Lang wird sie. Aber langweilig? Ein wenig Vorwissen macht die Etatdebatte im Landtag gleich spannender: Welche Rekorde werden gebrochen, welches Rededuell hat Premiere - und woran erkennt man eigentlich die Opposition?

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hs
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Klar, Nervenkitzel fühlt sich erst einmal anders an. Schwarz-Grün wird halten und auch niemand seine Meinung ändern. Und ja: Archetypische Argumentationsmuster von Koalition ("umfassende Zukunftsoffensive") und Opposition ("unambitioniertes Zahlenwerk") machen die Sache nicht wirklich frischer. Aber bloß nicht abschrecken lassen!

So langweilig ist eine Haushaltsdebatte im Landtag gar nicht. Im Gegenteil. Etat bedeutet: Politik, die jeden betrifft - nur in Summen. Und was am Dienstagnachmittag in Wiesbaden so spröde als "zweite Lesung Haushaltsgesetz 2020, Einzelplan 02 - Hessischer Ministerpräsident" daherkommt, wird ein grundsätzliches Zur-Sache-Gehen auslösen: Die Regierung rechnet vor, ihre Gegner rechnen ab.

Den fünfstündigen Marathon überträgt der Landtag gegen 14.15 Uhr im Livestream. Dem Verständnis und dem Genuss kann ein bisschen Basiswissen nur nutzen. Also der Reihe nach.

Wie war das mit dem Rekord?

Es ist mehr als einer: Da ist dank guter Konjunktur der neue Landesrekord im Geldeinnehmen, fast 29 Milliarden Euro. Und da ist der im Geldausgeben, fast 29,25 Milliarden Euro. Genau: Fehlen rund 250 Millionen Euro. Die Regierung geht ans Ersparte, um die Bilanz auszugleichen.

Woran erkennt man den Finanzminister?

Das ist der, dem der Spagat aus Sparen und Investieren mal wieder gelungen ist - nach eigener Auffassung. Für die möglicherweise noch in der Legislaturperiode anstehende Übernahme des Ministerpräsidenten-Postens bringt sich Thomas Schäfer (CDU) so in Stellung. "Nachhaltiges Wachstum ohne neue Schulden", lobt sich der 53-Jährige für seine schwarze Null auf grünem Grund.

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Landtag, voller Sitzungssaal
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45 Millionen Euro gehen in den Schutz des klimageschädigten Waldes. 650 neue Stellen bei Polizei und Justiz sind vorgesehen, 900 an Schulen. Da weniger Menschen kommen, werden die Ausgaben für Flüchtlinge um 100 Millionen auf 650 Millionen Euro gesenkt. 100 Millionen Euro Schulden werden abgebaut. Kein Rekord: Im Jahr zuvor war es noch doppelt so viel.

Wer bringt sich noch in Stellung?

Nancy Faeser. Schon seit fast 17 Jahren ist sie im Landtag. Aber diesmal ist es ihre erste Generaldebatte als SPD-Fraktionschefin und Oppositionsführerin. Den Etat des Finanzminister, den sie 2023 im Wettbewerb um den Posten des Regierungschefs herausfordern könnte, hat die 49-Jährige schon mal "ein Dokument der Beliebigkeit" genannt.

Erst einmal geht es aber am Dienstag mit einem anderen ins Rededuell. Sie legt los, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) pariert. Er hat reichlich Erfahrung, war schon bei mehr als 30 Etatdebatten im Landtag dabei.

Woran erkennt man die Regierungskoalition?

Das sind diejenigen, die als einzige nichts zu meckern haben. CDU und Grüne haben ja bei Schäfers Entwurf mitgemischt. Schon aus Gründen des Selbstwertgefühls werden neue Vorschläge nicht ganz den Gegnern überlassen. Einige Millionen mehr sollen in Insektenschutz, Plastikmüllvermeidung und den Radwegebau gesteckt werden, oder in Deutsch-Ferienkurse für Drittklässler und mehr Videoüberwachung an Gefahrenpunkten.

Woran erkennt man die Opposition?

Das sind diejenigen, die reihenweise Änderungsanträge stellen, mit denen sie reihenweise abblitzen. Opposition ist das Gegenteil von Wunschkonzert, ein ewig unerfüllter Forderungkatalog. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph spricht bereits von "Arroganz der Macht", weil die Fraktion mit dem Wunsch nach einer Demokratie-Stiftung für Opfer rechtsextremer Gewalt scheitern dürfte. Für das kostenlose letzte Kinderkrippenjahr oder 13 Euro Mindestlohn für Landesbedienstete sieht es nicht rosiger aus.

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hessenschau vom 27.01.2020
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429 Millionen Euro würde allein die FDP umschichten. Sie will unter anderem viel mehr Schulden tilgen, gebührenfreie Straßensanierungen ermöglichen und mehr Stellen in Justiz und Lebensmittelüberwachung schaffen. Die Linksfraktion nennt noch keine Summen, hätte aber einiges vor mit mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, ÖPNV, Kliniken, Kinderbetreuung und Schulen - Gratis-Schulspeisung inklusive.

Wie läuft das mit dem Bezahlen?

Wer als Regierungskritiker etwas auf sich hält, muss seinen Forderungskatalog "gegenfinanzieren". Beliebte Geldquelle ist auch diesmal die globale Minderausgabe: anderweitig eingeplantes Geld, das ohnehin am Ende übrig bleibe. Die FDP sieht unter anderem Luft für Personaleinsparungen in "aufgeblähten Apparaten der Ministerien" und setzt auf höhere Steuereinnahmen.

Der SPD kommen mindestens 33 Stellen in der Staatskanzlei überflüssig vor. Auch sie stört die Nettomiete für neue Räume des Digitalministeriums in Höhe von 62.250 Euro - im Monat. Auf die schwarze Null von Finanzminister Schäfer würde die Linkspartei zugunsten sozialer und ökologischer Zwecke verzichten.

Fehlt nicht noch jemand?

Die AfD. Sie steigt mit 57 Änderungsanträgen und Umwälzungen von 450 Millionen Euro ein, weil sie "gravierende Defizite" auf den Gebieten innere Sicherheit, Bildung und Familie vorgefunden haben will. Das Geld für mehr Richter, Staatsanwälte oder Lehrer soll durch erhebliche Streichungen hereinkommen.

Infrage gestellt wird unter anderem die Förderung von Kulturzentren, Genderprojekten an Unis oder Bildungsprogrammen für Flüchtlinge und Migranten. Die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann findet das "gruselig".

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Ein bisschen spät dran

Den Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das neue Jahr hat das Kabinett zwar schon im alten gebilligt. Er ist im Landtag auch bereits in einer Lesung diskutiert worden. Zwei weitere Lesungen stehen aber an. Am Dienstag beginnt der zweite Durchgang mit der Generaldebatte; am Mittwoch sind die Etats der einzelnen Ministerien an der Reihe. In der dritten Lesung wird der Haushalt mit ziemlicher Gewissheit von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet. Das wird aber erst im Februar geschehen und ohne erneuten Rede-Marathon.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 28.01.2020, 16.45 Uhr