AfD-Landtagsabgeordneter Rolf Kahnt

Der Streit innerhalb der AfD im hessischen Landtag geht in die nächste Runde: Seinen Ausschluss aus der Fraktion nimmt der Abgeordnete Kahnt nicht klaglos hin. Er sieht sich als Opfer radikaler Kräfte.

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hessenschau vom 20.10.2020
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Rolf Kahnt war einmal der ganze Stolz seiner Fraktion. Als Alterspräsident eröffnete der heute 75-Jährige vor zwei Jahren die erste Sitzung des aktuellen Landtags, in den seine Partei erstmals eingezogen war. Am Dienstagnachmittag schloss die AfD-Fraktion den pensionierten Gymnasiallehrer aus ihren Reihen aus. Doch der Politiker aus Bensheim (Bergstraße) will nicht klein beigeben.

Er kündigte gegenüber der hessenschau juristische Schritte gegen den Rauswurf an. "Selbstverständlich werde ich die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vor einem Gericht prüfen lassen", sagte Kahnt. In jedem Fall werde er Abgeordneter bleiben und seine Arbeit "mit großer Leidenschaft" zunächst als Fraktionsloser fortsetzen.

Knappe Entscheidung

In der geheimen Abstimmung war nach Kahnts Informationen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für seinen Ausschluss mit 12 Stimmen gerade so zusammenkommen. Für den ebenfalls beantragten Ausschluss des früheren AfD-Spitzenkandidaten Rainer Rahn habe es bei einer Ja-Stimme weniger nicht gereicht. Die beiden Politiker selbst waren bei der Sitzung nicht dabei.

Der Ausschluss habe ihn nicht überrascht, sagte Kahnt. Das passe zu den "Bespitzelungsmaßnahmen" gegen ihn. Stillos und rechtswidrig habe man ihn zuvor auch schon vom Posten als Fraktionssprecher für die Ressorts Kultur und Bildung abgewählt, als er wegen anderer politischer Termine verhindert war.

Die Fraktionsgeschäftsführung hatte Vorwürfe gegen die beiden Abgeordneten in Dossiers gesammelt. Ihnen waren unter anderem parlamentarische Alleingänge vorgeworfen worden, häufiges Fehlen bei Fraktionssitzungen, unkollegiales Verhalten und im Falle Kahnts sogar ungebührliches Benehmen im Restaurant wegen eines Fischgerichts.

Fisch und Flügel

Hinter solchen Vorhaltungen steckt nach Angaben Kahnts aber mehr: Er sei in Wirklichkeit ausgebootet worden, weil er den Radikalen in der Fraktion zu gemäßigt sei. "Es ist die Handschrift derjenigen in der Fraktion, die nach wie vor mit dem Flügel sympathisieren. Das ist eindeutig", sagte Kahnt.

Der Flügel als national-völkische Strömung in der AfD um den thüringischen Landesparteichef Björn Höcke ist offiziell aufgelöst worden, nachdem der Verfassungsschutz ihn unter Beobachtung nahm. Ihm werden weiterhin auch einige AfD-Landtagsabgeordnete in Hessen zugerechnet.

"Riss in der Glaubwürdigkeit"

Wenn die Fraktion einen bürgerlichen Politiker wie ihn ausschließe, schade sie sich selbst, sagt Kahnt. Er sprach von "Rissen in der Glaubwürdigkeit" und der Befürchtung, die AfD könne "in Richtung Rechtsextremismus" gehen. Der Ausgeschlossene kann nach eigenen Angaben inzwischen auch nachvollziehen, wenn seiner Partei die "Politikfähigkeit in Teilen" abgesprochen werde.

Mit dem AfD-Abgeordneten Walter Wissenbach widersprach am Dienstag allerdings ein Unterstützer Kahnts und Rahns im Rauswurf-Verfahren der Lesart, dahinter stecke der erbitterte Richtungsstreit in der Partei. Man werde es nun aber schwer haben, den AfD-Mitgliedern in Hessen die Selbstverkleinerung der Fraktion zu erklären, kritisierte Wissenbach.

Er selbst hat gerade vor dem Frankfurter Landgericht das Recht erstritten, seinen Fraktionskollegen Andreas Lichert der Identitären Bewegung zuzurechnen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat.

19, 18, 17

Mit dem Ausschluss Kahnts hat die AfD nun noch 17 statt der anfänglichen 18 Fraktionsmitglieder. Bei der Landtagswahl hatte sie sogar 19 Mandate errungen. Die Rüsselsheimer Abgeordnete Alexandra Walter war aber gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen worden. Ihr wurde vorgeworfen, einen NS-Kriegsverbrecher glorifiziert zu haben. Walter gehört dem Landtag als Fraktionslose an.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.10.2020, 19.30 Uhr