Mikrofon vor einem Parteilogo der AfD

Mit einem Tag Bedenkzeit hat die AfD im Landtag zugegeben: Sie hat Listen über das Verhalten zwei ihrer Abgeordneten geführt. Ziel sei eine Versöhnung - und alles sei korrekt gelaufen.

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Sitzungen schwänzen, falsch abstimmen, nicht grüßen: Die AfD im Landtag bestreitet nicht, Dossiers über zwei ihrer Abgeordnete angefertigt zu haben. Im Gegenteil: Nachdem sie am Tag zuvor noch jede Stellungnahme zu entsprechenden hr-Informationen abgelehnt hatte, verteidigte sie ihr Vorgehen am Dienstag uneingeschränkt.

Rahn und Kahnt betroffen

Tenor einer Mitteilung mit der Überschrift "Zu den Behauptungen in der Presse über die AfD-Fraktion": Es sei in der verfahrenen Situation nicht anders gegangen – und fast die gesamte Fraktion sei dafür gewesen.

Zuvor hatte der hr berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsstelle ausführliche Dokumentationen über "Fehlverhalten" der Abgeordneten Rainer Rahn aus Frankfurt und Rolf Kahnt aus Bensheim (Bergstraße) angelegt hat.

Annäherungsversuch nach Entfremdung

Die Dokumentation sei ein notwendiges Mittel, um nach einem Prozess der Entfremdung eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und eine Annäherung wieder möglich zu machen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Wiesbaden.

Am Ende könnte nach Angaben der AfD aber auch ein Verfahren zum Ausschluss aus der Fraktion stehen. Der 68 Jahre alte Rahn war Spitzenkandidat der AfD vor ihrem Einzug in den Landtag. Der 75 Jahre alte Kahnt war früher ihr Landessprecher und Alterspräsident bei der konstituierenden Landtagssitzung.

"Unumgänglicher Schritt"

Als Gründe für das Zerwürfnis nannte der AfD-Sprecher das sehr häufige Fehlen der beiden bei Fraktionssitzungen, Alleingänge bei parlamentarischen Anfragen sowie ein nicht abgestimmtes Abstimmungsverhalten mit anderen Fraktionen.

Den "fast einstimmigen" Beschluss, das Verhalten zu dokumentieren, habe die Fraktion nach monatelanger vergeblicher Suche nach einer anderen Lösung gefasst. "Die Gesamtsituation machte es aber am Ende unumgänglich, diesen Schritt zu gehen", sagte der Sprecher.

Nicht gegrüßt, Gesicht verzogen

Die Auflistung erfasste Details des Streits innerhalb der AfD: Mal soll Kahnt seinen Parteifreund Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, angeherrscht haben: "Wenn Du Krieg willst, kannst Du diesen haben". Mal sei er bei einem Fraktionsessen "despektierlich" mit dem Kellner umgesprungen. Auch dass der 75-Jährige Parteifreunde nicht grüßte oder bei ihrem Anblick das Gesicht verzog, ist nachzulesen.

Von Stasi-Methoden kann nach Ansicht der AfD aber nicht die Rede sein, weil alles demokratisch und transparent in der Fraktion über die Bühne gegangen sei: Fast alle Kollegen Rahns und Kahnts seien an der Erstellung der Papiere beteiligt gewesen. Und weiter heißt es: "Den beiden betreffenden Abgeordneten wurde die Aufstellung nach Fertigstellung mit Bitte um eine Stellungnahme zugesandt."

DDR oder Nordkorea?

Den Stasi-Vorwurf hatte der Abgeordnete Rahn auf Anfrage erhoben. Er halte es auch für möglich, dass auf ihn ein verdeckter Ermittler angesetzt worden sei. "Das erinnert mich an die DDR oder an Nordkorea", schrieb er außerdem in seiner Antwort auf das ihm zugeschickte Dossier an die Fraktion.

Über Rahn enthält das Dossier unter anderem den Vorwurf, er habe sich auf dem Fest der Hessischen Landesvertretung in Berlin demonstrativ von der eigenen Fraktion "separiert" und nur mit CDU-Politikern gesprochen.

Zwei Stunden Weihnachtsgruß-Diskussion

Von einem freiwilligen Austritt aus der Fraktion will der 68-Jährige nichts wissen. Versöhnungsbereit zeigte er sich am Dienstag auf Nachfrage aber auch nicht. Die behaupteten Gesprächsangebote der Fraktion habe es nicht gegeben.

Sitzungen der AfD im Landtag will er auch weiterhin nicht besuchen. Dort werde schon mal zwei Stunden lang über das Verschicken von Weihnachtsgrüßen diskutiert. Das sei nichts für ihn.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 26.05.2020, 16.45 Uhr