Landtag, voller Sitzungssaal

Die AfD hatte gefordert, dass die Zahl der Sitze im Landtag neu berechnet wird. Das hat das Wahlprüfungsgericht nun abgelehnt. Damit bleibt es bei der hauchdünnen Mehrheit von CDU und Grünen.

Das hessische Wahlprüfungsgericht hat eine Beschwerde der AfD gegen die Berechnung der Mandate im Landtag nach der Wahl im Herbst 2018 abgelehnt. Die Landeswahlleitung rechnete nach Auffassung des Gerichts richtig, indem sie auf eine Größe des Landtags von 137 Sitzen kam. Auch die Größen der sechs Fraktionen sind demnach korrekt.

"Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig", teilte das Wahlprüfungsgericht am Mittwoch mit.

Nach der verkündeten Entscheidung bleibt es bei der hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit für Schwarz-Grün: CDU (40 Mandate) und Grüne (29 Mandate) haben gemeinsam 69 Stimmen. Wäre das Prüfungsgericht dem Einspruch der AfD gefolgt, wäre diese Mehrheit verloren gewesen.

AfD will Staatsgerichtshof einschalten

Die Sitzordnung der Fraktionen im neuen Landtag

Die AfD will die Entscheidung vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen lassen, wie sie am Mittwoch ankündigte. Die Partei, die bei der Wahl 2018 erstmals ins Landesparlament eingezogen ist, vertritt die Auffassung: Richtig berechnet, hätte der Landtag 138 statt 137 Sitze. Der eine Sitz mehr stehe der AfD zu. Sie hätte dann 20 statt der bislang 19 Mandate - und zwischen Regierungskoalition und Opposition bestünde ein Patt.

Einspruch eingelegt hatte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel. Er und seine Fraktion stützten sich auf ein ausführliches Gutachten des Staatsrechtlers Michael Eliker. Der Saarbrücker Professor hatte die AfD Sachsen erfolgreich vertreten, als ihre Kandidatenliste nicht vollständig zur dortigen Landtagswahl zugelassen werden sollte.

Die hessische AfD sieht den ihrer Meinung nach unabsichtlichen Fehler in der Berechnung der Ausgleichsmandate. Sie wurden nötig, weil die CDU 2018 mehr Direktmandate durch Erststimmen erhielt, als ihr eigentlich über das Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit die Kräfteverhältnisse trotzdem dem Gesamtwahlergebnis entsprechen, erhielten die anderen Fraktionen zum Ausgleich weitere Mandate. Die falsche Berechnung gab es nach Ansicht der AfD auch schon bei der Landtagswahl 2009.

CDU: Einwand nicht tragfähig

Die CDU-Fraktion hatte die Argumentation der AfD als nicht tragfähig bewertet. SPD- und FDP-Fraktion schlossen dagegen nicht aus, dass dem Landes-Wahlleiter bei der Berechnung der Mandate ein Fehler unterlaufen sein könnte.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus den Präsidenten des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts sowie aus den drei Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Jürgen Frömmrich (Grüne) und Günter Rudolph (SPD).

Sendung: hr-iNFO, 18.12.2019, 15.00 Uhr