Polizisten bringen eine Besetzerin aus dem Wald.

Steine, Flaschen, Rauchbomben und Raketen: Bei der Räumung des Dannenröder Forstes geht der Widerstand von einigen A49-Gegnern über zivilen Ungehorsam hinaus. Der Landtag verurteilt Gewalt – ohne sich wirklich einig zu sein.

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Im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm (Vogelsberg) haben Umwelt- und Klimaschützer am Donnerstag ihren Protest gegen die Rodungen für den Weiterbau der A49 fortgesetzt. Ob in Baumhäusern, Hängematten oder auf hohen Gestellen: Die meisten stellten sich ohne Gewalt jenen Polizisten in den Weg, die das Waldstück für nachfolgende Harvester frei machen sollen. Aber nicht bei allen blieb es gewaltfrei.

Wie schon am Vortag setzten einige A49-Gegner Pyrotechnik und Rauchbomben ein. Auch Steine seien geflogen. Das sei geschehen, als mehrere Menschen eine Absperrung durchdringen wollten, sagte eine Polizeisprecherin: "Wir haben mehrere Personen festgenommen und werden konsequent gegen diese Straftaten vorgehen." Ermittelt werde wegen Landfriedensbruch.

Die Gefahr, dass sich jemand verletze, sei jedenfalls "riesig". Die Polizei setzte in dieser Situation Schlagstöcke ein. Von Verletzungen wurde bis zum Abend nichts bekannt.

Kapitänin im Baumhaus

Zu den Demonstranten, die zivilen Ungehorsam in Form eines Baumhausaufenthalts wählten, zählte auch die als Retterin von Flüchtlingen aus Seenot bekannt gewordene Umweltaktivistin und Kapitänin Carola Rackete. "Ich bin hier oben, weil seit 30 Jahren die CO2-Emissionen immer weiter steigen und weil all die Petitionen und internationalen Abkommen nichts bringen", sagte sie.

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zum Video Dannenröder Forst: Umweltaktivistin Rackete erhält Platzverweis

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Spezialkräfte holten Rackete aus dem Baumhaus, dann brachten Beamte sie in einem Polizeifahrzeug weg. Sie erhielt einen fünftägigen Platzverweis. Kurz darauf kam es zu dem Pyrotechnik-Vorfall. Um solche gewalttätigen Attacken ging es am Donnerstag auch im Landtag.

FDP verärgert Grüne

Schon am Vortag war es zum Einsatz von Pyrotechnik und handgreiflichen Auseiandersetzungen im Forst gekommen, auch das Werfen von Steinen gegen ihre Fahrzeuge kennen Polizisten inzwischen. Abgeordnete im Landtag verurteilten die Gewalt bei den Protesten fraktionsübergreifend. Einhellig verlief die Debatte aber schon deshalb nicht, weil die FDP sie mit einem Antrag angestoßen hatte, der gegen die Grünen und ihren Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zielte.

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zum Video Hitzige Landtagsdebatte um Proteste im Dannenröder Forst

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Darin forderten die Liberalen: Der Regierungspartner der CDU solle sich "endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren". Und Al-Wazir müsse Verzögerungen beim Ausbau verhindern.

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Die A49-Debatte in Videos

Die Landtagsdebatte über die A49-Proteste und die Gewalt können Sie hier noch einmal in unseren Videos nachvollziehen.

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Hintergrund: Auch Grüne aus der Region und Mitglieder der Parteijugend demonstrieren gegen den A49-Ausbau. Die Grünen haben wie auch die Linkspartei parlamentarische Beobachter entsandt.

Gleichzeitig ist Al-Wazir der für die Baustelle des Bundes zuständige Landesminister. Er verweist darauf, dass ihm die Hände gebunden seien und er das Projekt nicht mehr verhindern könne. Kritiker wie die FDP werfen ihm vor, wegen des Machterhalts und der Koalitionsdisziplin eine uneindeutige Haltung zu scheuen.

Unterstellungen gegen die Polizei?

"Absurd" und "schäbig" nannte die Grünen-Abgeordnete Katy Walter den FDP-Vorstoß. Schäbig, weil es gerade nicht zur Deeskalation des Konflikts beitrage, den gesamten legitimen Protest zu kriminalisieren. Absurd, weil die Grünen die kritisierte Gewalt längst und grundsätzlich verurteilt hätten. "In den Baumhäusern stecken Menschen, und in den Uniformen stecken Menschen", sagte Walter.

In einen eigenen Eilantrag hatte die schwarz-grüne Koalition den dazu passenden Appell gefasst: Der Landtag möge "alle Beteiligten zu Deeskalation und Gewaltfreiheit" aufrufen, heißt es darin. Das brachte wiederum Günter Rudolph (SPD) auf die Palme: "Unterstellen Sie damit der Polizei, dass sie gewaltbereit ist?" Was offenbar auf Veranlassung der Grünen formuliert worden sei, verniedliche zudem den "harten Kern von Extremisten" im Dannenröder Forst.

CDU: Fertig gebaut wird trotzdem

Von einem gewaltsamen Kampf gegen den Staat, der mit dem Demonstrationsrecht rein gar nichts zu tun habe, sprach Holger Bellino (CDU): "Das ist schlicht kriminell." Fertig gebaut werde die Autobahn trotzdem. Widerspruch gegen den Bau dürfe artikuliert werden, befand Tobias Eckert (SPD). "Es ist aber nicht richtig und nicht legitim, sondern lediglich gefährlich, was sich aktuell im Dannenröder Forst abspielt", fügte er hinzu.

Die Sicht derer, die sich die Autobahn dringend wünschten, werde überlagert von täglichen Protesten - das beklagte Stefan Naas (FDP). Schon die Abseilaktionen von Autobahnbrücken seien Straftaten gewesen. Die Bezeichnung "kriminell" für solche Aktionen wählte auch Klaus Gagel (AfD), um sie mit dem Zusatz zu versehen: Hier gehe es um "die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben durch Öko-Extremisten".

Die Linksfraktion verband eine erneute Solidaritätsbekundung für die Waldbesetzer damit, sich ebenfalls von Ausschreitungen zu distanzieren. Vize-Fraktionschef Jan Schalauske tat dies mit einem ausdrücklichen Hinweis auf beide Seiten der laufenden Räumung - also auch die Polizei. Er sagte: "Für uns ist unstrittig: Ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen, eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab - egal, von wem sie ausgeht."

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Protest gegen und Warten auf A49

Insgesamt sollen im Dannenröder Forst Bäume auf einer Fläche von 27 Hektar für den Weiterbau der A49 fallen. Dagegen protestieren Umwelt- und Klimaschützer, die das Waldstück seit mehr als einem Jahr besetzt halten. Zuvor waren Teile des Herrenwaldes bei Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) sowie des Maulbacher Waldes nahe Homberg/Ohm (Vogelsberg) für den geplanten Lückenschluss gerodet worden.

Die Gegner halten das Projekt angesichts der Klimakrise für verfehlt und fordern eine umweltfreundliche Verkehrswende. Befürworter versprechen sich davon weniger Verkehrs- und Lärmbelastung in den Dörfern der Region und eine bessere Anbindung für Pendler und Unternehmen.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.11.2020, 19.30 Uhr