Protest gegen A49 und die Grünen vor dem Landtag

Am ersten Tag des A49-Ausbaus geraten die Grünen und ihr Verkehrsminister vor und im Landtag unter Druck. Schmerz zu bekunden hilft nichts - auch nicht bei früheren Verbündeten.

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hessenschau vom 01.10.2020
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Etwa 130 Autobahnkilometer entfernt vom Hessischen Landtag in Wiesbaden rodeten Arbeiter mit schwerem Gerät ein erstes Stück Herrenwald, und Polizisten hielten ihnen Demonstranten vom Leib. Drinnen im Plenarsaal stritt das Parlament über diesen beginnenden Ausbau der A49 im Vogelsberg. Und dort wie auch draußen vor dem Gebäude wurde reichlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einer tiefen Wunde der Grünen zu bohren.

Auf einem kleinen, selbstbemalten Pappschild fragte ein Aktivist: "Wo ist das Grün geblieben?" Ein großes Transparent der Umweltorganisation Greenpeace bekundete: "Wenn das noch grün ist, sehen wir schwarz, Herr Verkehrsminister."

Was hätten die Grünen früher getan?

Dass sie in dieser seit Jahrzehnten umstrittenen Sache ihre Ideal verraten hätten, dass die eigene Bundespartei einen sofortigen Baustopp fordert - die seit sieben Jahren mit der CDU regierenden hessischen Grünen müssen es sich seit Wochen anhören. Nicht nur von Umweltschutzgruppen wie BUND, Greenpeace oder Fridays for Future, die sie eigentlich zu ihren natürlichen Verbündeten zählen müssten. Von der eigenen Grünen Jugend ganz zu schweigen.

An diesem Donnerstagnachmittag fielen - vom Koalitionspartner abgesehen - im Landtag alle über die Fraktion her, deren Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für das auch von den hessischen Grünen stets abgelehnte Bauprojekt von Amts wegen zuständig ist.

Ob SPD, FDP, Linke oder AfD, ob Ausbau-Befürworter oder Gegner - das spielte dabei keine Rolle. "Früher wären die Grünen nicht nur in den Wald gegangen, sie wären geblieben und hätten Baumhäuser gebaut. Das ist erbärmlich", sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete zitierte er als Gewährsfrau dafür, dass die Grünen "unglaubwürdig" geworden seien.

Sind die besseren Grünen jetzt woanders?

Die Fraktion der Linken, einst Wunschpartner für einen rot-grün-roten Politikwechsel in Hessen, hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Ihr Antrag forderte einen Stopp des Ausbaus in letzter Minute, was - wie zu erwarten - eine breite Mehrheit ablehnte. Nicht nur die AfD hatte das Gefühl, dass die Linken damit zeigen wollten, dass sie inzwischen "die besseren Grünen" seien.

Und tatsächlich ist es erklärtes Ziel von Fraktionschefin Janine Wissler, die vor dem Sprung an die Spitze der Bundespartei steht, auch bei Klima- und Umweltschutz eng mit außerparlamentarischen Initiativen zusammenzuarbeiten. Zu einer Outdoor-Fraktionssitzung hatte sie gerade erst in ein Camp der A49-Gegner im Dannenröder Forst geladen.

Den Dino stoppen

Noch immer sei ein Moratorium möglich, sagte nun Linken-Politiker Schalauske im Landtag. Eine Forderung, die von den Grünen auf Bundesebene genauso gestellt wird. Der A49-Ausbau passe als "Planungsdinosaurier" mit seinen schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt, Wald und Trinkwasser nun wirklich nicht mehr in unsere Zeit.

Anders als die Linke befürworten die anderen Oppositionsparteien zwar den Autobahnbau: weil er verkehrsgeplagte Anwohner entlaste, der ländlichen Region wirtschaftliche Impulse gebe und die große Mehrheit der Bevölkerung dort auch dafür sei. Kritik übten sie trotzdem am zuständigen Mann in der Regierung und seiner Partei.

Rüge für "Verarschen"-Vorwurf

Vom "doppelten Spiel" und "Larmoyanz" sprach Günter Rudolph (SPD). Wie beim Flughafenausbau legten die Grünen im Regierungsbündnis mit der CDU wieder ein bekanntes Muster an Heuchelei an den Tag: An ihrer Basis weckten sie erst falsche Hoffnungen, ohne dann wirklich gegen die Projekte etwa in Form von Bundesratsinitiativen vorzugehen.

FDP-Fraktionschef René Rock hielt Al-Wazir vor, er sage gar nicht klipp und klar, ob er nun für oder gegen den A49-Ausbau sei. Für eine nachgeschobene Aufforderung - "Verarschen Sie doch die Wähler nicht!“ - handelte er sich eine Rüge von Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) ein.

Rocks Fraktionskollege Stefan Naas stellte sogar die Vermutung an: "Ich habe den Eindruck, dass der Minister dieses Projekt längst unterstützt." So eindeutig sah der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel die Sache nicht. "Sie sind gleichzeitig für die A49 und dagegen", warf er den Grünen vor.

Unter Schmerzen

Al-Wazir wiederholte, was die hessischen Grünen auch entrüsteten Mitglieder an der Parteibasis seit Wochen entgegnen: Man will den Ausbau immer noch nicht. Aber "selbst wenn man sich manche Sachen anders gewünscht hätte", sei definitiv nichts mehr zu ändern. "Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Projekt er umsetzt. Das wäre nämlich Willkür." Mit Bundestag, Bundesregierung und Bundesverwaltunsggericht hätten ja alle drei demokratischen Gewalten das Projekt befürwortet.

Unter Schwarz-Grün sei inzwischen eine Verkehrswende eingeleitet worden und Straßenneubau "die absolute Ausnahme", sekundierte Al-Wazirs Parteikollegin Katy Walther. Die 46-Jährige berichtete von einer "schweren Erkenntnis für junge Abgeordnete": Das lang geplante Projekt tue den Grünen weh, lasse sich aber jetzt nicht mehr stoppen.

Mitgefühl kam in dieser Lage immerhin vom Koalitionspartner. Michael Ruhl (CDU) ging erst zum Gegenangriff über, bescheinigte der Linken ein "unwürdiges Schauspiel“ und die "Solidarisierung mit extremistischen Kräften" an der Baustelle. Dann bekundete er "großen Respekt dafür, dass die grünen Kollegen Recht und Gesetz mitverteidigen".

hr-fernsehen, hessenschau, 01.10.2020, 19.30 Uhr