Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU

Ermittlungstaktik oder Parteiinteresse: Warum schwiegen die Behörden über den mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbastler in Spangenberg, der für die örtliche CDU kandidierte? Im Innenausschuss des Landtags führte das zu heftigem Streit - außer in einer Sache.

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hessenschau vom 25.11.2021
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Es ging nicht wie so oft in der vergangenen Zeit um rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei. Trotzdem hatte der verantwortliche Innenminister ein Dejà-vu. “Das ist immer wieder das gleiche Spiel“, sagte Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Mit einem langen Katalog an Fragen wollte die Fraktion der Linken ihn wieder einmal löchern.

Dass die hessischen Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht durchblickten, dass er selbst dem Parlament zu viel verschweige, was für ihn und sein Haus unvorteilhaft sei - die Kritik kennt Beuth. Aber diesmal, im neuen Rechtsextremismus-Fall um den terrorverdächtigen jungen Tischler aus Spangenberg (Schwalm-Eder), kam eine politisch brisante Nuance dazu.

Zum Mauern instruiert?

Der Minister und womöglich sogar eine entsprechend instruierte Staatsanwaltschaft, so der bislang unbewiesene Verdacht der Kritiker, dürften aus einem bestimmten Grund dazu geschwiegen und gemauert haben. Denn der 20 Jahre alte Marvin E. hatte im März bei den Kommunalwahlen als Parteiloser auf der CDU-Liste für Stadtparlament und Ortsbeirat kandidiert. Nur eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September nahmen Polizisten den jungen Mann bei einer Großaktion mit Hausdurchsuchung fest.

Bis heute sitzt Marvin E. wegen des schweren Vorwurfs in Untersuchungshaft, mit 600 selbstgebastelten kleinen Sprengkörpern und einer Handvoll bombenartigen Sprengsätzen Anschläge geplant zu haben. Ein Manifest, das zum "totalen Rassenkrieg" aufruft, fand sich auch bei ihm. Trotzdem stand nie etwas im Pressebericht der Polizei, eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gab es auch nicht. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Mitte November, also zwei Monate später, von dem Fall und der Verbindung des Verdächtigen zur örtlichen CDU - über die Kasseler Antifa-Gruppe "task" und einen Bericht auf hessenschau.de.

Linken-Politiker Felstehausen wundert sich

Das sei in anderen, ähnlichen Fällen ganz anders, wunderte sich Linkenpolitiker Torsten Felstehausen. Dabei sei es ja auch noch um eine polizeiliche Erfolgsmeldung gegangen. Schlussfolgerung Felstehausens: "Hier ist ganz bewusst zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht informiert worden, nicht das Parlament und nicht die Öffentlichkeit."

Einzig das mit dem Erfolg sieht auch Beuth so. Mit der Festnahme haben Hessens Sicherheitsbehörden demnach "hervorragende Arbeit geleistet". Überhaupt gehe das Land energisch gegen Rechts vor. Holger Bellino, Parlamentarischer CDU-Geschäftsführer bezeichnete das mit dem offenbar rechtsextremen CDU-Kandidaten als bedauerlich, hielt den Kritikern aber auch Miesmacherei der Polizei- und Behördenarbeit vor. "Wir freuen uns, dass ihm das Handwerk gelegt wurde."

Hinweis kam vom Bundesamt

Allerdings hebt die Opposition hervor, dass in Hessens Sicherheitsbehörden niemand etwas von dem Treiben des mutmaßlichen Bombenbastlers mitbekommen habe. Den Hinweis gab das Bundesamt für Verfassungsschutz den Kollegen vom Landesamt in Wiesbaden. Beuths Konter: Dann ging es schnell und reibungslos. Nach dem ersten Hinweis ging demnach am 16. September die Durchsuchung samt Festnahme über die Bühne.

Verfahren laufen nun gegen den 20-Jährigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, aber auch wegen Volksverhetzung und dem Besitz von Kinderpornographie.

Doch warum erfuhr man so lange kein Sterbenswörtchen von einer so gravierenden Sache? Beuths Erklärung, wie in früheren Fällen: Die Hoheit über die Informationspolitik liege auch diesmal eben nicht bei ihm, sondern bei der in Fällen von Terrorverdacht zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Und die habe eben nur das freigegeben, was der Minister den Obleuten der Fraktionen dann auch anvertraute.

"Absurd, lächerlich, skandalös!"

Laut Opposition waren diese Informationen nicht nur vage, sondern auch noch geheim zu halten. Mehr ging dem Minister zufolge nicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Vor allem habe noch ausgeleuchtet werden müssen, welche Mitwisser oder Mittäter der Bombenbastler hatte.

Den Abgeordneten im Ausschuss verriet Beuth auch an diesem Tag nicht die Zahl der "weiteren Personen", gegen die außerdem noch ermittelt wird. Damit brachte er Günter Rudolph, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, endgültig auf die Palme: "Das ist absurd! Das ist lächerlich! Das ist langsam skandalös!", schimpfte er. Wieder einmal verhindere der Innenminister, dass das Parlament seinem Kontrollauftrag nachkomme.

Wie den Sumpf trocken legen?

Linken-Politiker Felstehausen begreift Beuths Informationspolitik als gravierenden Fehler im Kampf gegen Rechts. Der Fall von Spangenberg habe schließlich das gleiche Muster wie andere, die zu Taten wurden: die Anschläge von Hanau und Halle zum Beispiel. "Wir müssen doch wissen, was gebraucht wird, um diesen Sumpf trockenzulegen."

Weder transparent noch vertrauensfördernd findet auch die FDP den Umgang mit dem Wissen von der CDU-Verbindung des Verdächtigen. Ihr Abgeordneter Stefan Müller wies darauf hin, dass die ressortbedingt ebenfalls involverte und informierte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ja Vize-Vorsitzende eben jenes Parteibezirks sei, dem auch die CDU in Spangenberg angehört. "Es wäre schon interessant zu wissen, ob vor dem Landtag die CDU informiert wurde." Aus dem Innenministerium, so sagte Beuth, sei nichts an die Partei herausgegangen.

Ein ganz anderes Problem

Und dass jemand wie Marvin E. für die CDU in Stadt- und Ortsparlament kandidieren konnte? Man müsse eben gut aufpassen, wen man auf seine Liste nehme - die Empfehlung der FDP kam zwar. Aber die Beteuerung der CDU aus Spangenberg, man habe doch nicht ahnen können, wen man da angeworben habe: Sie bezweifelte im Landtagsausschuss niemand.

Auch die Linke kennt das dahinterstehende Problem: Engagiertes Personal für ehrenamtliche Lokalpolitik ist rar. "Da ist man natürlich froh, überhaupt jemanden zu finden."

Screenshot des Internetauftritts der CDU Spangenberg
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