Nachdem der Verkehrsminister die Modelle zu dem Lärmpausen vorlegt hat, sei ersichtlich, dass mehr Nachtruhe möglich sei, sagt Kaufmann. Es gelinge durch eine Lärm-Verschiebung.
Die Gesamtheit der hessischen Kommunen, so Schork, sei sich der finanziellen Verantwortung bewusst und unternähmen Anstrengungen, um ihre Haushalte auszugleichen. Diskussionen zum Thema müssten sachgerecht geführt werden.
Wissler kündigt an, dass es am Flughafen Fraport noch lauter werde, als bisher. Fraport werde das dritte Terminal bauen und die Grünen würden nichts unternehmen, um den Bau zu stoppen.
Die schwarz-grüne Landesregierung verschließe die Augen vor der finanziellen Situation der Kommunen, sagt Hahn. Sie schränke die kommunale Selbstverwaltung ein. Der einzige Lichtblick sei der Kommunale Schutzschirm, der allerdings unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde.
Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen beim Fluglärm werden laut Weiss nicht eintreffen. Der Lärm werde lediglich verschoben. Minister Al-Wazir sage dazu nichts und lässt die Kommunen streiten.
Kommunen und das Land hätten hohe Defizite, sagt Wagner. Und beide hätten die Verantwortung, diese Defizite ausgleichen. Er wirft der Bundesregierung vor, von Steuererhöhungen abzusehen.
Man nutze jede Chance, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sagt Boddenberg. Auch wenn das zu Lasten der Fraport und der Deutschen Flugsicherung gehe. Er fordert die Opposition auf, daran mit zu arbeiten.
Schmitt fordert, dass es zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der hessischen Kommunen kommen muss. Die Landesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach. Das sei ein Skandal.
René Rock sagt, man nicht im selben Boot sitze, sondern dass die Kommunen abhängig von den Beschlüssen der Landesregierung seien. Diese komme ihrer Verantwortung nicht nach.
Rock bemerkt, dass die Grünen sich von der Politik abkehrten, die sie jahrelang propagiert hätten. Die Lärmpausen seien eine PR-Aktion und würden keine Verbesserungen für die Region bringen.
Beim Thema Flughafen müsse ein Kompromiss gefunden werden, sagt der Verkehrsminister Al-Wazir. Einerseits müssten die Menschen entlastet werden, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gewährleistet werden.
Van Ooyen wirft der Regierung vor, die Kommunen unter den Kommunalen Schutzschirm getrieben zu haben. Die Kommunen selbst hätten sich darauf eingestellt, dass der kommunalfeindliche Kurs unter der schwarz-grünen Regierung weitergeht.
Der Kultusminister berichtet in seiner Regierungserklärung, von einem guten Start ins neue Schuljahr. Die hessischen Schulen seien so gut wie nie ausgestattet. Man werde jedem Kind den geeigneten Bildungsweg ermöglichen
Cárdenas wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Schulpolitik die Chancengleichheit kaputt zu machen. In Hessen herrsche alles andere als ein Schulfrieden. Zum durchlässigen Schulsystem sagt sie, es sei nur von oben nach unten durchlässig.
