Draußen 30 Grad - und im Landtag droht Dauerfrost. Nach dem Eklat um Coronafonds und Schuldenbremse setzen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP in ihrer Empörung ein Zeichen. Im Ergebnis könnte mancher Minister in der Landesregierung in Terminstress geraten.

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hessenschau vom 24.06.2020
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Zu viel Nähe kann ein Beziehungskiller sein: Als Folge von Coronapandemie und Lockdown wird die Zahl der Scheidungen laut einer aktuellen Umfrage jedenfalls spürbar steigen. Auch in Wiesbaden ist gerade eine Partnerschaft in die Brüche gegangen. Es war nur eine kurze Zweckehe, aber der Rosenkrieg dürfte sich hinziehen.

Schauplatz ist der Landtag. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen nicht nur verbal und juristisch dagegen vorgehen, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ihnen nach anfänglichen Zusammenarbeit bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise den Laufpass gegeben hat.

Empört wie sie sind, kündigen sie Schwarz-Grün wegen deren Alleingang sogar ein Fairplay-Abkommen auf: das Pairing. Denn sie fühlen sich selbst höchst unfair behandelt.

Rache ist süß

Fehlen bei Abstimmungen im Parlament Abgeordnete der Koalition, werden ihr die beiden Oppositionsfraktionen nicht mehr entgegenkommen. Bisher zogen SPD und FDP in solchen Fällen eigene Leute ab, damit Schwarz-Grün trotzdem die Ein-Stimmen-Mehrheit behielt. Das galt etwa bei Krankheit oder wichtigen Regierungsterminen. Und es wurde zu Beginn der Pandemie noch einmal bekräftigt.

"CDU und Grüne haben ja gerade selbst betont, dass sie eine stabile Mehrheit haben. Dann sind sie auch verantwortlich, diese Mehrheit sicherzustellen", sagte nun Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem hr. Auslöser ist der heftige Streit um den Coronafonds, für den Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will.

Sachfrage und Machtkampf

Noch ist im Landtag statt der üblichen einfachen Mehrheit eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um für den Fonds wie geplant die Schuldenbremse zu lockern. Diesen Passus ändern CDU und Grüne gerade zu ihren Gunsten, nachdem die Verhandlungen mit SPD und FDP im Eklat scheiterten.

Es geht dabei um mehr als die Streitfrage, wie die Corona-Millardenhilfen des Landes organisiert werden: mit oder ohne Fonds. Es geht auch um die Machtfrage, die Regierung würde von Wählerauftrag sprechen. Sie will nach eigenen Angaben handlungsfähig bleiben und ihre Arbeit nicht jahrelang durch eine ständig reinredende Opposition gelähmt sehen - eine "Allparteienregierung", wie Boddenberg befürchtet.

In der größten Not des ersten Krisen-Schutzschirms hatte die Regierung die Opposition wegen der Zwei-Drittel-Mehrheitsregelung dagegen noch gebraucht. Die machte auch mit. Jetzt fühlt sie sich erst ausgenutzt, dann ausgebootet. Entsprechend aufgebracht fallen seit Wochenbeginn die Reaktionen aus.

Charakterlosigkeit und einen "Tabubruch" wirft SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser CDU und Grünen vor. Wie sie drohte auch FDP-Fraktionschef René Rock mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Neben diesem Ärger kommt auf die Koalition nun noch Terminstress zu, wenn das Pairing wegfällt.

Sehr unkomfortabel

Und das nicht nur, weil immer mal jemand krank werden kann. Fast alle Kabinettsmitglieder, auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), haben Sitz und Stimme im Landtag - und volle Tagespläne, die wegen des Corona-Krisenmangements noch dichter geworden sind.

Wie unkomfortabel es mit dünner Mehrheit und ohne Pairing schon zu Normalzeiten werden kann, hat Bouffier erst vergangenen Herbst erlebt: Da musste er unter anderem einen Termin bei DFB und FAZ absagen und zur Abstimmung in den Landtag kommen, weil SPD und FDP fanden: Die Inanspruchnahme des Pairings ufere aus.

Nicht fair, aber abwesend

Jetzt gilt für die Koalition bei allen Parlamentsentscheidungen vermutlich unbedingte Wiesbaden-Präsenzpflicht. Es sei denn, sie verlässt sich auf die - unfreiwillige - Hilfe der AfD. Mit ihr und der Linken hat Schwarz-Grün zwar keine Pairing-Absprache. Die AfD ist aber selten komplett, zwei Abgeordnete wurden schon länger nicht mehr gesichtet. Das ersparte der Koalition schon am Dienstagabend einen schmerzlichen Reinfall.

Es ging um die wichtige Abstimmung: Kommt der Antrag zur umstrittenen Änderung des Schuldenbremsen-Gesetzes überhaupt kurzfristig auf die Tagesordnung? Schließlich drängt die Zeit für den Boddenberg-Plan. Eine CDU-Abgeordnete aber fehlte, die Opposition war geschlossen dagegen, die Mehrheit schien futsch. Und dann reichte es auch ohne Pairing, weil gleich mehrere AfD-Abgeordnete nicht anwesend waren.