Stimmung machen". AfD-Abgeordnete dürften nicht den Eindruck erwecken, die Partei sei "nicht ganz so streng" im Umgang mit Verfassungsgegnern wie der Identitären Bewegung.

AfD schweigt zu Privatangelegenheit

Einen Ausschluss muss Lichert laut Meinung Wissenbachs gar nicht befürchten. Die AfD im Landtag wollte sich weder zu diesem Aspekt noch zu dem Fall an sich äußern. Das sei eine Privatangelegenheit.

Am 20. Oktober hat die Fraktion den Ausschluss zweier anderer Abgeordneter geplant. Der eine ist der Bensheimer Rolf Kahnt, der als Alterspräsident Anfang des vergangenen Jahres die erste Sitzung des aktuellen Landtags eröffnete. Bei dem anderen handelt es sich um den Frankfurter Rainer Rahn, der Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl 2018 war.

Listen geführt

Über die beiden hatte die Fraktionsgeschäftsstelle Dossiers mit Einträgen über angebliches Fehlverhalten geführt. Neben nicht abgesprochenen parlamentarischen Alleingängen werden Kahnt und Rahn unter anderem mangelnde Anwesenheit im Landtag sowie ungebührliches Benehmen in der Öffentlichkeit vorgeworfen. Rahn hatte das an die Bespitzelungen der Stasi und Verhältnisse in Nordkorea erinnert.

Ein interner Briefwechsel, der dem hr vorliegt, zeigt: Lichert-Gegenspieler Wissenbach protestierte bei der Fraktionsführung auch gegen die Art des Umgangs mit Rahn und Kahnt. Fast alle AfD-Abgeordneten waren nach Angaben der Fraktionsführung aber dafür, die Dossiers über die beiden zu erstellen und wünschten auch die Trennung.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 2.10.2020, 16.45 Uhr