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zum Video Landtagsdebatte zur Coronapolitik

Ministerpräsident Volker Bouffier bei seiner Regierungserklärung

Nächste große Corona-Debatte im Landtag - und Regierung und Opposition rasseln immer heftiger zusammen. Im Streit um Impfungen, Lockdown und den Schutz der Alten reizte die SPD vor allem die Grünen bis zur Weißglut.

Als im Frühjahr 2020 der erste Corona-Lockdown beschlossen wurde, fanden die Parteien im Wiesbadener Landtag in einem denkwürdigen Moment der Einigkeit zusammen. Ein knappes Jahr und eine zweite heftige Welle später wurde am Dienstag nachträglich noch einmal klarer, wie einmalig dieser Schulterschluss bleiben dürfte.

Der sich seit Wochen zuspitzende Streit zwischen schwarz-grünem Regierungslager und Opposition über die hessische Corona-Politik erreichte wenige Wochen vor der Kommunalwahl einen neuen verbalen Schärfegrad. Dazu kam es im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Und es waren einstige Wunsch-Koalitionspartner, die in einer rund vierstündigen Debatte so arg zusammenrasselten. "Das ist schäbig, unanständig und ein abstoßendes Niveau der Auseinandersetzung" - so drastisch reagierte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner auf die Rede seiner SPD-Amtskollegin Nancy Faeser. Die Oppositionsführerin hatte zuvor in nicht weniger drastischen Beschreibungen - "Ich bin entsetzt", "Das tut echt weh", "Das ist grausam" - kein gutes Haar an der aktuellen Krisenpolitik der Regierung gelassen.

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Die komplette Debatte zur Corona-Politik können Sie sich hier in unseren Videos aus dem Landtag anschauen.

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Vorwürfe in Toten-Zahlen

Faeser brachte Wagner vor allem damit gegen sich auf, dass sie dessen Parteikollegen Kai Klose als zuständigem Sozialminister Fehler und Verantwortung in Toten-Zahlen vorrechnete: Im November seien in hessischen Altenpflegeeinrichtungen mehr Menschen gestorben als in anderen Bundesländern. Von Regierungschef Bouffier verlangte Faeser deshalb bekennende Reue: "Da müsste man eigentlich Fehler eingestehen und sich bei den Angehörigen entschuldigen."

Auch auf vielen anderen Feldern vom Testen in Kitas bis zu den Wirtschaftshilfen hat die Landesregierung laut Faeser nicht zuletzt deshalb versagt, weil sie in ihrer Arroganz aus Fehlern nicht gelernt habe. Der Impfstart? "Verstolpert." Digitaler Fernunterricht? "Stümperhaft vorbereitet." Die Kontaktbeschränkungen selbst für Kleinkinder? "Grausam." Und wenn etwas schieflaufe, wiesen Bouffier und seine Minister die Schuld anderen zu.

Die SPD-Politikerin betreibe selbst nicht anderes als Schuldzuweisungen, konterte Grünen-Fraktionschef Wagner. Bei allen Problemen, mit denen auch alle anderen Bundesländer zu kämpfen hätten, gäben sinkende Infektionszahlen und zugelassene Impfstoffe auch Grund zur Hoffnung. Faeser aber falle nichts anderes ein, als "in einer der größten Krisen des Landes den kleinen parteipolitischen Vorteil zu suchen".

Mangel verwalten und hoffen

Zuvor hatte Ministerpräsident Bouffier selbst die Politik der Regierung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Mangels Impfstoff werde es zwar noch einige Wochen bei der "Mangelverwaltung" bleiben. Und Vorsicht sei gerade wegen der Virusmutationen geboten. Mit dem Absenken der Infektionszahlen sei durch den anhaltenden Lockdown aber immerhin eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert worden.

Der CDU-Politiker hält es für möglich, dass Mitte Februar der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert an Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern landesweit auf unter 50 gefallen ist. Dann könne hoffentlich nach und nach gelockert werden. An einem an Inzidenzwerten ausgerichteten Stufenplan arbeite das Land gerade. Veröffentlicht werde er aber erst nach der nächsten Bund-Länder-Schalte. "Wir brauchen hier aus vielerlei Gründen ein möglichst übereinstimmendes Vorgehen der Länder."

Wie Bouffier mahnte auch CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus zur Geduld - auch angesichts schleppender Auszahlungen von Hilfsgeldern. Nach Wirbel um später dementierte angeblich negative Äußerungen ihres Fraktionskollegen und Parteigeneralsekretärs Manfred Pentz über Corona-Hilfen betonte sie: Es gebe gar keinen Zweifel, dass die CDU alles tue "jenen Unternehmen, die bis an die Existenzgrenze belastet sind, durch die Krise zu helfen".

Wie im 19. Jahrhhundert?

Die FDP drückte bei den Lockdown-Lockerungen aufs Tempo. "Das Leben geht weiter, und deshalb können wir soziales Leben nicht dauerhaft unterbrechen", forderte Fraktionschef René Rock. Der schwarz-grünen Regierung warf er vor, in einem Jahr Pandemie kaum dazugelernt, Gesundheitsämter nicht verstärkt und Altenheime im Stich gelassen zu haben. Rock sprach von einer "Seuchenpolitik des 19. Jahrhunderts".

Auch der AfD-Abgeordnete Volker Richter sprach sich für Öffnungen unter Hygieneauflagen aus, gerade beim Einzelhandel. Der Landesregierung warf er vor, die Pandemie von Beginn an nicht im Griff gehabt zu haben. "Diese Politik macht die Menschen in unserem Land kaputt und richtet mehr Schaden an als das Virus selbst."

Auf die ihrer Meinung nach ungerecht verteilten Lasten des Lockdowns richtete Linkenpolitikerin Janine Wissler den Blick. "Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen", sagte die Fraktionsvorsitzende. Geichzeitig scheuten andere Unternehmen Investitionen, um Homeoffice zu ermöglichen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 02.02.2021,19.30 Uhr