CDU und Grüne haben im Landtag die Extra-Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Dass das System insgesamt verfassungswidrig sein dürfte, führte erneut zu heftigem Streit. Ein Ex-Justizminister geriet besonders in Rage.

Landesbeamte, Richter und Pensionäre in Hessen erhalten zum 1. April dieses Jahres und zum 1. Januar des kommenden Jahres jeweils drei Prozent mehr Geld – und zwar zusätzlich zu den bereits vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhungen. Das hat der Landtag am Donnerstagabend nach einer emotionalen Debatte mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit beschlossen.

Außerdem sollen die Kinderzuschläge deutlich steigen. Insgesamt gilt die Regelung für mehr als 180.000 Staatsdiener und Pensionäre im Bundesland. Mit ihr reagiert das Regierungslager auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt wurden.

Endgültig entscheidet das Bundesverfassungsgericht in dieser Grundsatzfrage. Vor diesem Hintergrund ging der gesamten Opposition die nun getroffene Regelung nicht weit genug. SPD und FDP lehnten sie ab, AfD und Linke enthielten sich.

Grüne beklagen "Angriff aufs Hirn"

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte die Erhöhung vergangenen Sommer einige Wochen nach seinem Amtsantritt angekündigt. Es war bereits die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs, dennoch geriet sie am Ende sehr emotional. Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Pläne als einen "erheblichen, wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Damit mache die Koalition deutlich, dass sie eine "verfassungskonforme, familienfreundliche und faire Besoldung für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst" wolle. "Es hätte natürlich mehr sein können. Aber wir legen hier 657 Millionen Euro auf den Tisch", sagt er zu den Mehrausgaben, die das Land für die kommenden zwei Jahre veranschlagt hat.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Als unwahr und "Angriff aufs Hirn" wies ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Frömmrich Kritik der SPD zurück, die Bezahlung der Beamte in Hessen sei seit 2013 verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe erst im Jahr 2020 die Parameter für die Beamtenbesoldung geändert. Betroffen seien auch die anderen Bundesländer, Hessen habe sehr schnell reagiert.

Hahn in Rage

Der Opposition warf Frömmrich - ebenso wie Beuth es getan hatte - vor, sie habe nicht einmal formell eine Änderung der Koalitionspläne beantragt. Als das später dem FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn noch einmal in einem Zwischenruf vorgehalten wurde, geriet der in Rage. "Ihr habt alle unsere Haushaltsanträge abgelehnt. Wieso hättet ihr den denn gerade angenommen", tobte der Ex-Justizminister einer früheren CDU/FDP-Koalition. Die aktuelle Koalition lasse sich im Handeln nicht von Rechtmäßigkeit leiten, "sondern ausschließlich von der Kasse".

SPD empfiehlt Demut

Heike Hofmann (SPD) warf Schwarz-Grün vor, nach Nullrunden und Kürzungen ihre "ganz schlechte Tradition einer miesen Besoldungspraxis" fortzuführen. CDU und Grüne wüssten genau, dass auch dieses Gesetz nicht verfassungsgemäß sei.

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph empfahl CDU und Grünen Demut, denn bei den 657 Millionen Euro für die Erhöhung handele es sich "um Geld, das Sie vorher den Beamten weggenommen haben". Außerdem habe die Regierung wie auch im aktuellen Fall um die Polizeisoftware HessenData und anderen Fällen auch auf diesem Gebiet die Verfassung gebrochen.

Enthaltungen trotz Kritik

Die Linke enthielt sich, statt dagegen zu stimmen, weil man den Beamten trotz Bedenken gegen das Gesetz das zusätzlich Geld zugestehe. Ihr Abgeordneter Ulrich Wilken stieß sich nicht nur daran, dass die Erhöhung von der Inflation gleich wieder aufgefressen werde. "Die Gerechtigkeit in der Beamtenbesoldung wird nicht hergestellt", forderte er weitere Schritte.

Auch Klaus Herrmann (AfD) beklagte, dass die Beamtenbesoldung noch immer nicht verfassungskonform sei. Das Land erwarte von seinen Beamten Gesetzestreue, umgekehrt dürften jene das auch erwarten. "Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht", forderte Herrmann. Die AfD enthalte sich lediglich, weil die Landesbeamten in der angespannten wirtschaftlichen Lage wenigsten diese Verbesserung erhalten sollten.