Ministerpräsident Boris Rhein steht im Landtag am Redepult und spricht.

In unsicheren Zeiten will Hessens neuer Ministerpräsident Rhein das Land krisensicherer machen. Ins Zentrum seiner ersten Regierungserklärung rückte der CDU-Politiker das Kernthema des Koalitionspartners.

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Boris Rhein (CDU): "Ich trete mein Amt an, in Zeiten voller Umbrüche"

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Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht es als wichtigste Aufgabe der von ihm geführten schwarz-grünen Regierung an, dem Land in einem umfassenden Sinn "Sicherheit in unsicheren Zeiten" zu bieten. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag bekräftigte der 50-Jährige am Dienstag, dabei vor allem die drohenden Folgen des Klimawandels in den Blick nehmen zu wollen.

Dies sei das bestimmende Zukunftsthema, sagte Rhein in einer sehr grundsätzlichen Rede und fügte an: "Deshalb stellen wir den Schutz unseres Klimas in den Mittelpunkt unserer Politik." Das hatte er bereits unmittelbar nach seiner Wahl im Interview mit dem hr so skizziert.

Agenda über die nächste Wahl hinaus

In seiner Rede entwarf der Regierungschef eine "Hessen-Agenda dieser Regierung für die nächsten Monate bis zur nächsten Landtagswahl und darüber hinaus." Hintergrund: Der CDU-Politiker hat das Ministerpräsidentenamt von Volker Bouffier (CDU) eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode Anfang 2024 übernommen. Im Herbst 2023 stehen Landtagswahlen an.

Rhein soll als Spitzenkandidat der CDU antreten. Auch der grüne Koalitionspartner und die SPD machen sich Hoffnungen, den nächsten Regierungschef zu stellen.

Sicherheitsrat soll auf der Hut sein

Der Sicherheitsbegriff der Landesregierung sei vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie "universell" und nicht als "Vollkasko-Mentalität" zu verstehen, betont Rhein. Zukunftssicherheit und Grund zur Zuversicht wolle die Regierung den Menschen bei der Inneren Sicherheit ebenso bieten wie bei der Energieversorgung, den Arbeitsplätzen, der Wohnungspolitik, der Pflege und auf anderen Gebieten.

Ein Check soll ergeben, wie sicher und widerstandsfähig Hessen im Falle künftiger Krisen ist. Es sei nötig, äußere und innere Bedrohungen sowie gefährliche Abhängigkeiten in der Versorgung zu erfassen und zu verringern. Die Lage soll permanent überwacht werden. Dafür will Rhein eigens ein Gremium einrichten: einen Sicherheits- und Resilienzrat.

Auch der Finanzplatz soll grüner werden

Der bereits angekündigte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz werde noch in diesem Jahr vorgelegt. Umweltverbände und Teile der Opposition hatten das schon früher gefordert. Das Land soll den schwarz-grünen Plänen zufolge bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zunächst geplant. Unter anderem soll der ÖPNV ausgebaut, das Hessenticket auf Mitarbeiter der Kommunen erweitert und die Bestückung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen verstärkt werden.

Hessen muss laut Rhein ganz besonders die Entwicklung neuer grüner Technologien fördern. Der Finanzplatz Frankfurt solle in Europa führender Standort nicht nur für die Regulierung des Finanzmarktes werden, sondern auch für eine ökologisch nachhaltige Finanzwirtschaft.

Mehr Sirenen, mehr Schutzräume

In der Gesundheitspolitik will Rhein eine "vertiefte" Bedarfsprognose für die stationäre Versorgung von Patienten erstellen lassen. Ein Ziel sei es, "dass jede Hessin und jeder Hesse im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann".

Als Lehren aus der Corona-Pandemie und dem Hochwasser im Ahrtal soll der Katastrophenschutz gestärkt werden. Rhein sprach von einer "finanziellen Kraftanstrengung". Das Sirenennetz müsse ausgebaut, Schutzräume reaktiviert werden. Zudem soll vorgesorgt werden: mit einer "Hessenreserve Sanitätsmaterial" und einer "Hessenreserve Gesundheitsschutz".

Unter anderem versprach Rhein auch den Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen an, einen "Pakt für den Rechtsstaat" mit mehr Stellen in der Justiz und Gespräche mit der Gewerkschaft über eine schrittweise Neugestaltung der Beamtenbesoldung. Die Besoldung war vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof für die Zeit von 2013 bis 2020 als zu niedrig und verfassungswidrig bewertet worden.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Zur Sicherheit vor Kriminalität sind nach Meinung des ehemaligen Innenministers Rhein "entschiedene Polizeipräsenz" und "konsequentes Durchgreifen" nötig. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus seien Initiativen für mehr politischen Bildung und für ein strengeres Waffengesetz nötig.

Weil auch tragfähige Staatsfinanzen Voraussetzung für Stabilität in Krisenzeiten seien, erteilte Rhein eine Finanzierung seiner Vorhaben durch neue Schulden eine Absage. "Wir bekennen uns zur Schuldenbremse", sagte der neue Regierungschef.

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