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Landtag berät über Novelle des Energiegesetzes

Die Temperaturen steigen, die Zeit wird knapp: Bis 2045 soll Hessen klimaneutral sein. Ein ehrgeizigeres Energiegesetz verlangt von Kommunen Wärmepläne - und Solarstrom von bestimmten Parkplatz-Besitzern.

Mal wieder bis zu 35 Grad in den kommenden Tagen in Hessen, je nach Modell sogar noch deutlich mehr; seit Wochen kein Regen; Rekordhitzewellen in Südeuropa - wer will, kann das einfach für Wetter halten. Längst gehen nicht nur Experten davon aus, dass dies die heftigen Folgen des Klimawandels sind.

Um zu retten, was zu retten ist, will auch Hessen mehr tun: erneuerbare Energie weiter ausbauen, fossile Brennstoffe überflüssig machen und prinzipiell Energie einsparen. Deshalb bestimmt das Thema gleich an zwei Tagen die aktuelle Plenarwoche im Landtag in Wiesbaden.

Im Mittelpunkt steht dabei Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne). In seiner Regierungserklärung am Dienstag geht es um den Umbau der Wirtschaft zur Klimafreundlichkeit. Zwei Tage später um ein neues Energiegesetz. Der Entwurf der Regierung erhöht unter anderem den Druck auf größere Kommunen, mit verpflichtenden Wärmekonzepten energiebewusst zu planen. Außerdem wird Photovoltaik auf allen Gebäuden des Landes und über größeren Parkplätzen Pflicht.

Nicht nur das Klima macht Druck

Hintergrund für die Novelle des Energiegesetzes, über die der Landtag berät und entscheidet: Die alte Version gilt noch bis Ende dieses Jahres und ist ohnehin von den Ereignissen überholt worden.

Zuerst hatte das Bundesverfassungsgericht ein strikteres Klimaschutzgesetz des Bundes verlangt - wegen der gebotenen Gerechtigkeit gegenüber jüngeren Generationen. Dann verkürzte die Bundesregierung die Frist für die gewünschte Treibhausgas-Neutralität vom Jahr 2050 auf 2045.

Das ist geplant

Das muss nun auch Hessen mit zusätzlichen Maßnahmen erreichen. Was kommt, wenn das Gesetz wie zu erwarten Wirklichkeit wird:

  • Bis 2045 soll Hessen laut Gesetzentwurf klimaneutral sein. Die Menge an klimaschädlichem Gas in der Atmosphäre würde also nicht erhöht.
  • 100 Prozent des Verbrauchs an Strom und Wärme sollen bis 2045 aus erneuerbarer Energie wie Sonne und Wind stammen.
  • Genehmigungen dafür sollen einfacher durchgesetzt werden. Deshalb heißt es im Gesetzesentwurf ausdrücklich: "Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit."
  • Wer Gebäude so modernisiert, dass die Energiespar-Auflagen mehr als erfüllt werden, soll eine besondere Förderung erhalten.
  • Jedes Gebäude und jeder bestehende Parkplatz im Eigentum des Landes mit mehr als 50 Plätzen wird mit einer Photovoltaikanlage nachgerüstet.
  • Neue Parkplätze des Landes brauchen die Anlage schon ab 35 Plätzen.
  • Auch Eigentümer neuer privater Parkplätze mit mehr als 50 Plätzen stehen in der Pflicht, dort Solarstrom zu erzeugen.
  • Die rund 60 Gemeinden und Städte Hessens ab 20.000 Einwohnern müssen jeweils einen Wärmeplan erstellen und Antwort auf solche Fragen geben: Wo entsteht Wärme, wo bleibt sie ungenutzt, wo wird Wärme verbraucht? Und wie lässt sich das alles bis 2045 klimaneutral gestalten?

Erst wird über die Regierungserklärung gestritten

"Zu wenig zur Rettung des Klimas" beziehungsweise "alles übertrieben": Diese Bandbreite der Kritik hat Wirtschafts- und Energieminister Al-Wazir bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zu erwarten.

Zur Sache wird es aber eben schon am Dienstag gehen. Steigende Gaspreise, drohende Knappheit im Winter infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine: In dieser akuten Problemlage stellt der Grünen-Politiker am Dienstagnachmittag zur Diskussion, wie das Land die Wirtschaft beim klimafreundlichen Umbau unterstützen will. Es wird zwangsläufig auch um die Situation der privaten Haushalte gehen.

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