Mann und Frau,

Ein krimineller Gewaltausbruch dürfe nicht belohnt werden - deshalb will Hessens Europaministerin Puttrich (CDU) keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Das bringt ihr scharfe Kritik und die dreifache Belehrung eines grünen Kabinettskollegen ein.

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hessenschau vom 10.09.2020
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Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat mehr als 12.000 Menschen in noch größere Not gebracht und ein Licht auf die zuvor schon elenden Bedingungen geworfen. In der aktuellen Debatte, ob Betroffene aufgenommen werden sollten, gibt es im Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aber offenkundig keine einhellige Linie.

Sozialverbände: "Inhuman"

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) wandte sich am Donnerstag in markigen Worten gegen eine Aufnahme von Migranten aus Moria. "Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens", sagte die CDU-Politikerin aus Nidda (Wetterau) der Bild-Zeitung. Die Bilder werfen nach Meinung Puttrichs die Frage auf, "was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden."

Als "zynisch und abstoßend" bewertete die Linke im Landtag die Äußerung, von einem "unredlichen Querschlag" gegen Flüchtlinge sprach die SPD-Fraktion. Und eine "inhumane Äußerung" nahm der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen wahr, dem Sozialverbände wie Caritas und Diakonie angehören. Puttrich zog sich mit ihrer Sicht der Dinge aber auch den Unmut des grünen Koalitionspartners zu.

Bouffier hatte Hilfsbereitschaft schon bekundet

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Al-Wazir: "Man darf die Menschen nicht bestrafen"

Flüchtlingslager in Moria nach dem Brand
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Ihr Kabinettskollege Tarek Al-Wazir wies die Ministerin am Donnerstag auf hr-Anfrage gleich dreifach zurecht: hinsichtlich des Ermittlungsstandes, der moralischen Schlussfolgerung und der Haltung der Landesregierung. Zum einen könne momentan niemand sagen, "woher dieses Feuer kommt", befand der Wirtschaftsminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. "Aber was wir sagen können ist, dass tausende unschuldige Menschen unter diesem Feuer leiden. Und die darf man dafür nicht bestrafen."

Vor allem widerspreche Puttrichs Position derjenigen der Landesregierung, wie sie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereits vertreten habe: "Wir sind bereit zu helfen und wollen, dass das bundeseinheitlich geschieht." Genauso hatte sich Regierungssprecher Sprecher Michael Bußer am Mittwoch dem hr gegenüber geäußert. Hessen werde seinen Beitrag zu humanitäre Hilfe leisten. Bouffier rege dafür eine "bundeseinheitliche Initiative und Regelung an".

RegSprecher Bußer: „Die RegHessen ist bereit, hier zu helfen. MP #Bouffier regt allerdings eine bundeseinheitliche Initiative & Regelung an, aber die RegHessen wird ihren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Einzelheiten können später noch geregelt werden." #Moria #Flüchtlinge

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Puttrich spricht auch von "Schande"

Ein Sprecher der Europaministerin bestätigte auf Nachfrage, Puttrich sei in dem umstrittenen Zitat richtig wiedergegeben worden. Er wies gleichzeitig daraufhin, dass die CDU-Politikerin sehr wohl Hilfe für die Flüchtlinge wünsche - aber eben keine Aufnahme. Deshalb habe sie gegenüber der Zeitung auch ausdrücklich die unerträglichen Zustände im Lager Moria erwähnt. Für den Nachmittag ließ Puttrich eine Erklärung in der Sache ankündigen.

Tatsächlich hatte die CDU-Politikerin aus Nidda (Wetterau) auch gesagt: "Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird." Die EU müsse daher schnellstmöglich gemeinschaftlich Verantwortung tragen und die Einrichtungen nach europäischen Standards betreiben.

Nicht alleine

In dem Bild-Artikel pflichtet der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt seiner Parteikollegin Puttrich bei. Auch er will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Migranten in Deutschland. "Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden", sagte er.

Inhaltlich schlug sich auch die AfD-Landtagsfraktion in dieser Frage auf Puttrichs Seite. "Wir fordern, keine weiteren Migranten in Hessen aufzunehmen, sondern stehen hinter dem Angebot, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten", teilte ihr Abgeordneter Volker Richter mit. Seiner Meinung nach hat die Landesregierung bisher allerdings offen gelassen, ob "für sie humanitäre Hilfe" überhaupt die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen bedeute.

Dagegen forderte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser, ein Sofortprogramm. Ministerpräsident Bouffier müsse mehr beitragen als "nebulöse Ankündigungen". Puttrichs Äußerung lasse sie daran zweifeln, "dass es der schwarz-grünen Koalition mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme ernst ist". Offenbar gebe es auch innerhalb der Landesregierung die Ansicht, "dass man die Menschen in Moria lieber im Stich lassen will", befand Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Gegen Laschet und andere

Nach dem Entsetzen über den Brand und die Zustände in dem Lager mit neuerdings mehreren Corona-Fällen hatten sich allerdings auch zahlreiche führende Unionspolitiker rasch für eine Aufnahme von Betroffenen ausgesprochen. Wie Bouffier wünscht auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet eine europaweite Lösung. So will es auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Menschen demonstrieren in Frankfurt nach Brand in griechischem Flüchtlingslager Moria

Dagegen bezweifelt unter anderem auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aufgrund früherer Erfahrungen, dass es eine einvernehmliche europäische Lösung geben werde. Er stellte die Zahl von 2.000 Flüchtlingen in den Raum, die Bundesländer und Kommunen aufnehmen könnten. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand schlug die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor.

Kirche gegen weiteres Warten

Auch die evangelische Kirche fordert, Deutschland dürfe auf eine europäische Einigung nicht warten. Pro Asyl verlangt, eine Luftbrücke einzurichten. Die Stadt Marburg hatte sich schon zuvor bereit erklärt, sofort 50 Erwachsene und 15 Minderjährige aufzunehmen.

Als Reaktion auf die Zerstörung in Moria durch den Brand hatte die Organisation "Seebrücke" am Donnerstag in mehreren Städten bundesweit spontan zu Protestkundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Auch in Hessen gingen Menschen auf die Straße, in Frankfurt laut Polizei rund 300.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.09.2020, 19.30 Uhr