Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag

Auch der dritte Bewerber der AfD für den Posten eines Vizepräsidenten des Landtags hat es nicht geschafft: Dieses Mal versuchte es die Fraktion mit einem Polizisten. Der konnte seine Nicht-Wahl nicht nachvollziehen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Auch AfD-Kandidat Dirk Gaw fällt durch

Landtag 280219
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Bürgerlich-konservativ, demokratisch und nicht rechtsradikal - um diese Selbstdefinition zu personalisieren, hatte die AfD-Fraktion am Donnerstag einen Polizeibeamten für das Amt eines Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen geschickt. Doch wie zwei Fraktionskollegen vor ihm erhielt auch der 47 Jahre alte Dirk Gaw erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Der Polizeioberkommissar aus Hammersbach (Main-Kinzig) fiel am Donnerstag in Wiesbaden in allen drei Wahlgängen durch. Bei 137 Landtagssitzen insgesamt erhielt er im ersten Wahlgang 29, im zweiten 27 und im dritten 28 Stimmen.

AfD-Fraktionschef: "Das ist undemokratisch"

"Es ist und bleibt undemokratisch, der AfD-Fraktion den für sie laut Geschäftsordnung vorgesehenen Vizepräsidenten zu verweigern", sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou. Gaw selbst sagte, das Ergebnis sei "sehr enttäuschend". Es habe objektiv keinen Grund gegeben, ihn nicht zu wählen. "Ich bin in einer demokratischen legitimierten Partei und habe mich über 25 Jahre lang in meinem Beruf für diesen Staat eingesetzt."

Kurz vor dem erstmaligen Einzug der AfD vor einem Jahr hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Stellvertreter von Präsident Boris Rhein (CDU) von fünf auf sechs zu erhöhen – theoretisch für jede Fraktion einen. Der sechste Vize-Posten blieb aber unbesetzt.

Grüne: Keiner hat sich Vertrauen verdient

Die AfD hatte bereits vor den Abstimmungen angekündigt, auch bei einer erneuten Nicht-Wahl weitere Bewerbungen zu starten. Bei drei bisherigen Kandidaten und insgesamt 18 Fraktionsmitgliedern gäbe es noch 15 potenzielle neue Kandidaten. Keiner hätte nach derzeitiger Lage Aussicht auf Erfolg. Die Stimmung zwischen den anderen Fraktionen und der AfD hat sich zusehends verschlechtert.

Darauf wies auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag hin: "Wir haben immer gesagt, dass wir in keinen der Kollegen der AfD das Vertrauen haben, das nötig wäre, um ihn auf solch einen Posten zu wählen", sagte er dem hr. So lange die Partei zudem Männer wie "Flügel"-Chef Björn Höcke zu ihrer Mitte zähle, werde das so bleiben.

Bei früheren Abstimmungen waren bereits die AfD-Abgeordneten Bernd-Erich Vohl und Karl-Herrmann Bolldorf gescheitert. Anders als bei Gaw hatten Kritiker der anderen Fraktionen gegen sie persönlich wegen früherer Äußerungen Einwände erhoben. In beiden Fällen hatte einzig die FDP mit ihren elf Abgeordneten aus Prinzip Zustimmung signalisiert. Sie dürfte auch diesmal in den geheimen Wahlgängen als einzige andere Fraktion mit der AfD votiert haben.

Sendung: hr-iNFO, 30.01.2020, 19.00 Uhr