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Nicht ausmanövriert: Rolf Kahnt von der AfD wird Alterspräsident des neuen Landtags Bild © AfD / picture-alliance/dpa

Beim Umgang mit der neuen Kraft im Landtag werden die anderen Fraktionen schon zu Beginn auf eine Probe gestellt: Als Alterspräsident wird der AfD-Politiker Rolf Kahnt die konstituierende Sitzung eröffnen. Das wäre jetzt noch zu verhindern, will aber keiner.

Seine Rede hat Rolf Kahnt noch nicht konzipiert. Aber bis zur ersten Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar ist ja noch ein bisschen hin. So viel weiß der AfD-Politiker aber schon: "Ich will die Abgeordneten der anderen Fraktionen überraschen." Möglicherweise ist Kahnt selbst noch immer überrascht: darüber, dass er die Rede überhaupt halten darf.

Mit 73 Jahren wird der pensionierte Studienrat aus Bensheim (Bergstraße) ältestes Mitglied des neuen Landtags sein. Damit weist ihm Paragraf 1 der Geschäftsordnung eindeutig die Rolle des Alterspräsidenten zu. Er eröffnet und leitet also die erste Zusammenkunft der Parlamentarier solange, bis der neu gewählte Landtagspräsident das Amt übernimmt.

Berlin war kein Vorbild

Diese Regelung hat der alte Landtag nicht geändert – und wird es auch in seiner letzten Sitzungswoche Anfang Dezember nicht mehr tun. Das Vorgehen ist keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick zum Bundestag in Berlin zeigt. Um zu verhindern, dass die AfD in den Genuss des repräsentativen Postens kommt, hatten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geändert.

Es ging offiziell darum, mit Gewissheit einen Abgeordneten mit "ausreichender Erfahrung" die viel beachtete feierliche Sitzung leiten zu lassen. Klar war: So sollte ausgeschlossen werden, dass ein AfD-Abgeordneter wie der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene 77-jährige Wilhelm von Gottberg Alterspräsident wird.

"Eine Viertelstunde, die man aushalten muss"

In Hessen wird die AfD, die als viertstärkste Kraft erstmals in den Landtag einzieht, nicht ausmanövriert. Zur Debatte stand es wohl, aber nur kurz. Die anderen Fraktionen waren sich schon im Sommer einig, dem Vorbild Berlins nicht zu folgen, auch wenn im Fall der Fälle ein AfD-Politiker kurz im Wiesbadener Rampenlicht stehe. Nun, da der Fall eingetreten ist, bleibt es bei dieser Haltung: unerfreulich, aber kein Grund zur Überreaktion. "Die Rede dauert eine Viertelstunde. Das muss eine Demokratie ertragen", sagt etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee.

Horst Klee (CDU)
Rekordhalter: Horst Klee hat als Alterspräsident schon drei konstituierende Landtagssitzungen eröffnet. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Man könne nicht je nach Gefechtslage einfach die Regularien ändern. "Außerdem macht man die AfD ja nur zu Märtyrern." Klee selbst ist 79 – und Rekordhalter im Eröffnen konstituierender Landtagssitzungen: Dreimal hintereinander war er Alterspräsident. Weil Klee nun nicht mehr zur Landtagswahl antrat, hat Rolf Kahnt den großen Auftritt. Der AfD-Politiker geht davon aus, dass ihn die anderen Fraktionen schon "durchleuchtet" haben.

Anlass, ihn abzulehnen, kann der 73-Jährige nicht erkennen. Er bezeichnet sich als "bürgerlich-konservativ". Zu Äußerungen seines Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, die NS-Zeit sei nur "ein Vogelschiss" in der deutschen Geschichte, meint Kahnt: "Das wäre nicht meine Wortwahl." Und während Thüringens AfD-Chef Björn Hocke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin eine "Schande" nennt, begreift  Kahnt sie als Ort, "der Trauer und Demut auslöst".

Kommt noch eine Überraschung?

In der Flüchtlingsfrage kann er freilich auch andere Töne anschlagen. Im Bundestagswahlkampf forderte er in dieser "Schicksalsfrage“ einen "Stopp illegaler Migration mit Plünderung unserer Sozialkassen". In seiner Rede als Alterspräsident will Kahnt aber einen für die Gegner überraschenden Eindruck von der AfD vermitteln, zu Nachdenklichkeit Anlass geben und auf diese Weise einer "drohenden Ausgrenzeritis" im Plenum entgegenwirken.

Mit Applaus sollte er nicht rechnen. "Unerfreulich" sei der Auftritt, meint die SPD. Aber besser, als sich mit einer "Lex AfD" lächerlich zu machen. Von der Linken heißt es, man werde gleich bei dieser Gelegenheit ein Zeichen gegen die AfD setzen, das dem Anlass angemessen sei.

Auch die Grünen freuen sich nicht auf den Alterspräsidenten von der AfD, aber darauf, ihn und seine Partei sofort einhegen zu können. Denn Kahnt muss in der Auftaktsitzung zwei vorläufige Schriftführer bestellen, die rechts und links von ihm sitzen. Das sind laut Geschäftsordnung immer die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten. Und das sind diesmal zwei Grüne.