Der Saal platzt aus allen Nähten, seit es so viele Abgeordnete gibt. Und seit Monaten schiebt der Landtag auch noch eine Fülle an Liegengebliebenem vor sich her. Also wird getagt, bis zu später Stunde die Geister erscheinen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtagspräsident Rhein: "Spritziger, aktiver, agiler"

Landtag am Abend
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Mit den Glühweinwolken haben sich Kerzenzauber und Geist der Weihnacht längst vom Wiesbadener Schlossplatz verflüchtigt, da kann man im großen Saal von Hausnummer 1-3 noch Lichterglanz erleben. Und sein blaues Wunder. Zum Beispiel die Auferstehung Totgeglaubter.

Drucksache 20/69 etwa schien längst in der Versenkung verschwunden. Sie handelte vom gewünschten Tempolimit und hielt sich auch selbst daran. Von der Fraktionsetage der Linkspartei bis in den nahegelegenen Plenarsaal des Landtags hat der Antrag geschlagene elf Monate gebraucht. Davor, schon wieder aufs nächste Mal verschoben zu werden, rettete die Sache nur eines: dass sich ein Parlament in dieser Woche selbst zum Nachsitzen verdonnert hat.

XXL-Programm für XXL-Parlament

Bis 20.30 Uhr wurde es am Dienstag, bis kurz vor 23 Uhr am Mittwoch mit anschließender Ausschusssitzung, bis kurz nach 23 Uhr am Donnerstag. "Wenn ich ehrlich bin, macht es mir sogar Spaß", sagt Boris Rhein (CDU). So packend ist die Jahresendrallye aber nun auch wieder nicht, dass der Landtagspräsident wirklich Lust auf mehr hätte. Schließlich droht die Demokratie Schaden zu nehmen.

Schon früher schob der Landtag zwar ellenlange Tagesordnungen vor sich her. Aber es ist besonders arg, seit er im Januar zum XXL-Parlament geworden und mit der AfD auf 137 Abgeordnete aus sechs Fraktionen angewachsen ist. Einmal im Monat an drei aufeinanderfolgenden Tagen Sitzung bis 19 Uhr: Das hatte Ballast für mehr als 20 Überstunden angehäuft.

Hessenrekord nach Erregungszuständen

Auch den Freitag hängen die Abgeordneten deshalb nun noch dran. Wenn dann mittags Feierabend ist, könnte ein neuer Hessenrekord aufgestellt worden sein: 10 Gesetze und knapp 80 Angelegenheiten in 40 Stunden.

Anders als vor kurzem im Bundestag hat immerhin kein Landespolitiker einen Schwächeanfall erlitten. "Die Erregungszustände häufen sich schon", sagt Grünen-Abgeordneter Jürgen Frömmrich über die Arbeitsatmosphäre. Und wie bei ihm sagt auch bei Kollegen die Erfahrung: Nach mehr als 12 Stunden Dauerdebatte ist für Politiker, aber auch für Mitarbeiter eine Grenze erreicht. Das Problem ist nur: Einer neuer Stau ist längst in Sicht.

Der Etat mit der Finanzplanung fürs kommende Jahr wird wohl sogar erst im Februar beschlossen werden können. So droht gleich wieder, was der Oppositions-Abgeordnete Jürgen Lenders (FDP) beklagt: "Im Normalfall hat ein Antrag schlechte Chancen, das Licht der Welt zu erblicken." Dabei würden gerade in ihnen die politischen Positionen und Differenzen klar.

Über eine Reform wird längst nachgedacht. Präsident Rhein tat es bereits vergangenen Sommer, die Fraktionen tun es im zuständigen Ältestenrat auch.

Mehrere Baustellen, mehrere Ansätze

Die Sache ist heikel, die Interessen verschieden: Die zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zum Beispiel oder zwischen Vielrednern aus der ersten Reihe und Dauerschweigern von der Hinterbank. Es gäbe einiges, wo angesetzt werden könnte, vor allem bei alten Ritualen. Manches ist schon geschehen.

  • Eine Schippe drauflegen: Für 2020 sind einige weitere viertägige Sitzungswochen inklusive zusätzlichem Freitag geplant. Mehr und längere Sitzungen hält AfD-Chef Robert Lambrou für angebracht: "Demokratie kostet Zeit." Die Abgeordneten würden mit 8.000 Euro im Monat auch gut bezahlt. Sitzungsfrei bedeutet für Abgeordnete freilich nicht frei. Arbeit wartet auch in Ausschüssen, in Fraktion und Partei und nicht zuletzt im Wahlkreis. Häufig auch abends und an Wochenenden.
  • Same procedure as every month: Plenarwochen begannen traditionell dienstags mit der Rede eines Kabinettsmitglieds. Machte samt Aussprache locker mal zwei Stunden. Inzwischen haben die Spitzen von CDU und Grünen die Kollegen von der Regierungsbank schon gebremst. Zuletzt gab es höchstens noch jede zweite Woche eine Regierungserklärung, die jüngste von Digitalministerin Kristina Sinemus dauerte gerade noch eine Viertelstunde. Trotzdem sagt Günter Rudolph von der SPD: "Es sind immer noch zu viele ohne wichtigen Grund."
  • Von Wichtigem und Unwichtigem: Über die  Relevanz wird aber oft gestritten. Wer soll das entscheiden? Gehören Drohnen im Weinbau in den Landtag? Oder das von der Linken gewünschte Tempolimit 120 auf Autobahnen? Darüber entscheidet nicht Hessen. Argument der Linken: Das Land muss sich im Bundesrat dafür stark machen.
  • Kommt mir bekannt vor: Mit anderen Themen wie Wohnungsmangel, Lehrermangel oder Straßenbaubeiträge ist die Opposition 2019 nach abgelehnten Anträgen wiederholt vorstellig geworden. Begründung: Müsse sein, wenn die Regierung untätig bleibe. Die Koalition setzt gerne mal mit Anträgen in Szene, was die Regierung in Hessen gut gemacht habe.
  • Mehr Ausschuss wagen: In diesen Gremien wird oft fundierter und tatsächlich miteinander geredet – und weniger fürs Schaufenster. Das ist gleichzeitig das Problem: Was nicht im Plenum drankommt, findet noch seltener den Weg zum Publikum.
  • Weniger kann mehr sein: Die Redezeit pro Fraktion und Thema ist schon auf jeweils maximal zehn Minuten beschränkt. 7,5 oder 5 Minuten können es auch sein. Die Menge an Fraktionen und Themen macht es aber trotzdem lang. Eine weitere Redezeitverkürzung ist also denkbar. Abgeordnete nutzen die schon geltende Beschränkung gerne als Alibi, um keine unbequemen Zwischenfragen zuzulassen.

Fünf Minuten sind nicht fünf Minuten

"Agiler, spritziger und aktiver" dürften die Debatten nach Meinung von Landtagspräsident Rhein schon sein. Leicht wird das nicht. Der CDU-Politiker gibt zu bedenken, dass eine Änderung der Architektur der Tagesordnung möglichst einvernehmlich erfolgen sollte. Dass die Stoppuhr alleine nicht hilft, hört man selbstkritisch aber auch aus allen Fraktionen.

Denn ein Hauptproblem des Landtags ist nicht nur, dass Wortbeiträge so lang, sondern dass sie oft so langweilig ausfallen. "Wenn Abgeordnete vorgefertigte Reden mühsam ablesen, ist das auch nicht so erquickend" - so fasst SPD-Mann Rudolph zusammen, was er in fast 25 Jahren Landtag und auch in der laufenden XXL-Woche erlebt hat.

Das wird durch keinen Kraftakt besser. Der Stau der Tagesordnungspunkte immerhin wird sich am Freitag aufgelöst haben. Auch Drucksache 20/69 ist endlich behandelt worden, aber noch nicht erlöst. Der Tempolimit-Antrag der Linken ist in den Ausschuss verwiesen worden.