Volker Bouffier am Dienstag im Landtag sitzend. Seine Hände sind wie zu einem Gebet gefaltet und sein Blick geht nach oben Richtung Decke.

Wie Hessen der steigenden Zahl von ukrainischen Flüchtlingen helfen will, hat Ministerpräsident Bouffier in einer Regierungserklärung vor dem Landtag skizziert. Die finanzielle Belastung werde immens - und das möglicherweise über längere Zeit.

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Landtag debattiert über Ukraine-Krieg und seine Folgen für Hessen

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Hessen bereitet sich darauf vor, dass in Folge des russischen Angriffs noch sehr viel mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ins Bundesland kommen. "Wir wollen und werden helfen", bekräftigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einer Regierungserklärung am Dienstagnachmittag im Landtag in Wiesbaden. Ziel sei eine schnelle, effiziente und möglichst unbürokratische Hilfe.

Zugleich forderte der Regierungschef "massive Unterstützung des Bundes". Denn es handele sich um eine nationale Aufgabe, die sich möglicherweise jahrelange stelle. Die finanzielle Belastung werde enorm sein. Unter den Zuhörern im Landtag war auch Vadym Kostiuk. Direkt nach Kriegsbeginn hatte der ukrainische Generalkonsul selbst zu den Abgeordneten gesprochen.

Im Einzelnen sprach Bouffier ...

… über die Zahl der bisher Geflüchteten

Viele Menschen kommen direkt bei Freunden oder Verwandten unter, verlässliche Zahlen fehlen. Die Erstaufnahme des Landes in Gießen hat nach Angaben des Ministerpräsidenten bisher mehr als 8.000 Ukrainer registriert, vor allem Frauen und Kinder. Täglich kämen zwischen 500 und 1.000 neue Menschen dazu.

… über die mögliche Zahl der noch kommenden Flüchtlinge

Bisher haben rund vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen, nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums könnten es bis zu zehn Millionen werden. Bouffier rechnete vor: Komme eine Million dieser Menschen nach Deutschland, nehme Hessen entsprechend dem deutschen Verteilungsschlüssel an die 75.000 Ukrainer auf.

… über das Engagement der Hessen

Der Ministerpräsident sprach von einer "großartigen Hilfsbereitschaft" der Bevölkerung, der Kommunen sowie der Mitarbeiter des Landes und anderer Einrichtungen. Die "gewaltige Aufgabe" werde etwa in der Erstaufnahme auch deshalb bewältigt, weil Erfahrungen und Strukturen aus der Zeit hoher Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 vorlägen.

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Die Landtagsdebatte im Video

Die Regierungserklärung und die nachfolgende Debatte können Sie sich in unseren Videos aus dem Landtag noch einmal komplett anschauen.

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… über die Verteilung der Geflüchteten

Bouffier übte Kritik an der Bundesregierung. Da die Hilfesuchenden nicht frühzeitig erfasst würden, funktioniere das System nicht. Folge sei, "dass die Flüchtlinge sehr ungesteuert in den Ländern und Kommunen ankommen".

… über die Kosten

Hessens Finanzministerium rechnet mit 400 Millionen bis 700 Millionen Euro jährlich. Bouffier sieht den Bund in der Pflicht, nachdem dessen Beteiligung an den bisherigen Kosten zur Flüchtlingsbetreuung fast völlig ausgelaufen sei. Nun komme die neue Belastung hinzu. "Es ist klar, dass dies kein Land leisten kann", betonte Bouffier.

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„Die Menschen in der Ukraine fürchten um ihr Leben, und die vielen Flüchtlinge haben schon jetzt fast alles verloren. Auch wenn es uns erheblich kostet: Diesen Menschen zu helfen, muss unsere Verpflichtung sein.“ Ministerpräsident Bouffier Ministerpräsident Bouffier
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… über Unterkünfte

Viele Bürger hätten zwar "in so großartiger Weise" Flüchtlinge privat aufgenommen. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass sie dies "auf etliche Monate und gegebenenfalls Jahre durchhalten". Bürgerhäuser oder Übergangsunterkünfte seien auch keine Lösung. Um neuen Wohnraum zu gewinnen, will Hessen Auflagen für bestehende Gebäude aussetzen. Bouffier hält auch ein "Bauhilfsprogramm" für nötig, zum Beispiel für neue Modulbauten.

… über Schulen und Kitas

Mädchen und Jungen im Kindergartenalter könnten überall kommunale Kitas besuchen. Dafür seien Auflagen wie die über maximale Gruppengrößen gelockert worden. Bislang seien 1.300 ukrainische Kinder in Hessens Schulen angekommen. 1.000 Plätze an Grundschulen und 1.700 an weiterbildenden Schulen seien noch frei. Hessen wolle unbürokratisch Lehrpersonal unter den Geflüchteten und auch schon länger hier lebenden Ukrainern gewinnen.

… über Unterstützung für Anrainer-Staaten

Auch sie wolle man leisten. Ein Projekt stehe nach einem Besuch von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) in der polnischen Partnerregion Wielkopolska fest, sagte Bouffier: Hessische Kliniken und Traumazentren sollen kranke Kinder und Kriegsversehrte aus der Ukraine behandeln.

… über Entlastungen der Bürger

Wie die Bundesregierung ihre geplanten Entlastungen etwa für steigende Energiepreise finanzieren wolle, sei unklar. Bouffier warnte: Bei einer Gegenfinanzierung über Umsatz- oder Einkommenssteuer drohten den Ländern erhebliche Einnahmeverluste.

… über Putin

Mit dem russischen Präsidenten begann Bouffier seine Regierungserklärung im Landtag. Putin sei ein Kriegsverbrecher, "und ein solcher Kriegsverbrecher gehört nicht an die Spitze eines Staates, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof, um ihn dort zur Rechenschaft zu ziehen".

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Status der Flüchtlinge

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genießen einen besonderen Status. Sie können sich in der Europäischen Union frei bewegen, weil die EU erstmals die "Massenzustrom-Richtlinie" anwendet. Gesetzlich wird ihnen ohne langwieriges Asylverfahren Schutz für bis zu drei Jahre geboten.

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Eine Gemeinsamkeit, unterschiedliche Akzente

In der anschließenden Debatte verurteilten alle im Landtag vertretenen Fraktionen den Angriff auf die Ukraine. Einen von der EU bis zu den Kommunen reichenden "Aktionsplan Ukraine" hält Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner angesichts der Größe der Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe für nötig.

Die Bundesregierung bemühe sich "mit einem hohen Aufwand", die Folgen des Krieges für Deutschland einzudämmmen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph über die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. CDU-Fraktionschefin Ines Claus kritisierte dagegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch SPD-Landesvorsitzende ist: Es sei unverständlich, dass sie eine Registrierung der Geflüchteten ablehne.

Der AfD-Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf beklagte, dass aus Russland stammende Menschen auch in Hessen wegen des Krieges zu Unrecht angefeindet würden. Dass alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf ein Minimum reduziert werden, muss laut FDP-Fraktionschef René Rock auch für Hessen und Unternehmen gelten, an denen das Land beteiligt ist. Eine bestmögliche Versorgung der Geflüchteten mit Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt verlangte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske.

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