Ein Stapel Akten

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss kommt nicht voran: Der Vorsitzende Richter im Frankfurter Mordprozess überlässt ihm so schnell keine Akten - aller Empörung und einer Klagedrohung zum Trotz.

Eigentlich sollten die ersten Zeugen jetzt, Anfang Herbst, gehört werden. Doch die Arbeit des im Sommer im Landtag konstituierten Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wird wohl noch mehrere Monate lang auf der Stelle treten - mangels Grundlagenmaterials.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat am Montag entschieden: Er rückt die Akten zum Fall wegen des laufenden Mordprozesses vorerst auch auf Drängen des Landtags nicht heraus. Man werde das Material dem Untersuchungsausschuss erst nach Ende der vermutlich bis Ende Dezember dauernden Hauptverhandlung zuleiten, teilte das Gericht mit.

Ist dem Ausschuss nicht zu trauen?

Grund sei die Befürchtung, "dass die Wahrheitsermittlung durch das Gericht gefährdet werden könne, wenn der Untersuchungsausschuss die Akten schon während der laufenden Beweisaufnahme erhalte". Vor allem könnten Zeugen vor ihrer gerichtlichen Vernehmung durch Medienberichte über die Arbeit des Lübcke-Ausschusses beeinflusst werden.

Es komme aber auf jedes Detail an, da der Angeklagte Stephan Ernst bisher mehrere Versionen des Tatgeschehens geschildert habe. Ernst legte drei verschiedene Geständnisse ab. Er soll Lübcke vergangenen Sommer aus rechtsextremistischen Motiven erschossen haben. Der Politiker hatte sich seit 2015 den Hass der rechten Szene zugezogen, weil er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte.

Beteuerungen halfen nichts

Vom Grundsatz her begründete der Vorsitzende Richter am OLG, Thomas Sagebiel, schon Anfang September seine Weigerung und die des Generalbundesanwalts, dem Parlament die wichtigen Akten zu überlassen. Die Empörung unter den Ausschussmitgliedern war daraufhin groß. Der Vorsitzende Christian Heinz (CDU) erhielt den Auftrag, bei Gericht und Bundesanwaltschaft nachzuhaken. Auch eine Klage auf Herausgabe der Akten erwog der Ausschuss für den Fall der anhaltenden Weigerung.

Das Oberlandesgericht beeindruckte das in seinem aktuellen Beschluss nicht. Es ließ sich auch nicht von der Ankündigung überzeugen, der Landtag werde Vorkehrung zur Wahrung der Vertraulichkeit ergreifen.

Die Erfahrung lehre, dass dies weder durch nichtöffentliche Sitzungen noch durch die Einstufung der Akten als vertraulich zu gewährleisten sei, heißt es in der Begründung des Staatschutzsenats: "Denn der Inhalt solcher nichtöffentlichen Sitzungen ist bereits in der Vergangenheit Gegenstand medialer Berichterstattung gewesen." Da der Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 arbeiten könne, sei ihm die Wartezeit zuzumuten.

"Schonender Ausgleich" war angestrebt

Genau dies sahen die Ausschussmitglieder einhellig anders, als sie Anfang September von der Aktensperre erfuhren. Der Vize-Vorsitzende Hermann Schaus (Linke) beklagte, das Gericht unterstelle, "dass wir nicht vertrauenswürdig sind". Nun sagte Schaus, er rechne nicht mehr damit, dass der Ausschuss noch vor dem Frühjahr Zeugen anhören könne.

Vom Ziel, "einen schonenden Ausgleich" zu finden, sprach der Vorsitzende Heinz im Interview mit hessenschau.de. Die Arbeit des Ausschusses leite seine Aufgabe schließlich unmittelbar aus der Landesverfassung ab und stehe auf gleicher Ebene wie ein Gericht.

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich nach einstimmigem Beschluss des Landtags vor der Sommerpause. Er soll untersuchen, ob Sicherheitsbehörden vor der Ermordung Lübckes Fehler und Versäumnisse unterliefen. Dazu braucht er wohl mehr als 2.000 Akten, darunter auch die des früheren NSU-Untersuchungsausschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Halit Yozgat.

Suche nach möglichen Versäumnissen

Selbst dieses Material bleibt nun noch gesperrt. Zuletzt trafen lediglich zwei Akten aus der Kasseler Stadtverwaltung im Landtag ein: Sie betreffen vor allem die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an Markus H., Stephan Ernsts mitangeklagten mutmaßlichen Helfer.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.09.2020, 19.30 Uhr