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Erneutes Desaster oder alles stabil? Im Streit um die Corona-Impfungen liegen die Nerven im Landtag blank. Zwischen Regierungslager und Opposition kam es zum Eklat - und das mitten in einer ganz anderen Debatte.

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Nach der am Mittwoch wieder aufgenommenen Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in Hessen sind die schwarz-grüne Koalition und die Opposition im Landtag heftig aneinandergeraten. Mitten in der laufenden Debatte über den Etat 2021 kam es zu einem Eklat mit aufgeregten Wortmeldungen, einer wiederholten Abstimmung, einer langen Sitzungsunterbrechung - und einer Zusammenkunft des Ältestenrats.

Anlass war ein während der abschließenden Haushaltsberatung auf Initiative der Linken eingebrachter Dringlichkeitsantrag, den auch SPD und FDP unterstützen. Er trägt den Titel "Erneutes Impfdesaster umgehend abstellen - Impfterminvergabe barrierefrei sicherstellen". Der Streit entzündete sich an der Frage, ob der Antrag noch am Mittwoch oder erst am Donnerstag behandelt werden sollte. Am Ende stand die Einigung: Die Sache kommt doch noch am Mittwochabend zur Sprache.

CDU: "Keine Sternstunde"

CDU und Grüne lehnten die Aussprache nicht kategorisch ab. Sie wehrten sich aber energisch gegen die Sichtweise der Antragsteller, mit der Sache dürfe man nun keinen Tag länger warten. Wie dringlich es sei, zeigten zum Beispiel die vielen Unmutsbekundungen von Usern auf hessenschau.de, führte Günther Rudolph an, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er sprach von einem "Impfdesaster".

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Darüber reden, ja - befand Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Aber "morgen, am Ende der Tagesordnung" sei der richtige Zeitpunkt. Schließlich müsse man sich vorbereiten. Außerdem zog er in Zweifel, dass es wirklich ein Desaster gegeben habe. Bellino - mit hochrotem Kopf sichtlich aufgebracht - nannte als Beispiel einen Nutzer, der sich über stundenlange Wartezeit beklagt habe, als die Vergabe gerade erst eine Stunde lang gelaufen sei.

Zudem habe das zuständige Innenministerium im Laufe des Vormittags von bereits 20.000 neu gebuchten Impfterminen berichtet. Später, nach dem Streit im Parlament, zog Innenminister Peter Beuth (CDU) erfolgreiche Bilanz: Geduld ist demnach zwar noch gefragt, aber das System laufe nach anfänglichen Problemen am Morgen online und telefonisch stabil. "Nach acht Stunden konnten bereits rund 66.000 Termine gebucht werden."

SPD: "Hütte brennt"

Ohne diese Zahl zu kennen, sagte der CDU-Abgeordnete Bellino zum Vorgehen der Opposition, die Etatberatung so zu unterbrechen: "Ich habe so etwas noch in keiner Debatte erlebt." Dies sei "keine Sternstunde" des Parlaments. "Hier brennt die Hütte. Und dann treten Sie Oppositionsrechte so mit Füßen", erwiderte Rudolph. "Welche Zeit der Vorbereitung wollen Sie denn noch in Anspruch nehmen", fragte Torsten Felstehausen (Linke) rhetorisch. Sein Verdacht: Schwarz-Grün wolle die so wichtige Sache "am Ende einer Sitzung parken" - wenn keiner mehr etwas davon mitbekomme.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde es auch wegen der Conoranabedingungen richtig konfus. Abstimmungen laufen derzeit aus Sicherheitsgründen eigentlich gebündelt am Sitzungsende. Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) kam beim Auszählen im Saal und auf der Besuchertribüne zunächst auf keine Mehrheit für den Antrag des Regierungslagers, die Impfterminvergabe erst am Donnerstag zu diskutieren.

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, verlangte eine Wiederholung. Als es wieder unübersichtlich wurde, musste sogar das Hammelsprungverfahren her: Wer für die Behandlung des Dringlichkeitsantrags erst am Donnerstagabend war, musste durch eine Saaltür gehen. Diesmal schien Schwarz-Grün eine Mehrheit zu haben. Am Ende lenkte die Koalition dann aber doch im Ältestenrat ein: Über die Impftermine sollte noch am Mittwoch beraten werden.

Besorgniserregend oder stabil?

In dem gemeinsam von den drei Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, "umgehend eine funktionierende Impfterminvergabe sicherzustellen". Es sei besorgniserregend, dass es erneut zu Problemen und technischen Störungen bei der Vergabe gekommen sei.

Nun müsse umgehend erklärt werden, warum die Probleme bei der Terminvergabe andauerten und wann sie abgestellt würden. Zusicherung, dass es im zweiten Anlauf ab Mittwoch besser laufe, hätten sich jedenfalls als "haltloses Versprechen herausgestellt". Und weiter heißt es wörtlich: "Das sorgt für massiven Unmut und große Verunsicherung."

Zahlreiche Menschen hatten am Dienstagmorgen von langem Warten und technischen Störungen berichtet. Sie hingen zum Beispiel online in einem "virtuellen Warteraum". Das zuständige Innenministerium meldete noch am Vormittag, es gebe erneut enormen Andrang. Das System laufe nach anfänglichen Problemen aber stabil. "Jeder bekommt einen Termin, aber nicht alle gleichzeitig", hieß es.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.02.2020, 19.30 Uhr