Verstärkte Polizeipräsenz auch an der Synagoge in Gießen.

Die schwarz-grüne Koalition wünscht im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zum Schutz von Synagogen. Im Landesetat soll zudem der Skandal um Wilke-Wurst Konsequenzen haben. Die SPD kritisiert, die Regierungsfraktionen degradierten sich zu "Erklär-Bären" des Finanzministers.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mehr Geld zum Schutz von Synagogen

Kippaträger vor Synagoge
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CDU und Grüne haben ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt des Jahres 2020 bekannt gegeben. Wie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Montag mitteilten, soll das Land dabei für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Hessen im kommenden Jahr Jahr 5,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Mit diesem Geld sollen sowohl mehr Wachpersonal eingestellt als auch bauliche Veränderungen ermöglicht werden. Die Maßnahmen hängen direkt mit dem Anschlag in Halle vor einem guten Monat zusammen, bei dem ein Rechtsextremer am jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen. Er tötete eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss.

Insgesamt 50 Anträge

Zusätzliches Personal soll es in Zukunft auch für Lebensmittelkontrollen geben. die Stellen um mehr als drei aufgestockt. Skandale wie der um die Wilke-Wurst sollen so verhindert werden.

Insgesamt 50 Anträge haben die beiden Fraktionen laut Boddenberg während ihrer Etat-Klausurtagungen diskutiert. Die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind inhaltlich zu großen Teilen identisch mit dem von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierten Etatentwurf.

Kritik von mehreren Seiten

Dieser Etatentwurf wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Landtag diskutiert. Im Dezember sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung wird im Februar 2020 gerechnet.

Kritik kommt von mehreren Seiten. Die SPD bemängelte, dass nichts Neues zu hören gewesen sei. "Es lässt sich nicht rational erklären, wieso die beiden Fraktionsvorsitzenden heute die Erklärbären" für Finanzminister Schäfer spielten", erklärte Marius Weiß, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Regierungsfraktionen auf, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. "Die Landesregierung muss sich mit der Frage befassen, wie hoch der Investitionsstau in Hessen tatsächlich ausfällt. Die Investitionen von Land und Kommunen sind seit Jahren viel zu gering", sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Die AfD vermisst eine nachhaltige Politik für Zeiten, in denen die Steuereinnahmen weniger stark fließen.

Sendung: hr-iNFO, 11.11.2019, 16 Uhr