Mutter mit Kindern klingelt an der Kita-Tür

Die Kita-Lockerungen nach Pfingsten gehen der Opposition nicht weit genug. Das führt im Landtag zu einem stundenlangen Streit mit hohen Blutdruckwerten, einer Rücktrittsforderung - und einem nicht geplanten Auftritt.

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"Ich bedanke mich für das fröhliche und freundliche Miteinander" – mit diesen Worten beendete Vize-Präsident Frank Lortz (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden eine Debatte. Die Beschreibung konnte kein Zuhörer als ernst gemeint missverstehen. Ein nettes Plauderstündchen sieht anders aus.

Hart und heftig lief der auch außerhalb des Parlaments emotional geführte Streit um die Kita-Lockerung, die am 2. Juni nach wochenlangen Corona-Beschränkungen in Kraft treten soll. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht von dem Beginn eines "eingeschänkten Regelbetriebs", ihre Gegner von einer Ausweitung der Notbetreuung. Das ist mehr als ein Streit um Worte.

1. Was kaum bestreitbar ist

Seit zehn Wochen sind die 4.300 hessischen Kitas im Notbetrieb, der nach und nach ausgeweitet worden ist. 20 Prozent aller 278.000 Kindergartenkinder werden laut Sozialministerium zurzeit betreut. Kommenden Dienstag soll die Öffnung beginnen.

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Ohne landesweite Auflagen sollen die Kitas so viele zusätzliche Kinder aufnehmen wie möglich. Darauf haben sich die Verbände der Landkreise, Städte und Gemeinden vor einer Woche mit dem Sozialministerium geeinigt. Und dafür setzte es Kritik von Elternvertretungen und der Landtagsopposition. Denn nicht jedes Kind wird einen Platz bekommen. Kommunen und Träger entscheiden unter Beteiligung der Jugendämter selbst, was machbar erscheint und wer zum Zug kommt. Hygieneregeln gibt es seit Mittwoch, einen Termin für eine weitere Öffnung für alle gibt es nicht.

2. Warum bei manchen der Blutdruck stieg

Der in größter Not geschlossene Friede zwischen Regierung und Opposition war schon aufgekündigt. So heftig wie am Mittwoch ging es seit Ausbruch der Pandemie im Parlament aber noch nicht zur Sache. Volle drei Stunden lief die Debatte auf hohen Touren, wie mancher rote Kopf verriet: ein Frontalangriff der Opposition gegen die Kita-Krisenpolitik von Schwarz-Grün.

Als "Risiko für dieses Land" musste sich Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) von FDP-Fraktionschef René Rock bezeichnen lassen. Den Parteifreund im Kabinett verteidigte Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner aufgebracht gegen "unverschämte Unterstellungen".

Wie ernst es war, demonstrierte nach zwei Stunden der offenbar nicht geplante Auftritt von Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Mit den Worten "ich finde, ich muss das jetzt tun", stieg er in den Ring. Zuvor hatte SPD-Chefin Nancy Faeser erst fehlende Konzepte beklagt und dann auch noch "etwas mehr Empathie für Kinder und Eltern" eingeklagt. "Alle haben Empathie", hielt der 68 Jahre alte Regierungschef empört entgegen - und sprach die 49 Jahre alte Oppositionschefin in seiner halbstündigen Stegreif-Rede als "gnädige Frau" an.

3. Was die Opposition an Vorwürfen auffährt

SPD, FDP, Linke und mit Abstrichen die AfD: Vorwürfe gegen die Landesregierung gab es von der ganzen Opposition und zwar im Dutzend. Das komplette Kritikpaket lieferte SPD-Sozialexpertin Lisa Gnadl schon zum Auftakt an die Regierung aus: Es fehle ein verbindlicher Öffnungsplan für alle Kinder. Es fehlten Richtlinien. Die Verantwortung, auch für die konfliktträchtige Auswahl der Kinder, habe das Land in einem "Schwarze-Peter-Spiel" auf die Kommunen abgeschoben.

Unversorgte Eltern blieben nun noch länger am Limit wegen der Doppelbelastung von Betreuung und Beruf oder wegen drohenden Arbeitsplatzverlusts mangels Kita-Platz. "Die Landesregierung lässt Kinder und Familien im Stich", fasste Gnadl zusammen. Mit Blick auf andere Lockerungen befand Christiane Böhm (Linke): "Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen Autohäuser und Biergärten wichtiger sind."

Ein weiterer Angriffspunkt: Zahlreiche andere Bundesländer seien weiter. Auf Sachsen verwies etwa der AfD-Abgeordnete Volker Richter, auf Baden-Württemberg Faeser. Das Nachbar-Bundesland will aufgrund erster Ergebnisse einer Studie über Kinder und Covid-19 Ende Juni die Kitas wieder komplett öffnen.

4. Warum Klose zurücktreten soll

Arbeitsverweigerung warf die Linke, Wortbruch und Inkompetenz FDP-Fraktionschef René Rock dem zuständigen Minister vor. Anfang Mai habe der Grüne versprochen, am 2. Juni hätten alle Kinder wieder ein Recht auf Kita. Nun enttäusche er die Erwartungen, obwohl man die Pandemie im Griff habe. Und schon beim Schutz von Altersheimen und der Ausweitung von Corona-Tests habe Klose versagt.

"Bitte beenden Sie Ihre Tätigkeit“, sagte der FDP-Politiker direkt zu Klose, und an Bouffier gewandt forderte er: "Schauen Sie genau hin, wer in diesem Kabinett geeignet ist."

5. Warum er es nicht macht

Hessen bleibe angesichts der Risiken durch das Virus aus gutem Grund besonnen – so setzten sich neben Klose und Bouffier auch die Regierungsfraktionen zur Wehr. Dass die Kommunen hinter dem Konzept stünden und es selbst in der Kita-Frage am besten wüssten, führte Grünen-Chef Wagner an. Ihnen helfe auch nicht "das Geschwätz von irgendwelchen Standards", die sie wegen fehlender Räume oder Erzieher mit Vorerkrankungen doch nicht erfüllen könnten.

Mit Kassels OB und Städtetag-Chef Christian Geselle sei ja gerade ein SPD-Politiker am Kita-Beschluss maßgeblich beteiligt. Und auf der anderen Rheinseite mache es die Rheinland-Pfalz unter Führung der SPD genau wie Hessen. Bei einer Bandbreite vom Waldkindergarten bis zur Altbau-Kita in der Großstadt "passt eine Schablone" nicht, entgegnete auch CDU-Fraktionschefin Ines Claus den Vorwürfen. Die Kita-Entscheidung sei daher "goldrichtig".

Ins Reich der Legenden verwies Bouffier, dass andere Länder "alles besser oder schneller" machten. Angesichts andauernder medizinischer Ungewissenheiten gelte wegen der Gesundheit der Kinder: "Wir haben den Mut, gelegentlich auch öffentlichen Forderungen zu widerstehen." Sein Sozialminister versprach neben "vielen weiteren Plätzen", die es ab Dienstag gebe, weitere Schritte zur Normalität - sobald dies verantwortbar sei.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.05.2020, 19.30 Uhr