Ministerpräsident Volker Bouffier bei einer Regierungserklärung

Was tun gegen die vierte Corona-Welle? Um rasch handeln zu können, brauchte die schwarz-grüne Landesregierung Hilfe der Landtagsopposition. Die kam auch - nach einer heftigen Abrechnung.

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Landtag beschließt epidemische Lage

hessenschau vom 07.12.2021
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Nach zwei Jahren Pandemie haben sich die Intensivstationen wieder gefüllt, neue Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte wurden gerade erst beschlossen. Wie kommt Hessen heraus aus dieser harten vierten Corona-Welle? Der Landtag hat am Dienstag den Weg frei gemacht für mögliche strengere Regeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Linken und vom fraktionslosen Ex-AfD-Politiker Rolf Kahnt wurde auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine "epidemische Lage" festgestellt.

Nun könnte Hessen nach dem Infektionsschutzgesetz auf bestimmten Gebieten des öffentlichen Lebens die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte als Beispiele Einschränkungen für Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte. Es geht auch um Schließungen und Veranstaltungsverbote.

Die Zustimmung des Landes-Parlaments war nötig geworden, nachdem zuvor die Berliner Ampel-Koalition das Gesetz geändert und die Notlage auf Bundesebene formell für beendet erklärt hatte.

Kritiker beklagen Versagen und Vertrauensverlust

"Wir müssen die Lage nach wie vor sehr ernst nehmen" - mit diesen Worten drängte Bouffier bereits am Nachmittag in einer Regierungserklärung auf den Beschluss, der mehr Instrumente gegen die Ausbreitung der Pandemie zur Verfügung stellt. Das müsse möglichst in der laufenden Plenarsitzung entschieden werden, plädierte der Ministerpräsident. Denn bis Maßnahmen griffen, dauere es rund zwei Wochen.

Für eine Abkürzung des parlamentarischen Verfahrens brauchte das Regierungslager Stimmen aus der Opposition. Die SPD und die Linke votierten schließlich trotz entschiedener Kritik an der Corona-Politik des Landes für den entscheidenden Punkt in der Gesetzesvorlage. Zwischenzeitlich hatte eine Verzögerung und sogar eine Sondersitzung im Raum gestanden.

FDP verweigerte "Generalvollmacht"

Gleichzeitig nutzten SPD, FDP, Linke und AfD die Debatte, um mit der Corona-Politik in Hessen kategorisch abzurechnen. FDP-Fraktionschef René Rock warf Bouffier vor, bisher auf einen Alleingang von Schwarz-Grün gesetzt und Vertrauen verspielt zu haben. Erst nach acht Monaten gebe er nun wieder eine Regierungserklärung zur Pandemie ab - und das auch nur, weil er wegen der geänderten Gesetzeslage den Landtag jetzt brauche.

"Sie haben uns nicht erklärt, was Sie vorhaben, wo ihre Strategie ist und warum wir Ihnen jetzt eine Generalbevollmächtigung geben sollten", fasste Rock die Vorbehalte gegen Bouffiers Vorgehen zusammen.

SPD: Zu spät und ohne Plan

"Sie haben immer zu spät reagiert und nie vorausschauend geplant", urteilte auch Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Die Überforderung habe sich von den Organisationspannen bei der ersten Impfkampagne bis zum aktuellen Boostern gespannt. "Das wir all das nicht wussten, stimmt einfach nicht“, entgegnete sie Bouffiers Verteidigung gegen die Kritik. Ihre Partei habe zum Beispiel früh zu Maßnahmen geraten, Impfzentren schnell wieder hochfahren zu können, so die Sozialdemokratin.

Immer noch fehlende Masken und Luftreinigungsgeräte an Schulen führte Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula als nur einen Beleg für Versagen an. "Was ist das für ein Armutszeugnis für so ein reiches Land wie Deutschland?" Hessen hätte nach Meinung der Linken nicht nur hier sehr wohl Vorkehrungen treffen können. Wenn nur noch ein "solidarischer Lockdown" helfe, müsse der Staat entsprechende Unterstützung für alle Betroffenen leisten, besonders bei sozialen Härten.

Grüne gegen "Impfolympiade"

In seiner Regierungserklärung hatte Bouffier der Opposition angeboten, über einen Konsens zu sprechen. Kritik am Impftempo oder der Schließung der Impfzentren wies er jedoch zurück, verwies auf Einschätzungen von Wissenschaftlern über einen längereren Impfschutz, fehlende Notwendigkeit für allgemeines Boostern und Kritik an den Kosten für die Impfzentren. Die hätten zudem "spätestens seit September" leergestanden. Rückendeckung erhielt er in der Debatte von der Regierungskoalition.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner entgegnete auf die Vorwürfe gegen Hessens Corona-Politik: "In dieser Pandemie handeln alle Bundesländer nahezu identisch." Parteipolitisch motivierte Angriffe seien ohnehin in der Notlage nicht hilfreich. Den Hinweis, Hessen liege an vorletzter Stelle der Bundesländer beim Boostern, bezeichneter er als unsinnige "Impfolympiade". Alle hätten dazulernen müssen, auch in einem entscheidenden Punkt: "Wir haben zu schnell gelockert und zu langsam verschärft."

Besonnenheit mahnte auch CDU-Fraktionschefin Ines Claus an. Hessens stehe bei der Inzidenz der Neuinfektionen besser da als viele andere Bundesländer - so schlecht könne die Politik also nicht sein. Sie wollte den Kritikern schließlich "eine Brücke bauen", über die SPD und Linke auch gingen: Sie sollten doch wenigstens dem Teil der schwarz-grünen Gesetzesinitiative zustimmen, der sich rein mit der so drängenden Feststellung der epidemischen Lage befasse. Das sei die richtige Gelegenheit, "gemeinsam wieder an einem Strang zu ziehen".

Vertraute Sonderrolle

Eine Sonderrolle spielte wenig überraschend die AfD. Auch sie erklärte Hessens Corona-Politik für gescheitert, allerdings aus eigenen Beweggründen. Eine epidemische Lage gibt es ihrer Meinung nach gar nicht. "Die Märchenstunde der Impfhersteller ist zu Ende", sagte ihr sozialpolitischer Sprecher Volker Richter. Mit der Befürwortung der Impfpflicht beschreite die Landesregierung weiter den Weg von einer "Demokratie zu einer übergriffigen Politik".

Begleitet von Tests und Hygieneregeln muss die Gesellschaft laut AfD lernen, mit Infektionskrankheiten zu leben. Mit dieser Lesart stieß sie alle anderen Fraktionen ab. Von einer kruden Sicht der Dinge sprach FDP-Fraktionschef Rock.

 

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