Das charakteristische Kuppeldach des Hessischen Landtags

Mit Verspätung bekommt das Land Hessen einen Etat für das laufende Jahr - und wird damit das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen endgültig los. Die schwarz-grüne Landesregierung spricht von einem guten Ende, während die SPD die Koalition am Ende sieht.

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Landeshaushalt 2022 abschließend beraten

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Das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen ist an diesem Mittwoch Geschichte geworden. Aber es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die schwarze-grüne Koalition und die Opposition im Landtag über das vom Hessischen Staatsgerichtshof gekippte 12 Milliarden Euro schwere Paket gestritten haben. Und manch einer in Politik und Finanzverwaltung muss sich von der Abwicklung vielleicht erst einmal erholen.

Mehr als ein Oppositionsvertreter fand die Folgen der gebotenen Eile jedenfalls grenzwertig. An die 600 Anträge auf Änderung des ursprünglichen Entwurfs hatten Regierungslager und Opposition nicht zuletzt wegen des aufgelösten Corona-Sondervermögens insgesamt eingebracht. Macht 1,7 Änderungsanträge pro Minute - dieses seiner Meinung nach unangemessen hohe Arbeitstempo des Haushaltsausschusses hatte jedenfalls Linken-Fraktionschef Jan Schalauske ausgerechnet.

Abgewickelt

Der Etatentwurf musste nach der Gerichtsentscheidung von Ende Oktober komplett neu berechnet werden. Deshalb behandelte das Parlament ihn erst jetzt abschließend und nicht wie geplant schon Ende des vergangenen Jahres. Von einer bewältigten "Herkulesaufgabe" sprach Michael Reul, haushaltspolitischer Sprecher der CDU.

Mit der Finanzplanung 2022 ist das gescheiterte Sondervermögen offiziell abgewickelt - rückwirkend seit dem 1. Januar. Die Zustimmung zum Haushalt gab die schwarz-grünen Mehrheit wie erwartet bei der Abstimmung am Abend, die Opposition lehnte ihn ab.

2,3 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie sind jetzt für das laufende Jahr vorgesehen. Da sind 1,4 Milliarden Euro mehr als zunächst geplant - für Corona-Hilfen, Tests oder Vorsorge.

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Bremse wieder gelockert

Für den noch ganz unter dem Eindruck der Pandemie aufgestellten Etat muss der Landtag ein weiteres Mal die in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse lockern. Dafür wiederum musste er zum nun schon dritten Mal formell feststellen, dass wegen Corona eine Ausnahmesituation herrscht. 33,5 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. 31,4 Milliarden Euro werden an Einnahmen erwartet.

Die Generaldebatte über den Etat war bereits Anfang Dezember über die Bühne gegangen. Wegen der grundsätzlichen Überarbeitung wurde es am Mittwoch aber auch politisch noch einmal grundsätzlich. Wie das Land das Finanzloch füllt, bewertete der CDU-Abgeordnete Reul dabei als Beleg für die solide Arbeit der Regierung.

"Das geht nur, weil verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde", sagte er dazu, dass rund eine Milliarde Euro von Geld stammt, dass Hessen noch auf der hohen Kante hatte. Außerdem hilft eine neue Verschuldung um eine knappe weitere Milliarde Euro aus der Finanzklemme. Hinzu kommen deutlich höhere Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft sich rascher erholte als gedacht.

Rundum zufrieden gab sich Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit dem "guten Ende", zu dem die Koalition die Finanzplanung nun geführt habe. Wichtige Weichen würden auf den Feldern Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und vor allem dem Klimaschutz gestellt. Und die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs gegen das Sondervermögen seien "eins zu eins" gezogen worden.

Grüne: Politisch war alles richtig

Als Koalitionspartner der CDU gingen die Grünen noch weiter. "Politisch war das Sondervermögen richtig", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Frank Kaufmann. Mit Blick auf die juristische Bewertung der Pandemie-Kredite der Ampelkoalition in Berlin schob er hinterher: Der Klageweg von SPD und FDP in Hessen könne sich für den Bund "als kurzsichtig, wenn nicht sogar als Bumerang erweisen."

"Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus in Hessen und ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung", konterte Marius Weiß, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, mit Blick auf das Ende des Sondervermögen. Er kritisierte, Schwarz-Grün leere trotz hoher Steuerüberschüsse die Rücklage des Landes fast komplett und streiche sinnvolle Maßnahmen aus dem aufgelösten Corona-Sondervermögen. Der Etat sei ambitionslos und Beleg dafür, dass die Koalition am Ende sei.

FDP kritisiert "Schuldenbooster"

Gegen das Aussetzen der Schuldenbremse sprach sich die FDP aus. "Mit dem Schuldenbooster führt die Landesregierung Hessen nicht aus der Pandemie, sondern nur tiefer in die roten Zahlen", sagte Marion Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Wo wie in Bildung und Justiz Innovation und Leistungsfähigkeit längst gefragt seien, versage die Regierung weiterhin.

Auch nach Einschätzung des AfD-Haushaltsexperten Erich Heidkamp sollte Hessen selbst in der Pandemie an der Schuldenbremse festhalten. Alle Maßnahmen könnten aus den laufenden Einnahmen finanziert werden - "eine konsequente Ausgabenpriorisierung vorausgesetzt".

Ein "unsoziales Streichkonzert" sieht dagegen Linken-Fraktionschef Schalauske auf die Gesellschaft zu kommen. Er forderte mehr Investitionen. Und er beklagte, dass seine Fraktion mit allen Vorschlägen abgeblitzt sei, die einer weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung hätten entgegengewirkt sollen.

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