Landtag, voller Sitzungssaal

Die AfD relativ zahm, ihre Gegner zurückhaltend: Damit ist jetzt Schluss im Landtag. In einer aktuellen Stunde wegen des Mordes an einem Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof flogen die Fetzen. Alles begann damit, dass Ministerpräsident Bouffier beschimpft wurde.

Videobeitrag

Video

zum Video AfD provoziert Debatte im Landtag

hs
Ende des Videobeitrags

Nicht aufwerten, keine Bühne bieten für Auftritte und Schlagzeilen, am besten rechts liegen lassen: Auf dieser Basis pflegten alle anderen Parteien bislang ihre einander verbindende Distanz zur AfD, die seit Januar im Landtag ist.

Weitere Informationen

Videos aus dem Landtag

Alle Beiträge der Debatte finden Sie hier.

Ende der weiteren Informationen

Und die AfD selbst: Sie übte verglichen mit den Kollegen in anderen Parlamenten ihrerseits Zurückhaltung im Auftreten. In einer aktuellen Stunde kam es am Donnerstagmorgen nun doch zum ersten großen Eklat. Es wurde laut und heftig, jede Menge Zwischenrufe und ein Ordnungsruf inklusive.

Bouffier Bösartig- und Charakterlosigkeit vorgeworfen

Den "politischen Umgang mit Gewalttaten in Hessen" hatte die AfD nach der Tötung eines Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof auf die Tagesordnung setzen lassen. Verdächtig ist ein 40 Jahre alter, psychisch kranker Eritreer, der seit Jahren legal in der Schweiz lebte. Der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann, einer von zwei Landesvorsitzenden, nutzte seinen Auftritt für Attacken auf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Zitat
„Ich bin bewegt, ich bin aufgewühlt - weil ich gehofft habe, dass wir so etwas nicht erleben würden.“ Zitat von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
Zitat Ende

"Subtile Bösartigkeit" und "Charakterlosigkeit" - das warf Herrmann Bouffier der Reihe nach vor. "Hören Sie endlich auf, Lügen über die AfD zu verbreiten", forderte er außerdem. Und als er Bouffier auch noch mitverantwortlich für "zunehmende gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker" machte, schritt Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) ein und rief Herrmann zur Ordnung.

Bouffier: Fehlte nur noch Schaum vorm Mund

Grund für den Verbalangriff: Der Ministerpräsident hatte sich nach dem tödlichen Angriff von Frankfurt warnend über die AfD geäußert und ihr Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorgeworfen. Das sei eine Diffamierung und eines Regierungschefs unwürdig, sagte Hermann. Seine Deutung: Es sei Bouffier, der die Tat instrumentalisiere - gegen die AfD.

Was folgte, war eine bislang einmalige Abrechnung aller anderen Fraktionen und Bouffiers mit der AfD. Unter lautem Applaus stellte der Ministerpräsident "zum Mitschreiben" für Herrmann klar: "Nicht eine einzige Bemerkung, die ich über ihre Partei gemacht habe, bin ich bereit auch nur um eine einzigen Millimeter zurückzunehmen". Die Rede Herrmanns sei eine Inszenierung gewesen, bei der nur noch der Schaum vorm Mund gefehlt habe. "Das war der nackte Hass."

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Schlagabtausch im Landtag

Landtag, voller Sitzungssaal
Ende des Audiobeitrags

Weil sich die AfD auch in Hessen als bürgerlich-konservative Alternative zur "Merkel-Union" darstellt, legte CDU-Landeschef Bouffier außerdem Wert auf die Feststellung: "So wie Sie waren wir nie. Und so werden wir nie."

Grüner Appell an Bürger

Jetzt habe die AfD im Landtag die Maske fallen lassen: Zu dieser Bewertung kamen übereinstimmend Sprecher von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken. "Schäbig", "verwerflich", "unmenschlich", "rassistisch", "menschenverachtend", lauteten die Urteile. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg unterschied ausdrücklich zwischen den "demokratischen Parteien" im Landtag und der AfD.

Heute ist der Tag, an dem die #AfD im #hlt Ihre wahre Fratze zeigt.

[zum Tweet]

Die ihr gegenüber geübte Zurückhaltung sei nicht aufrechtzuerhalten, wenn die Partei im Landtag versuche, ihr "Geschäftsmodell zu perfektionieren". Es liege darin, Menschen zu verunsichern. An die hessischen Bürger wandte sich Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: "Mit der heutigen Debatte hat man gesehen, was passiert, wenn die AfD stärker wird."

An die Familie des Opfers gedacht?

Die Instrumentalisierung des Mordes an dem Achtjährigen warf auch die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser der AfD vor. Das ist derart verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen", sagte sie. Sacharbeit, etwa in den wenig medienwirksamen Ausschüssen, leiste die Fraktion nie. Den "traurigen Höhepunkt der Radikalisierung der AfD", konstatierte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller. Und sein Fraktionschef René Rock forderte von der AfD: "Machen Sie das nie wieder."

Die Linke war bereits auf Distanz gegangen, als die AfD am Dienstag zu Beginn der Plenarwoche mit einer Initiative durchdrang: Das Parlament erhob sich zu einer Schweigeminute für den getöteten Jungen. Schon darin sah die Linkspartei den Versuch der AfD, den Fall für ihre Flüchtlingspolitik zu benutzen. Später kritisierte auch Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) die Absicht, die Tat zu instrumentalisieren.

Nun fragte Fraktionschefin Janine Wissler die AfD-Abgeordneten, ob sie einmal an die Familie des Kindes gedacht hätten, statt sich nun in der Debatte wie so oft selbst als Opfer zu stilisieren. "Es geht ihnen nicht um den toten Jungen. Es geht Ihnen um rassistische Hetze."

Weitere Informationen

Warum die AfD Bouffier attackiert

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte der AfD in einem Zeitungsinterview im August eine "permanente Grenzüberschreitung von rechts zu rechtsextrem" vorgeworfen. "Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache", sagte er. Er fügte hinzu: "Die AfD hat ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird."

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 5.9.2019, 12.40 Uhr