Eklat bei Energiewende-Debatte im Landtag Minister wirft AfD antisemitische Codes vor
Wie weit ist Hessen bei der Energiewende gekommen? Darum sollte es in einer Debatte im Landtag gehen. Ging es auch, bis AfD-Landeschef Lichert ans Pult trat. Danach lautete die Frage: Wie antisemitisch sind er und seine Partei?
Andreas Lichert zählte sich selbst bis zu dessen Auflösung zum "Flügel" der AfD, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Gegen den Vorwurf, Verfassungsfeind zu sein, wehrt sich der 46-Jährige aus der Wetterau schon länger entschieden.
Am Mittwoch sah Lichert sich einem noch konkreteren Verdacht ausgesetzt: dass er Antisemit sei und mit den entsprechenden Codes arbeite.
Grüne verlangen Rüge
Der Abgeordnete, der seit einem halben Jahr einer von zwei AfD-Landesvorsitzenden ist, war zuvor in seiner Rede zu dem Befund gelangt: Hinter immensen Ausgaben zum Schutz des Klimas steckten in Wahrheit "schnöde Profitinteressen" und die "Internationale Hochfinanz". Um das zu erkennen, müsse man nur "der Spur des Geldes" folgen. Anlass der Debatte war eine große Anfrage der SPD zum Stand von Energiewende und Energieversorgung in Hessen.
Licherts Wortwahl führte zu heftigem Widerspruch der Grünen, zu empörten Entgegnungen der AfD - und zu einer Sitzungsunterbrechung. Denn nicht nur Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel erkannte in Licherts Rede "ganz klar eine antisemitische Anspielung". Sie verlangte, den Redner zu rügen.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, ihr Parteikollege, legte nach. Er wandte sich direkt an Lichert, dem er attestierte, als Klimaleugner bekannt zu sein: "Glauben Sie mir, ich habe Ihre Codes verstanden, und ihre ideologischen Freunde haben es auch. Deshalb haben Sie es ja auch gesagt." Später wiederholte er es in anderen Worten.
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Al-Wazir zur AfD: "Wir haben Sie ertappt!"
Verfassungsschutz: Es ist ein Code
Die AfD war außer sich. Der Ältestenrat trat zusammen. Ergebnislos ging er wieder auseinander. Das Gremium will die Angelegenheit später noch einmal beraten.
Hintergrund: Für die Nazis war "Hochfinanz" eines der Schlüsselwörter in ihren Hassreden gegen die angebliche "jüdische Weltverschwörung" - ein fester Bestandteil des Programms zur Ausrottung der Juden. In seinem aktuellen Lagebild "Antisemitismus 2020/21" kommt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf zu sprechen. Demnach ist "Hochfinanz“ in unseren Tagen ein "antisemitischer Code". Er knüpfe an die Stereotypen der Nazis an.
Ein solcher in Codes gefasster Antisemitismus ist laut Verfassungsschutz eine neuere Form. Er habe sich während der Corona-Pandemie und eingebettet in Verschwörungstheorien spürbar ausgebreitet. Von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und auch Anti-Israel-Kundgebungen aus erfasse er längst nicht mehr nur die äußeren politischen Ränder.
AfD-Politiker spricht von "Sauerei"
Lichert hatte von der "Erfindung der Klimakipppunkte" gesprochen und mangelnde wissenschaftliche Überprüfbarkeit von Klimaprognosen beklagt. Trotzdem solle "Billionen risikoarmes Steuergeld" ausgegeben werden. Dann fügte der AfD-Mann hinzu: "Das erklärt sehr viel besser die plötzliche aufkeimende Begeisterung der Internationalen Hochfinanz und Großindustrie, als tatsächliche Liebe zum Klimaschutz."
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AfD-Politiker Lichert: "Folge der Spur des Geldes!"
Das als antisemitisch zu bewerten, sei "infam", verwahrte sich Lichert später gegen die Kritik der Grünen. Jene wollten mit der "völlig berechtigten Sensibilität der Deutschen bei diesem Thema“ parteipolitischen Profit herausschlagen. "Das ist eine Sauerei", lautete das Schlusswort des AfD-Politikers.
Al-Wazir: "Wir haben Sie ertappt"
AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sprang Lichert bei, nachdem er nach eigenem Bekunden bei Wikipedia das Wort "Hochfinanz" nachgeschaut hatte. Dort stehe: Marxisten und Nazis verwendeten es antisemitisch. Inzwischen werde das Wort im modernen Journalismus aber häufig ohne diese Absicht gebraucht.
Schlussfolgerung Lambrous: Mangels Argumenten im Klimaschutz-Streit eröffneten die Gegner seiner Partei einen Nebenkriegsschauplatz. "Sie versuchen uns den Mund zu verbieten.“ Wirtschaftsminister Al-Wazir konterte: "Herr Lambrou, wir haben Sie ertappt. Und der getroffene Hund bellt."