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Erstmals hat es Ministerpräsident Bouffier in einer Generaldebatte mit der neuen Oppositionsführerin Faeser zu tun bekommen. Die SPD-Chefin warf ihm Totalversagen vor. Aus der Reserve kam der 68-Jährige deshalb noch lange nicht.

Es ging um den Landesetat 2020. Aber Nancy Faeser holte weit in die Vergangenheit aus. Die SPD-Chefin zog am Dienstag bei der Generaldebatte im Wiesbadener Landtag nicht nur Bilanz von bislang sechs Jahren Schwarz-Grün, sondern von "20 CDU-geführten Jahren". So lange schon werde Hessen "unter Wert regiert".

Genauso lange ist auch der Mann als Minister und späterer Ministerpräsident in der Verantwortung, dessen Amt die 47-Jährige bei der nächsten Landtagswahl 2023 haben will: Volker Bouffier. Weil der ihren Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel dreimal hintereinander besiegte, war es diesmal Faeser, die als Oppositionsführerin die traditionelle Etatdebatte eröffnete und ins Rededuell mit dem Regierungschef ging.

Wer sich nach dem Wechsel an der SPD-Spitze harte Schlagabtausch-Atmosphäre erhofft hatte, lag daneben. In der Bewertung vernichtend, in Ton und Gestik zurückhaltend und eng am Manuskript, warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Bouffier und der Koalition von CDU und Grünen vor:  "Vor allem bietet der Haushalt keine Idee für die Zukunft unseres Landes". Das Versagen wiege angesichts von 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen besonders schwer.

Erfahren, gelassen, lang

"Aber Schwarz-Grün tut nichts" - mit dieser rhetorischen Wiederholung versah die SPD-Herausforderin eine programmatisch Liste dessen, was ihre Partei für nötig hält, auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, mehr Studienplätze für Ärzte und Lehrer, besserer ÖPNV auf dem Land und der Ausbau der Windenenergie. Schwarz-Grün hingegen, kritisierte Faeser, gehe es vor allem um den Selbsterhalt.

Das alles ließ Bouffier an sich abprallen - mit einer in 20 Regierungsjahren erworbenen Gelassenheit und der gewohnt deutlichen Überschreitung seiner Redezeit ("Ich brauche noch einen Moment"). Im Stile einer Regierungserklärung entwarf der 68-Jährige das Bild eines Bundeslandes, das sehr wohl auf Feldern wie Digitalisierung, Forschung oder Schuldentilgung Vorreiter sei.

Bouffiers Botschaft: "Der Haushalt verbindet Stabilität und Ordnung mit dem notwendigen Aufbruch in eine neue Zeit." Der Opposition hielt er vor, ständig mehr Geld vom Land für Investitionen zu fordern, ohne konkrete Lösungen zum Sparen vorzulegen. "Dann bleibt am Ende früher oder später nur das Schuldenmachen." CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg pflichtete dem CDU-Landeschef bei: Größere Zurückhaltung als von der SPD gewünscht, schulde man in der Finanzpolitik auch nachfolgenden Generationen. Man werde sich trotz Rekordeinnahmen nicht alles leisten können.

Sorglos oder nicht?

Die Grünen, die bei der jüngsten Landtagswahl erstmals gleichauf mit der früheren Wunsch-Partnerin SPD lagen, gaben deren Chefin die schlechten Noten ebenfalls zurück. Faeser verspreche allen alles. Damit stehe sie "nahtlos in der Tradition ihres Vorgängers Thorsten Schäfer-Gümbel",  sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Dagegen stelle die Koalition die Weichen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, ohne sorglos mit dem Geld der Bürger umzugehen.

Als "Kleinklein" und "Investitionsverhinderungsprogramm" wertete FDP-Fraktionschef René Rock diese Art der Regierungspoiltik. "Lassen Sie uns groß denken" forderte er und rief zu einem "Chancen-Jahrzehnt" auf.

Der Liberale redete sich zwischendurch regelrecht in Rage, bei Themen wie dem Wilke-Wurstskandal oder dem Umgang des Verfassungsschutzes mit der rechten Szene. Hier intervenierte CDU-Fraktionschef Boddenberg betroffen: Es sei "unanständig", wenn Rock behaupte, Behördenversagen habe den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke ermöglicht. Rock bestritt, das so gesagt zu haben.

AfD: Mit Schulden abgefunden

Mehr Kostenbewusstsein verlangte wie die FDP auch die AfD, auch wenn sie die von ihr vorgeschlagenen Einsparungen gleich wieder anderweitig ausgegeben sehen will. Fraktionschef Robert Lambrou schloss aus dem Etatentwurf, die Regierung habe sich damit abgefunden, "dass diese Schulden nicht mehr zu tilgen sind".

Die Verantwortung für zunehme "soziale Verwerfungen" schrieb Jan Schalauske von der Linkspartei der Regierungskoalition zu. "Armutsbekämpfung findet bei Schwarz-Grün einfach nicht statt", sagte er. Das sei ein Armutszeugnis für ein solch reiches Bundesland. Unter der jetzigen Koalition explodierten in Hessen zudem die Mieten, und die Infrastruktur zerfalle.

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 Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 28.01.2020, 16.45 Uhr