Ausgedünntes Plenum im hessischen Landtag

In der anfänglichen Corona-Not rückte auch der Landtag zusammen. Das ist Geschichte. Nach einer Regierungserklärung von Gesundheitsminister Klose war nur die Opposition geschlossen - in heftigen Attacken gegen das Krisenmanagement von Schwarz-Grün.

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hs
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Sechs Wochen ist es her, dass alle Fraktionen des Landtages einmalige Eile und einmalige Einmütigkeit an den Tag legten: Alle stimmten dem hessischen Milliarden-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu. Mit heftiger Kritik daran, wie die schwarz-grünen Landesregierung seither in der Krise agiert, haben die Oppositionsparteien SPD, AfD, FDP und Linke am Dienstag klar gemacht: Auch im Parlament normalisiert sich der Betrieb allmählich wieder.

Anlass war eine Regierungserklärung von Gesundheitsminister Kai Klose. Zuvor war am Morgen bekannt gewordenen, dass neben weiteren Schulöffnungen am 18. Mai zusätzliche Lockerungen vorbereitet werden - bei den Kitas zum Beispiel eine Öffnung ab 2. Juni. Ohne ein Datum zu nennen, stellte Klose nun auch Perspektiven zugunsten der hart von andauernder Schließung betroffenen Restaurant- und Café-Betreiber oder Veranstalter in Aussicht. Er sprach von der Absicht, demnächst mehr Menschen testen zu lassen. Und er zog eine positive Zwischenbilanz.

Gegner vermissen Plan

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung waren laut Klose erfolgreich, wenn auch zu einem hohen Preis. Der Appell des Ministers ans Parlament lautete: "Das ist eine große gemeinschaftliche Leistung, die mich mit Stolz erfüllt. Lassen Sie uns so weitermachen – gemeinsam gegen das Virus."

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Doch von SPD bis Linkspartei machten alle Redner der Opposition mit scharfen Attacken klar, dass es im Parlament nicht mehr so weitergehen wird wie kurz zuvor. Das fasste FDP-Chef René Rock so zusammen: Zu Beginn der Krise sei es zwar richtig gewesen, der Regierung Rückendeckung und Vertrauen zu geben. "Aber diese Zeit ist jetzt vorbei. Die Bürger müssen wissen, wo geht es lang."

SPD beklagt "Verweigerungshaltung"

Dass weder Klose noch die übrige Landesregierung einen klugen und für die Bürger nachvollziehbaren Plan für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus hätten, ist die Hauptkritik der Gegner von Schwarz-Grün. "Wir brauchen einen klaren Kompass", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und warf den Verantwortlichen sogar eine "Verweigerungshaltung" vor.

So habe Hessen anders als Bayern bis heute keinen Landesbonus für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen beschlossen. In den Heimen mangele es immer noch an Schutzausstattung. Familien wüssten noch immer nicht, wann und wie die Dauerbelastung von Betreuung und Beruf ende. "Handeln Sie endlich", rief Faeser.

Im gleichen Grundton legte FDP-Fraktionschef Rock nach. Ob bei der Lockerung des Besuchsverbots in Heimen oder bei den Schulen: Das Land habe die Verantwortlichen viel zu spät und bruchstückhaft informiert. Die Corona-Verordnungen verletzten "unvorstellbar oft" das Gebot der Gleichbehandlung. Und wie das Land die "kollektiven Zwangsmaßnahmen" beenden und wieder gut machen wolle, wüssten die Bürger auch nicht. "Die Landesregierung ist nicht bereit, das Licht am Ende des Tunnels zu finden", folgerte Rock.

Zu viel Sinn für das Falsche?

Völlig falsche Schwerpunkte bei den Lockerungen hat Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ausgemacht. Bei allen berechtigten Existenzsorgen dürfe man die geschaffenen Spielräume "nicht im Interesse von Autohäusern und der Fußball-Bundesliga verschleudern". Familien und Kinder würden vernachlässigt. Es gefährde zudem die Akzeptanz der Maßnahmen, wenn Hundesalons und Tatoostudios öffnen dürften, man sich aber nicht straffrei mit mehreren Verwandten im Park treffen dürfe.

Einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung befürchtet auch die AfD, wenn auch aus anderen Gründen. "Die Lockerungen erfolgen zu zaghaft", sagte ihr Vize-Fraktionschef Volker Richter. Er konzentrierte sich auf das, was vor Ausbruch der Pandemie versäumt worden sei. Warnungen seiner Partei seien nicht ernst genommen und "in die rechte Ecke" gestellt worden. Nach Richters Beobachtung herrscht nun "ein sehr starker Aktionismus", der von anfänglicher Untätigkeit und dem Mangel an Schutzausstattung ablenken solle.

Normale Debatte, unnormale Wirklichkeit

Gegen solche Attacken verteidigten die Vorsitzenden der Koalition die Landesregierung. Ines Claus (CDU) sagte, die Politik befinde sich gerade in einer "Hochphase des Austarierens" zwischen dem vorrangigen Schutz der Gesundheit sowie den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. "Die Landsregierung hat diese Herausforderung bislang hervorragend gemeistert." Die Schulöffnungen und geplanten Kita-Öffnungen zeigten hinsichtlich der von der Opposition geforderten Perspektiven: "Die geben wir Ihnen gerade."

Ähnlich erwiderte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die Angriffe. Tenor: jetzt nicht leichtsinnig werden, bloß keinen schweren Rückfall riskieren. Dass die Opposition vom kurzzeitigen Unterstützungsmodus wieder in den der Kritik ("meist Details und Formalien") gewechselt ist, quittierte er mit Unverständnis: "Das war eine ziemlich gewöhnliche Debatte, während die Wirklichkeit nicht normal ist."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 05.05.2020, 19.30 Uhr