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Ein großer Bogen gegen ein großes Problem in Rhein-Main: Im Umkreis von 30 Zug-Minuten um den Hauptbahnhof Frankfurt sieht Wirtschaftsminister Al-Wazir Platz für hunderttausende neuer Wohnungen. Für die Opposition ist es nur ein "wolkiges PR-Projekt" des Grünen.

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Einen Frankfurter Bogen gibt es schon: So heißt ein neues Quartier im Norden der Stadt, ausgelegt für 2.000 Wohnungen und insgesamt rund 5.000 Menschen. Als Mittel gegen den gravierenden Wohnungsmangel und die steigenden Mieten im boomenden Rhein-Main-Gebiet reicht so etwas freilich bei weitem nicht.

Deshalb feilt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir an ganz anderen Plänen zu dem, was er "Großer Frankfurter Bogen" nennt. Das Projekt mit einem Potential für insgesamt 200.000 Wohnungen stellte der Grünen-Politiker am Montag im Landtag in Wiesbaden vor. Es war Al-Wazirs erste Regierungserklärung zu dem Reizthema, seit er das Aufgabengebiet im Januar vom Umweltministerium übernommen hatte.

"Akzeptable Entfernung zur Großstadt"

Die Grundidee des neuen Plans: Mit Unterstützung des Landes forcieren die Kommunen den Wohnungsbau vorzugsweise an den Haltestellen des regionalen Schienenverkehrs – und zwar in einem Radius von maximal 30 Zugminuten rund um den Frankfurter Hauptbahnhof.

Mehrere S-Bahn-Stationen und Regionalexpress-Haltestellen markieren die Grenzen des Bogens, der in die Frankfurt umgebenden Landkreise Hochtaunus, Main-Taunus, Groß-Gerau, Offenbach, Main-Kinzig, und Wetterau reicht. Konkret soll der Bogen von Hochheim bis Langenselbold, Friedberg bis Egelsbach, Groß-Karben bis Groß-Gerau sowie von Rüsselsheim bis Hanau reichen.  

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Wie kommt der Minister auf die halbe Stunde? Sie markiert nach Auffassung Al-Wazirs "eine akzeptable Entfernung für den Weg zur Arbeit, ins Kino oder ins Konzert". So kombiniere man bezahlbares Wohnen mit den Vorzügen einer in Reichweite liegenden Großstadt.  Mit 75 Millionen Euro will die Landesregierung die betroffenen Kommunen in den kommenden fünf Jahren unterstützen.

Bürgermeister müssen überzeugt werden

Der Grünen-Politiker gab sich zuversichtlich: Gemeinsam könnten Land, Kommunen, Verbände und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode "eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes" erreichen. Dazu trügen auch Maßnahmen der Landesregierung wie die Bereitstellung von Geld für den Bau von mehr als 20.000 möglichen Sozialwohnungen bei.

Auf einer Konferenz will der Grünen-Politik unter den Umland-Bürgermeistern für seinen Großer-Frankfurter-Bogen-Plan werben. Bei den Fraktionen der Opposition kam er damit erwartungsgemäß nicht weit. Elke Barth von der SPD sprach von einem "wolkigen PR-Projekt", bei dem schon der Name die Kommunen abschrecken werde. Faktisch habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren nichts für bezahlbares Wohnen getan.

Lob von der IHK

"Marktgläubig und mutlos" nannte Jan Schalauske von der Linksfraktion die Ministerpläne. Gegen hohe Mieten und Verdrängung brauche es ganz andere Instrumente wie eine Deckelung der Mietpreise oder ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Für Jürgen Lenders von der FDP ist die Politik von Schwarz-Grün voller Widersprüche. Das Land müsse vor allem mehr tun, um Baukosten zu senken - zum Beispiel durch das Fördern seriellen Bauens und den Abbau von Bürokratie.

Lob für den "Großen Frankfurter Bogen" mit der geplante Orientierung der Wohnraumentwicklung am vorhandenen Schienennetz kam vom Industrie- und Handelskammertag Hessens. "Durch einen gezielten Ausbau der Infrastruktur muss dieser Bogen aber stetig erweitert werden", hieß es in einer Stellungnahme.

Sendung: hessenschau, 17. Juni 2019, 19.30 Uhr