Frauen und Kinder gehen mit Koffern durch eine Bahnhofshalle

Belegte Sporthallen, Kritik an der Erstaufnahme, hohe Kosten: Die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine stellt Hessen vor Probleme. Grünen-Landtagsfraktionschef Wagner setzt auf einen Aktionsplan - und die anhaltende Einsicht, wer die wahren Leidtragenden sind.

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Mathias Wagner: "Müssen uns im ein oder anderen Bereich einschränken"

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Registriert sind laut Landesregierung derzeit rund 10.000 Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg nach Hessen geflüchtet sind. Tatsächlich dürften es mehr sein - und auch noch werden. Die Hilfsbereitschaft ist groß, aber inzwischen geraten auch die Kosten in den Blick.

Bund und Länder haben sich gerade auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Ausgaben geeinigt. Hessen wird selbst wohl längere Zeit mehrere hundert Millionen Euro jährlich beisteuern müssen. Mathias Wagner, Landtagsfraktionschef der mit der CDU regierenden Grünen, sagt im Interview: Hilfe ist geboten, und sie muss nun rasch strukturiert werden.

hessenschau.de: Herr Wagner, vor eineinhalb Wochen im hessischen Landtag haben Sie einen Aktionsplan Ukraine gefordert. Nun gibt es die Einigung von Bund und Ländern. Ist das schon das, was Sie sich vorgestellt haben?

Mathias Wagner: Wir sind einen Riesenschritt weitergekommen. Das ist jetzt für uns in Hessen die Grundlage, um einen hessischen Aktionsplan Ukraine auf den Weg zu bringen. Darin werden wir als Koalition detailliert beschreiben, welche Aufgaben auf das Land und die Kommunen zukommen, um den Geflüchteten aus der Ukraine bestmöglich helfen zu können.

hessenschau.de: Der Bund hat den Ländern für dieses Jahr zwei Milliarden Euro zugesagt. Was davon in Hessen ankommt, wird nicht annährend für alles reichen von Kita-Betreuung bis Wohnen.

Wagner: Nach den gängigen Verteilmechanismen dürfte in Hessen eine Größenordnung von rund 150 Millionen Euro ankommen…

hessenschau.de: …während Ministerpräsident Volker Bouffier inzwischen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich spricht, die das Land brauche.

Wagner: Land und Kommunen werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Wir brauchen ein umfassendes Hilfssystem. Das geht bei der unmittelbaren Unterbringung der ankommenden Menschen los, es geht weiter bei der Vermittlung von Wohnraum, Kita-Plätzen, Schule, Sprach- und Integrationskursen, der psycho-sozialen Betreuung, der Stärkung auch der ehrenamtlichen Strukturen. Wir haben da gute Erfahrung aus der Flüchtlingsbewegung 2015. An den sehr erfolgreichen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen von damals wollen wir anknüpfen.

hessenschau.de: Aber 2015 und danach lief es ja nicht ganz so glatt. Steht hinter der Aktionsplan-Idee nicht auch die Sorge, dass sich manches wiederholen könnte? Die Hilfsbereitschaft war enorm, die Stimmung wurde später trüber und die AfD wurde stark wie nie.

Wagner: Diese Sorge habe ich weniger. Was wir aber von 2015 wissen: Es ist großartig, was das Land, die Kommunen und Ehrenamtliche in den ersten Wochen leisten und wie enorm die private Hilfsbereitschaft ist. Aber auf die Phase der spontanen Hilfe muss dann auch die der strukturellen Unterstützung folgen.

hessenschau.de: Diesen Aktionsplan würde Hessen vermutlich jahrelang brauchen. Gleichzeitig hat das Land die Lasten der Corona-Krise zu tragen und es stehen gigantische Investitionen in eine völlig veraltete Infrastruktur bevor – auch in der Klimapolitik. Reicht es da, Schulden zu machen oder muss nicht anderswo gespart werden, auch bei grünen Projekten?

Wagner: Die Aufgabe wird alle staatlichen Ebenen fordern, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. Die Anforderung für uns ist aber unendlich geringer als das Leid der Menschen in der Ukraine und der von dort Geflüchteten. Die Dimensionen müssen wir vergleichen und im Blick haben, wenn wir uns auf dem ein oder anderen Gebiet vielleicht etwas einschränken müssen. Ich bin mir sicher, dass wir wie schon 2015 die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.

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Zur Person

Seit Januar 2014 regiert in Hessen Schwarz-Grün - und seitdem ist Mathias Wagner als Fraktionschef der Grünen eine der zentralen Figuren in der Koalition. Mit seinen 48 Jahren gehört der Diplom-Politologe schon zu den erfahrensten Abgeordneten in Wiesbaden - seit 2003 ist er dabei.

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hessenschau.de: Auch nach mehreren Wochen läuft bei der Hilfe für Geflüchtete vieles nicht gut, auch nicht die gerechte Verteilung. Wiesbaden wollte zuletzt niemanden mehr aufnehmen, Frankfurt hat neben einem Zentrum in der Messe elf Hallen belegt. Hätte die Landesregierung nicht längst ohne großen Aktionsplan mehr ordnend eingreifen müssen?

Wagner: Es war ein Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche, dass die Verteilung in die Kommunen besser werden soll. Der Bund muss das jetzt sehr schnell umsetzen, weil die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes einen Ort zum Ankommen brauchen. Diese wichtige Aufgabe können nicht nur einige große Städte stemmen.

hessenschau.de: In Frankfurt können ankommende Geflüchtete demnächst ohne Umweg über die Landes-Erstaufnahme in Gießen auf Kommunen verteilt werden. Es hat aber länger gedauert, bis das Land auf die Forderung der grünen Sozialdezernentin Voitl in Frankfurt eingegangen ist.

Wagner: Das Erstversorgungszentrum in Frankfurt habe ich mit Frau Voitl gerade besucht. Es ist gut, dass die Verteilung jetzt dort direkt erfolgen kann. Wir arbeiten an den Strukturen, und wir steuern auch nach.

hessenschau.de: Die Geflüchteten haben nach EU-Recht einen viel besseren Status als Asylbewerber. Sie können bis zu drei Jahre bleiben. Nun bekommen sie in Deutschland auch die bessere Versorgung mit Ansprüchen auf Leistungen nach Hartz IV. Kritiker sagen, es gebe offenbar gute und schlechte Flüchtlinge.

Wagner: Man hat da eine sehr pragmatische und humane Lösung im Interesse der Geflüchteten aus der Ukraine gefunden. Anerkannte Asylbewerber erhalten ja auch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Und bei den Ukrainern ist der Wunsch nach Schutz so offensichtlich berechtigt, dass man das Asylverfahren gewissermaßen überspringt.

hessenschau.de: Gleichzeitig laufen weiter Sammelabschiebungen. Und wie aktuell in einem Fall in Büdingen werden Familien dabei getrennt. Der Flüchtlingsrat wirft den Grünen vor, als Regierungspartei mitverantwortlich für "mittelalterliche Methoden" bei Abschiebungen in Hessen zu sein.

Wagner: Unsere Haltung ist, dass jeder Einzelfall genau betrachtet werden muss. Es muss auch immer geprüft werden, ob sich in der Phase des Aufenthaltes in Deutschland Gründe für ein Aufenthaltsrecht ergeben haben. Da sind besonders die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, gerade wenn die Menschen gut integriert sind. Aber wenn am Ende aller Prüfungen steht, dass die Menschen ausreisepflichtig sind und es kein Aufenthaltsrecht gibt, dann steht am Ende auch die Abschiebung.

hessenschau.de: Die Grünen haben gerade eine AG "Zeitenwende" gegründet, und Ihre Partei macht ja auch gemessen an früheren Positionen einiges mit: Der Frankfurter Bundesvorsitzende Omid Nouripour fordert mehr Waffenlieferungen, Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck muss fossile Brennstoffe besorgen und Flüssiggas-Häfen planen. Wie geht es Ihnen damit?

Wagner: Die erste Frage ist ja nicht, wie es den Grünen damit geht. Die Frage ist, was gerade auf der Welt geschieht. Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich in hervorragender Weise der neuen Weltlage. Unter anderem, indem dafür gesorgt wird, dass wir noch schneller unabhängig werden von fossilen Energieträgern und damit auch von russischen Importen.

hessenschau.de: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat Ihre Partei ja auch zugelegt. Das kann sich ändern, zum Beispiel wenn noch spürbar würde, dass wir ärmer werden, wie Herr Habeck prognostiziert hat. Und das könnte noch vor der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 sein.

Wagner: Das ist wieder die falsche Fragestellung, weil es aktuell nicht um Parteiinteressen oder Landtagswahlen geht. Wir müssen jetzt den Menschen in der Ukraine helfen und den von dort Geflüchteten. Und wir müssen unser Land durch diese neue, schwierige Weltlage bringen. Wenn die Antworten für die Grünen schwierig sind, dann sind sie eben schwierig. Genau dem stellen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck im Moment. Und damit sind sie im neuen ARD-Deutschlandtrend immerhin die beliebtesten Politiker unseres Landes.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk.