Die Innenexperten von SPD, FDP und Linksfraktion im Landtag - durchs Display einer Kamera gesehen.

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke kommt. SPD, FDP und Linke erwarten von der Regierungskoalition ein personelles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Behördenpannen - vermutlich vergebens.

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Donnerstag, 12 Uhr. Die juristische Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke läuft. Im Frankfurter Oberlandesgericht wird ein Video gezeigt, in dem der Hauptangeklagte Stephan Ernst der Polizei nach seiner Festnahme vor einem Jahr Auskunft über seinen Werdegang als Rechtsextremist gab. Zur gleichen Zeit legen im Wiesbadener Landtag die Innenexperten der Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke dar, wie sie sich die politische Aufklärung vorstellen.

Es soll jetzt rasch gehen

Vor Gericht geht es um die Schuld Ernsts und seines mutmaßlichen Helfers Markus H. Der Landtagsausschuss wird untersuchen, ob und welche Behördenpannen dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 in Wolfhagen (Kassel) vorausgingen. Als wesentliche Frage formulierte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Warum haben Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei die Gefährlichkeit von Stephan Ernst nicht hinreichend beachtet?" Ernst geriet als vermeintlich "abgekühlter" Rechtsextremist bis zur Tat offenbar völlig aus dem Fokus der Verfassungsschützer.

Kommenden Donnerstag werden die drei Fraktionen wie angekündigt ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag einbringen und beschließen. Das Gremium soll sich möglichst noch Anfang Juli konstituieren, um nach der Sommerpause in die Arbeit einzusteigen, Akten zu sichten und Zeugen anzuhören. An die zwei Jahre werde man wohl mindestens brauchen, schätzte Hermann Schaus (Linke): "Man weiß ja nicht, was man findet."

Einigkeit beschworen

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In der Kirche bei der Trauerfeier von Walter Lübcke, zu sehen sind der Sarg und das Portrait des Ermordeten.
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Zur Einsetzung benötigen SPD, FDP und Linke keine weitere Unterstützung. Gemeinsam kommen sie deutlich über das Fünftel der Stimmen des Landtags, das dafür nötig ist. An die regierende schwarz-grüne Koalition erging trotzdem der Appell, bei Abstimmung und Ausschussarbeit mitzuwirken. "Es geht darum, gemeinsam ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.

Die Zusagen kamen prompt. "Wir als CDU haben das größte Interesse, dass das Verbrechen an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke gründlich ermittelt wird", teilte Fraktionschefin Ines Claus mit. "Offene Fragen“ müssten geklärt, "parlamentarische Schlüsse" aus der Tat gezogen werden. "Einigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus" beschwor auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Warnungen und Kritik

Auf einen gemeinsamen Antrag hatten sich Opposition und Koalition allerdings nicht einigen können. Das liegt auch daran, dass sich die CDU prinzipiell weigert, mit der Linksfraktion inhaltlich zusammenzuarbeiten. Die AfD wird von allen als Partnerin abgelehnt. Sie wird trotz der Verärgerung darüber aber ebenfalls einem Ausschuss zustimmen, wie ihr Fraktionschef Robert Lambrou klar machte. Es sei wichtig, "dass auch eventuelle Verfehlungen von Behörden ans Licht kommen".

CDU und Grüne warnten die anderen Fraktionen, den Untersuchungsausschuss seines Zwecks zu entfremden. "Parteipolitische Interessen haben angesichts der Tat in den Hintergrund zu treten“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Beuth steht als Verantwortlicher für Polizei und Verfassungsschutz seit langem in der Kritik der Opposition, wonach die Behörden die Gefahr von rechts in Hessen lange unterschätzt und zu viele Fehler gemacht hätten. Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken, legte sich am Donnerstag zum wiederholten Male fest: "Wir brauchen endlich weitreichende strukturelle, aber auch personelle Konsequenzen."

Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten von Ernst und H. nach 2009 seien von den Behörden "ignoriert oder falsch eingeordnet", Akten gesperrt und dem damaligen NSU-Untersuchungsausschuss nicht übergeben worden. "Beide Neonazis konnten sich ab spätestens 2014 bewaffnen - im Fall von Markus H. sogar im Wissen der Behörden", sagte Schaus.

Schlechte Erfahrungen

Es ist der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich in jüngster Zeit mit rechtsextremistischen Morden und der Arbeit der Behörden befassen muss. Die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Mordes am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat war der erste. Er war von dauernden Verfahrenstreitigkeitgkeiten zwischen Koalition und Opposition überschattet.

Der U-Ausschuss blieb 2018 nach rund vierjähriger Arbeit dann auch ohne gemeinsames Abschlusspapier. Nach dieser Erfahrung beschloss der Landtag Anfang dieses Jahres erstmals ein Untersuchungsausschuss-Gesetz, wie es alle anderen Bundesländer schon hatten.

"Ob das zu Veränderungen in der Praxis führt, bleibt abzuwarten", gab sich der SPD-Abgeordnete Rudolph am Donnerstag skeptisch. FDP und Linke warben gleich bei Schwarz-Grün für ein starkes Zeichen des guten Willens. Das neue Gesetz sieht nämlich einen Turnus vor, bei dem auch die Opposition den einflussreichen Vorsitz von Untersuchungsausschüssen erhält.

Der FDP-Innenexperte Müller findet: Es wäre gerade in diesem Fall "ein gutes und angemessenes Signal", wenn der Landtag ein Ausschussmitglied der SPD als größter Oppositionspartei an die Spitze wählen würde.

Erfüllen wird sich diese Hoffnung kaum. Von der CDU hieß es am Nachmittag: Sie verstehe den Text des Gesetzes so, dass erst einmal die Regierungsfraktionen an der Reihe sind - und die Opposition erst beim nächsten Untersuchungsausschuss.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 18.06.2020, 16.45 Uhr