Der CDU-Innenexperte Christian Heinz

Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt.

Zwei Untersuchungsausschüsse hat er als Vorsitzender schon geleitet: Doch das könnte sich als ein Kinderspiel erweisen, gemessen an der aktuellen Aufgabe des hessischen CDU-Innenexperten Christian Heinz: Vorsitzender des Ausschusses zu sein, der für den Landtag die politische Aufarbeitung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) leisten soll.

Die Last ist groß: Seit 20 Jahren ist die CDU in Hessen für die innere Sicherheit zuständig. Das Opfer ist ein Parteifreund. Ein unselig verlaufener Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord wirkt bis heute nach. Und nun hat die Justiz dem Ausschuss wegen des laufenden Mordprozesses mit einer Aktensperre auch noch die Arbeitsgrundlage entzogen.

Eine unbequemen Lage. In ihr bewahrt der 44 Jahre alte Jurist aus Eppstein (Main-Taunus) auch im Interview eine Haltung, die selbst politischen Gegnern an ihm gefällt: ruhig, abwägend, auf Korrektheit bedacht.

hessenschau.de: Herr Heinz, Sie sind Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit praktisch lahm liegt. Oder haben Sie inzwischen mehr als zwei Akten?

Christian Heinz: Es sind keine mehr dazu gekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit auch die Akten noch bekommen, die wir wirklich dringend brauchen. Das sind die des Landesamtes für Verfassungsschutz und weitere aus dem Innen-Ressort.

hessenschau.de: Erst einmal müssen Sie das Oberlandesgericht Frankfurt und den Generalbundesanwalt überreden, Ihnen das Material doch freizugeben. Haben Sie schon Antwort auf Ihren Protest?

Heinz: Bisher noch nicht. Der Konflikt lässt sich aber aufheben. Der Beschluss des Richters fußt auf der Behauptung, im Landtag sei die Vertraulichkeit nicht gewahrt. Dazu haben wir im Landtag aber sehr wohl die Instrumente. Wir können Akten entsprechend einstufen oder den Zugang auf Landtagsabgeordnete beschränken und Mitarbeiter ausschließen.

Es ist selbstverständlich, dass wir den Prozess oder Ermittlungen nicht gefährden wollen. Aber auch ein Oberlandesgericht muss sehen, dass die Arbeit eines Untersuchungsausschusses sich unmittelbar aus der Landesverfassung ableitet und deshalb auf gleicher Ebene steht wie die eines Gerichts. Da müssen wir jetzt einen schonenden Ausgleich finden.

hessenschau.de: Oder klagen. Damit gedroht hat der Ausschuss ja schon.

Heinz: Dazu wird es hoffentlich nicht kommen. Es wäre staatspolitisch auch nicht gut, wenn der Landtag mit gerichtlichen Mitteln gegen ein Gericht vorgeht. Aber wenn es keinen anderen Weg gäbe, müsste man ihn gehen. Sonst könnte bei einem langen Strafprozess überhaupt keine parlamentarische Untersuchung stattfinden. Und da lese ich unsere Verfassung anders.

hessenschau.de: Eigentlich müssten Sie es nachvollziehen können, wenn das Gericht Vorfahrt beansprucht. Die CDU-Fraktion hat doch den Eindruck erweckt, sie bräuchte den Lübcke-Ausschuss im Grunde nicht.

Heinz: So habe ich unsere Haltung nicht empfunden.

hessenschau.de: Ihre Fraktionschefin Frau Claus hat es aber im Landtag so gesagt. Die CDU brauche und wünsche den Ausschuss nicht. Dass sie zustimme, liege vor allem am Pflichtgefühl gegenüber dem Opfer und Freund Walter Lübcke.

Heinz: Wir haben nicht nur ein großes Interesse daran, dass der Mord an unserem Parteifreund aufgeklärt wird. Wir wollen auch alles an Hintergrundinformationen, zum Beispiel über das Umfeld. Man kann darüber streiten, und darum ging es Frau Claus, ob man erst die Tatsachenfeststellung vor Gericht abwartet. Dafür spricht einiges, insbesondere wenn wie in diesem Fall der Prozess vielleicht in absehbarer Zeit abgeschlossen wird. Dass wir keine Aufklärung wollen, wäre eine Missinterpretation.

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Mann für Heikles und Koch-Nachfolger

Wichtig, rechtlich kompliziert, heikel? In solchen Fällen schickt die CDU-Fraktion ihren innenpolitischen Sprecher Christian Heinz gerne nach vorne. Die Stilllegung des AKW Biblis und die Analyse-Software Palantir bei der Polizei - darum ging es in den Untersuchungsausschüssen, die der Volljurist schon geleitet hat. Mehrere Jahre arbeitete der 44-Jährige im Innenministerium, wurde mit 32 Jahren bereits Referatsleiter. Seit 2010 sitzt er mit einem Direktmandat aus dem Wahlkreis Main-Taunus 1 ausgestattet im Parlament. Er war damals Nachrücker für Ex-Ministerpräsident Roland Koch, als der aus dem Landtag ausschied.

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hessenschau.de: Politisch kann der Ausschuss nach Meinung der CDU aber allenfalls Optimierungsbedarf definieren, weil Innenminister Peter Beuth (CDU) so gute Arbeit leiste. Würde Pflichtgefühl nicht auch gebieten, gravierende Fehler nicht von vorneherein auszuschließen?

Heinz: Ich plädiere dafür, sich alles ergebnisoffen anzuschauen. Und da sollten alle Fraktionen selbstkritisch darauf achten, nicht gleich wieder ins alte Ritual zu verfallen: Für die einen steht schon fest, dass es ein großes politisches Versagen gegeben hat. Die ein oder andere Erklärung liest sich ja schon so. Und auch die Koalition sollte ihre Schlussfolgerungen erst am Ende ziehen.

hessenschau.de: Wie sieht es mit Fehlern der CDU aus? Haben Sie das ganze Ausmaß der Gefahr nicht doch so lange unterschätzt, bis es einen Politiker aus den eigenen Reihen traf?

Heinz: Wir hatten Rechtsextremismus schon vorher stark im Fokus. Nach den schweren islamistischen Anschlägen im In- und Ausland hatten wir ja mehrere grässliche Attentate von Rechtsextremisten und die Zunahme der Hetze im Netz, nicht zuletzt in Folge der aufgeheizten Stimmung während der Flüchtlingskrise.

Da hat sich etwas verschoben, und das haben wir nicht unterschätzt. Was wir uns nicht vorstellen konnten, war die Ermordung eines Politikers aus diesen Motiven. Das war aber für die gesamte Bundesrepublik außerhalb des Vorstellungsvermögens.

hessenschau.de: Es gab viele Jahre zuvor schon die NSU-Morde. Und es gab später den NSU-Untersuchungsausschuss. Bedauert die CDU inzwischen, damals nicht für dessen Einrichtung gestimmt zu haben?

Heinz: Sechs Jahre später ist es schwierig, das noch einmal neu zu beurteilen…

hessenschau.de: Die Grünen als ihr Koalitionspartner bereuen öffentlich, nicht dafür gewesen zu sein.

Heinz: Ich könnte mir vorstellen, dass wir die Entscheidung heute anders treffen würden, in Kenntnis aller Abläufe und vor allem der tödlichen Anschläge wie auf Walter Lübcke als traurige Höhepunkte. Wir haben in jedem Fall die Schlussfolgerung gezogen, dass wir eine solche feindselige Stimmung wie im NSU-Ausschuss mit vielen Verfahrensstreitigkeiten nicht noch einmal wollen.

Dabei hilft der Aktenstreit mit dem Gericht vielleicht sogar: Wir-Gefühl durch gemeinsamen Gegner.

Heinz: Atmosphärisch ist der Beginn durchaus gelungen. Alle Fraktionen arbeiten einvernehmlich miteinander. Das war bisher sehr viel konstruktiver als in Untersuchungsausschüssen der Vergangenheit.

Sie hatten aus Mangel an Material aber auch noch keine Gelegenheit, wie im NSU-Ausschuss über Zeitpläne, Zeugen oder Aktenschwärzungen zu streiten.

Heinz: Beim politischen Abschlussbericht, ganz gleich bei welchem Thema, kommt es bei Regierungs- und Oppositionsfraktionen meist nicht zu einer übereinstimmenden politischen Bewertung. Bis zu diesem letzten Abschnitt gibt es aber zahlreiche Punkte, wo man besser miteinander umgehen kann, als das in Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen ist.

Aber im Landtag ist die Stimmung zwischen Koalition und Opposition wegen Corona-Politik und NSU 2.0-Affäre gerade auf einem Tiefpunkt.

Heinz: Die Mitglieder sind professionell genug, um das zu trennen. Selbstverständlich ist ein solcher Ausschuss genau wie der Landtag eine Bühne, auf der die Auseinandersetzung mit der üblichen politischen Theatralik und auch mal laut nach außen getragen werden darf. Auf der anderen Seite steht hier aber das ernsthafte Interesse, im Mordfall Lübcke ein Mindestmaß an Anstand im Umgang zu wahren. Und wir haben ja beide Lager ganz gut eingebunden.

Den Vize-Vorsitzenden stellt nach einem taktischen Manöver der Opposition mit Hermann Schaus sogar die Linke. Mit der will die CDU aus Prinzip aber gar nicht zusammenarbeiten. Hat es da schon gehakt?

Heinz: Nein, wir haben auch keinerlei inhaltliche Zusammenarbeit. Der Stellvertreter hat im Hinderungsfall den Vorsitzenden zu vertreten. Dem Berichterstatter, dem SPD-Kollegen Gerald Kummer, kommt eine größere inhaltliche Rolle zu. Wie ich alle Beteiligten kenne, wird das vernünftig funktionieren. Bisher funktioniert es sehr gut.

In diesem Jahr wird brisantes Material wegen der fehlenden Akten ohnehin nicht mehr zur Sprache kommen. Was machen Sie eigentlich so lange im Ausschuss?

Heinz: Neben den Geheimnisschutzregeln stehen noch andere Verfahrensfragen an. Aber es stimmt: Wir sind nicht so voll im Betrieb, wie wir es uns vorgestellt haben. Ich hoffe, dass wir in ein paar Wochen mit der Sacharbeit anfangen. Glücklicherweise ist der Druck nicht so extrem, denn es sind noch drei Jahre bis zum Ende der Wahlperiode. Wir wollen nichts aufschieben, aber wir müssen gerade in diesem Fall gründlich und überlegt die einzelnen Schritte gehen.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk.