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Showdown beim Kampf um die besten Plätze

Inflation und Energiekrise lassen die AfD in Hessen auf Erfolge bei der Landtagswahl hoffen. Nun droht beim Parteitag in Melsungen ein heftiger Streit um die Kandidatenplätze - und nicht nur das.

Kriegs- und Krisenzeiten sind oft gut für die AfD. Nöte und Abstiegsängste von Menschen in der aktuellen Krise könnten ihr auch bei der Landtagswahl im Herbst 2023 Zulauf bescheren. Ungeachtet der Überwachung durch den Verfassungssschutz sieht der aktuelle ARD-Deutschlandtrend die AfD bundesweit bei derzeit 15 Prozent im Aufwind. Laut einer Prognose des Umfrageinstituts Wahlkreisprognose steht die Landespartei bei 14,5 Prozent.

Das heißt nicht, dass sich die Partei gerade in ungetrübter Zuversicht auf die Hessen-Wahl vorbereitet. Im Gegenteil: Am Wochenende steht in Melsungen (Schwalm-Eder) die erste von zwei "Aufstellungsversammlungen" an. Und es spricht vieles für einen konfliktreichen Samstag.

Politische Abstiegsängste

215 Delegierte der 26 Kreisverbände sind aufgerufen, über die aussichtsreichsten Plätze auf der AfD-Kandidatenliste zu entscheiden. Es geht um Mandate, es geht um Diäten, es geht um Gefolgschaft. Und das heißt auch: Der mögliche Showdown in einem jahrelangen Machtkampf in der Landtagsfraktion mit tiefen persönlichen Zerwürfnissen naht.

Mindestens die Hälfte der bisherigen Abgeordneten dürfte nun wie manche ihrer Wähler selbst Grund zu Abstiegsängsten haben. Zu jenen, denen Nicht-Berücksichtigung oder doch ein harter Wettbewerb droht, zählen auffällig viele, die in der AfD Rang und Namen hatten oder haben.

Drohende Demontage

Manche sind lange isoliert. Ex-Spitzenkandidat Rainer Rahn zum Beispiel, der schon zu Beginn der Legislaturperiode zum Hinterbänkler degradiert wurde und seit Monaten keine Fraktionssitzungen mehr besucht haben soll. Aber auch Klaus Herrmann, der Ende 2021 schon als Co-Landesvorsitzender abgewählt wurde, droht die Fortsetzung der Demontage.

Mit Walter Wissenbach und Hermann Bolldorf kommen jene zwei AfD-Politiker hinzu, die in den Ressorts Recht beziehungsweise Europa die Landtagsausschüsse leiten. Und mit Bolldorf, AfD-Landesschatzmeister Bernd-Erich Vohl und Dirk Gaw gelten aktuell auch drei Männer als nicht sicher gesetzt, die bei allen Unterschieden eines gemeinsam haben: Sie wurden von der Fraktion in Abstimmungen über den repräsentativen Job eines Vize-Präsidenten des Landtags geschickt - wenn auch erfolglos.

Große Unbekannte

13,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandate errang die AfD 2018, um sich hinterher im Landtag viel und selbstzerstörerisch mit sich selbst zu befassen. 17 Mitglieder hat die Fraktion noch. Lautester Knall: Rolf Kahnt, Alterspräsident des Landtages und früherer AfD-Landessprecher, verließ im Zuge einer Affäre um geheime Personen-Dossiers die Partei.

Eine offizielle Kandidaten-Rangliste des Landesvorstands für den angestrebten zweiten Einzug ins Parlament gibt es nicht. Das betont ein Sprecher der Partei mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung: "Jeder Kandidat entscheidet selbst, auf welchem Listenplatz er antritt." Und tatsächlich ist die Basis die große Unbekannte in der Rechnung.

Das heißt nicht, dass es nach wochenlangen Absprachen keine inoffizielle Liste gäbe. Von einem kursierenden "Wunschzettel" der Parteispitze sprechen Kritiker. Von den Kreisverbänden reden vor allem die drei mit den meisten Delegierten noch ein Wörtchen mit: Gießen, Frankfurt und Main-Kinzig. Und die Landesliste ist bei Wahlen für die AfD das A und O. Ihre Direktkandidaten in den Wahlkreisen haben in Hessen bislang keinerlei Aussichten auf Mandate gehabt.

Doppelspitze und Loyale

Ganz vorne gesetzt sind demnach die Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert. Dahinter folgt eine Handvoll Mitglieder der Fraktion, die loyal zu dieser Doppelspitze stehen. Schließlich arbeiteten in der Fraktion dank der "integrativen Arbeit" der Führung "alle Strömungen konstruktiv zusammen", wie ein Parteisprecher sagt.

Weil die Harmonie endlich ist, droht aber eben "das Hauen und Stechen" um die Plätze dahinter, wie mehr als ein Mitglied in vertraulichen Gesprächen vorhersagt. Vereinzelte Abrechnungen in Melsungen sind wahrscheinlich, Kampfabstimmungen gewiss.

Hermann Bolldorf, für die CDU einst lange Jahre Bürgermeister von Biedenkopf, will seinen vorherigen AfD-Listenplatz 7 möglichst wieder erreichen. Schließlich habe er enorm viel politische Erfahrung und den Europaausschuss des Parlaments "erfolgreich und konfliktfrei" geleitet. Dirk Gaw sagt auf Anfrage: Er werde wieder antreten, wenn auch nicht unter den Top Ten.

Der frühere Polizeibeamte ist Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zum Hanau-Attentat und zum Lübcke-Mord. Was ihm beim Listenparteitag womöglich mehr hilft als seine unaufgeregte sachliche Arbeit im Parlament: die Rückendeckung seines großen Kreisverbands Main-Kinzig.

"Parteitag voller Überraschungen"

Der Abgeordnete Wissenbach lässt offen, ob er noch einmal antritt. Er ist sicher: "Es wird ein Parteitag voller Überraschungen." Der Jurist, Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, zählt zu den Gemäßigten in der Fraktion und hat sich anders als andere schon deutlich von der Fraktionslinie abgesetzt.

In der Bundespartei hat der AfD-Politiker gegen den offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügel die "Alternative Mitte" mitgegründet. Im Streit der Lager in Hessen erreichte er gerichtlich, seinen heutigen Landeschef und Fraktionskollegen Lichert "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung nennen zu dürfen.

Schulterschluss vollzogen

Beim Landesparteitag 2021 vollzogenen Schulterschluss zwischen Gemäßigteren und Mitgliedern des früheren Flügels machten Wissenbach und andere nicht mit, die nun schlechte Karten haben. Und doch: Dass sich bei der Kandidatenaufstellung nun ein weiterer merklicher Rechtsruck abbildet, zeichnet sich nicht ab.

In Melsungen wollen unter anderem die Gießener AfD-Fraktionschefin Sandra Weegels und die Frankfurter AfD-Fraktionsspitze aus Patrick Schenk und Markus Fuchs ihre Landtagskarrieren einleiten. Sie werden nicht zu den radikalen Kräften der Partei gezählt. Weegels etwa wird auch von Wissenbach oder Bolldorf geschätzt, zumal fast nur Männer in Melsungen gute Chancen haben. Der 73-jährige Bolldorf bedauert den niedrigen Frauenanteil und würde für Weegels auch "einen Platz nach hinten rutschen".

Konsolidierung oder Spaltung?

Befürworter verteidigen die angepeilte Personalpolitik in der Hessen-AfD zum Teil als Verjüngung, in jedem Fall als Schritt zur Konsolidierung nach turbulenten Jahren. Auch in diesem Jahr fiel die Uneinigkeit im Landtag schon mehr als einmal auf. Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Ende Mai dürften insgeheim auch AfD-Politiker für Boris Rhein (CDU) gestimmt haben. Und als AfD-Landeschef Lichert bei der Wahl zum Vize-Präsidenten des Landtags durchfiel, erhielt er nicht einmal alle Stimmen seiner Fraktion.

Hinterlässt der Listenparteitag gleich eine ganze Reihe gekränkt-aussortierter Landtagsabgeordneter, droht der Fraktion in Wiesbaden ein weiteres wildes Jahr bis zur Hessen-Wahl. Auch über eine Spaltung wird schon gesprochen. Was dagegen spricht: Auch die Dissidenten in der AfD sind sich nicht wirklich einig.

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Hinweis: Bei der Landtagswahl 2018 erzielte die AfD 13,1 Prozent der Zweitsstimmen. Die 12,6 Prozent, von denen in einer ersten Version die Rede war, bildeten die Erststimmen ab.

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