Peter Beuth

Wann und von wem hat Innenminister Beuth von den "NSU 2.0"-Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler erfahren? Die Opposition verlangt "unverzügliche" Aufklärung. Zudem führt ein weiterer Bedrohungsfall zu einem hessischen Polizei-Computer.

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hessenschau vom 13.07.2020
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Normalerweise hätten der Landtag und sein Innenausschuss bis zur dritten August-Woche mal Ruhe. Aber normal läuft in der Landespolitik derzeitig einiges nicht. Deshalb muss der Innenausschuss noch einmal ran - und mit ihm Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Coronavirus trägt diesmal keine Schuld.

Beuth ist nicht nur Chef des Pandemie-Krisenstabs in Wiesbaden, sondern auch der hessischen Sicherheitsbehörden. Und da kämpft er in einer Dauerkrise: In der Sondersitzung des Landtagsausschusses wird sich der CDU-Politiker der schärfer werdenden Oppositionskritik wegen der hessischen Polizeiaffäre stellen müssen. Wahrscheinlich am Dienstag kommende Woche.

Ungerechtfertigte Ohrfeige?

Wer schrieb der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler Todesdrohungen per Mail mit dem Absender NSU 2.0, nachdem die Opferanwältin Seda Basay-Yildiz solche schon früher erhalten hat? Steckt ein Polizist dahinter, mehrere oder gar ein ganzes Netzwerk rechtsextremer Beamter? Warum gibt es noch immer keinen Fahndungserfolg? Solche Fragen nach den Tätern und dem Stand der Ermittlungen werden dann nicht mehr alleine im Mittelpunkt stehen.

Seit dem Wochenende ist der politisch brisante Aspekt in den Vordergrund gerückt: Warum erfuhr Beuth in der Affäre erst mit mehrmonatiger Verspätung, dass zeitlich passend zur Bedrohung Wisslers illegale Daten über die Politikerin von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt wurden? Hat Beuth vergangene Woche in dieser Sache dem Landeskriminalamt (LKA) zu Unrecht in aller Öffentlichkeit eine ebenso ungewöhnliche wie schallende Ohrfeige verpasst, weil die Behörde versäumt habe, ihm so Wichtiges mitzuteilen?

Und am Montagabend kam noch ein weiterer Fall dazu: Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wird seit langem ebenfalls von Rechtsextremisten bedroht. Nun ist klar, dass auch sensible Daten von ihr über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt wurden. Beuth will sich am Dienstagnachmittag zu den aktuellen Entwicklungen äußern.

SPD: "Mehr und mehr eine Belastung"

Der Minister müsse im Fall der Polizei-Abfrage nach Wissler "unverzüglich" für Klarheit sorgen, hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller am Montag gefordert - vor Bekanntwerden der Baydars-Abfrage. Er will Unterlagen und Gesprächsnotizen sehen, um beurteilen zu können, ob Beuth durch "sein eigenes Ministerium in dieser politisch extrem bedeutsamen Angelegenheit" möglicherweise nicht eingebunden war. Müller kündigte ebenso wie SPD und Linke an, die Sondersitzung und einen Bericht Beuths zu beantragen.

Für die SPD urteilte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph: Beuth habe sich selbst und die Ermittlungen beschädigt. Er werde "mehr und mehr zu einer Belastung für die Aufklärung der Affäre".

Dabei hat der Minister, dem ernste Ambitionen auf die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nachgesagt werden, gerade erst in der Affäre um rechtsextreme Polizisten in Hessen seine monatelang verteidigte Position völliger Rückendeckung aufgegeben. Auch wenn Beweise fehlten: Der Fall Wisslers nähre zumindest den Verdacht, dass es ein Netzwerk rechtsradikaler Polizisten gebe, hatte Beuth vergangene Woche eingeräumt.

Nach der Fassungslosigkeit die Info

Und er knöpfte sich das LKA vor. Der Minister beschuldigte die dortigen Ermittler, ihn nicht über die Polizei-Abfrage vom Februar informiert zu haben. Er habe davon erst vergangene Woche erfahren. Dabei hatte es eine solche Abfrage bereits im Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Anwältin Basay-Yildiz auch in einem Frankfurter Polizeirevier gegeben.

"Völlig inakzeptabel" nannte Beuth das Vorgehen des LKA und setzte dem Amt in der Polizei-Affäre auch noch einen Kriminaldirektor der Frankfurter Polizei als Sonderermittler vor die Nase. Eine Personalie kostete die Affäre offenbar bereits: Wie FAZ und Wiesbadener Kurier am Dienstag berichteten, hat der langjährige Landespolizeipräsident Udo Münch darum gebeten, in den Ruhestand versetzt zu werden. Beuth bestätigte der FAZ, er habe das Rücktrittsgesuch angenommen.

Das Landeskriminalamt selbst nahm zu den Beschuldigungen keine Stellung, durfte es auch nicht. Intern war am Montag zu hören: Man sei "fassungslos" angesichts der Vorwürfe. Am Wochenende zuvor hatte jemand an die FAZ und die Frankfurter Rundschau durchgestochen: Wenn Beuth über die Wissler-Abfrage im Wiesbadener Polizeirevier so lange nichts wusste, dann sei er selbst dafür verantwortlich.

Wusste das Landespolizeipräsidium Bescheid?

Das LKA hat demnach bereits im März in einer Arbeitsgruppe von dem Vorfall berichtet – und zwar an das Landespolizeipräsidium. Dieses ist Beuth direkt unterstellt und in seinem Ministerium angesiedelt. Es hätte ihm berichten sollen, wenn es was wusste.

Am Montag bekräftigte ein Sprecher des Ministers noch einmal: Beuth habe erst am 8. Juli von der Abfrage erfahren: "An diesem besagten Mittwoch wurde der Minister vom Landespolizeipräsidenten erstmals über den Sachverhalt informiert."

Damit ließ er aber immer noch offen, auf wessen Konto die Kommunikationspanne geht: LKA oder Landespolizei? Nach Meinung des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus macht das aber auch keinen prinzipiellen Unterschied: "Die Verantwortung hat immer der Minister."

Mit Sicherheit keine Freunde

Heikler wird der Streit im Sicherheitsapparat noch durch lang gepflegte institutionelle Eifersüchteleien und persönliche Animositäten. Die Spitzen von Ministerium und Landespolizeipräsidium einerseits sowie LKA andererseits waren sich schon vor der Drohmail-Affäre nicht grün.

Das reicht lange zurück. Beuths Amtsvorgänger Boris Rhein (CDU) erklärte einst Sabine Thurau noch während ihrer Probezeit als Deutschlands erste LKA-Chefin für ungeeignet. Querelen bei der Frankfurter Polizei und Verfahren auch gegen Thurau waren der Sache vorausgegangen. Doch die heute 64 Jahre alte Juristin, die nicht mehr lange bis zum Ruhestand hat, klagte sich erfolgreich in die LKA-Führung zurück.

Offenkundigen Ärger gab es zuletzt Ende 2018 um eine Datenanalyse-Software des umstrittenen US-Anbieters Palantir für Hessens Polizei. Anders als geplant, testete schließlich nicht das LKA die Software. Landespolizeipräsident Udo Münch riss die Sache mit Beuths Segen an sich und übergab den Testauftrag der Polizei in Frankfurt. In einem Untersuchungsausschuss zu dem Palantir-Deal übte Thurau Kritik am Land: Ihr sei der Auftrag entzogen worden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.07.2020, 19.30 Uhr