Wegweiser zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen

Ein eigenes hessisches Aufnahmeprogramm, einen Abschiebstopp und weitreichende Perspektiven für bereits Angekommene: Das fordert die Linksfraktion im Landtag für Flüchtlinge aus Afghanistan. Helfen wollen die Kritiker der Initiative auch - aber anders.

Das Land Hessen müsse Flüchtlingen aus Afghanistan helfen - darin bestand am Donnerstag im Landtag Einigkeit unter allen Parteien. Aber wem, wie vielen, wo und mit wie viel hessischer Eigeninitiative kann und soll geholfen werden? In diesen entscheidenden Fragen gingen die Meinungen auseinander.

Am weitesten ging mit ihren Forderungen nach einem großzügigen humanitären Landesaufnahmeprogramm die Linksfraktion. Ihre Initiative sollte zwar im Innenausschuss ebenso weiter beraten werden wie eine Initiative der FDP. Chancen auf eine Mehrheit, das machte die Debatte klar, hat der Antrag aber nicht.

Linke: Mehr Sicherheit geben

Die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm verband Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez mit der Forderung nach mehr Integrationsförderung für Afghanen, die bereits in Hessen sind. Die integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion forderte als Signal einen Abschiebestopp, auch wenn Abschiebungen zurzeit ohnehin ausgesetzt sind. Das sei nicht nur psychologisch wichtig für die Betroffenen. "Aus der Feststellung ergeben sich auch Ansprüche auf einen sichereren Aufenthaltstitel", sagte Sönmez.

Auch der Flüchtlingsrat hatte zuvor beklagt, dass Hessen viel zu restriktiv beim Gewähren von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder auch langfristigen Duldungen sei. Meist würden nur dreimonatige Duldungen ausgesprochen, kritisierte Sönmez und sprach von "Duldung light". Zu viele Menschen steckten in Erstaufnahmelagern fest. Dabei sei allen klar, dass die angespannte Lage in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban noch länger anhalten werde.

Ein weiterer Kritikpunkt: Nach Anweisung aus dem Innenministerium gingen die Ausländerbehörden zu restriktiv beim Familiennachzug vor. Der Nachzug müsse auch genehmigt werden, wenn es um Geschwister und volljährige, ledige Kinder gehe.

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Immer mehr Menschen in der Erstaufnahme

Die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hat sich binnen eines Jahres wegen des Krieges in Afghanistan deutlich erhöht. Ende August des vergangenen Jahres waren rund 2.812 Asylsuchende dort untergebracht, Ende November waren es schon 3.698. Auf 4.986 ist die Zahl der Menschen bis Ende August dieses Jahres angewachsen. Rund 2.000 stammten aus Afghanistan. Linkspartei und Flüchtlingsrat beklagen, dass die Menschen zunehmend länger dort bleiben müssen, anstatt mangels Rückkehrperspektive in Kommunen gebracht zu werden.

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"Wir können nicht tatenlos zusehen, was gerade in Afghanistan passiert", fand auch der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün. Er verwies als Vorbild auf ein Aufnahmeprogramm, das die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein aufgelegt hatte. Der Fokus sollte laut den Liberalen auf exponierten Mitarbeitern oder Dienstleistern für Bundeswehr und Hilfseinrichtungen liegen sowie auf afghanischen Frauen, die durch die Taliban besonders bedroht seien.

Ein Aufnahmeprogramm als "klares humanitäres Zeichen" forderte auch der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher. Der schwarz-grünen Koalition warf er vor, sich mit Verweisen auf fehlende Gesetzeskompetenz hinter dem Bund zu verstecken. Das Land habe rechtlich genug Spielraum, schon jetzt genau zu definieren, wer ins Land kommen könne, wenn das wieder möglich sei. "Es ist Ihre große Chance", sagte Becher in Richtung Regierungslager.

Innenminister: Machen schon sehr viel

"Wir tun natürlich mehr, als wir müssen", entgegnete Innenminister Peter Beuth (CDU) solchen Oppositionsforderungen. Hessen beteilige sich an der humanitären Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Vergangene Woche sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten worden, Personen mit Beziehung zu Hessen auf das Bundesland zu verteilen.

Die Quoten für das Land und von einzelnen Kommunen würden bei der bundesweit anteiligen Aufnahme übererfüllt, um die betroffenen Ortskräfte schnell und unbürokratisch zu holen. Eine rechtliche Notwendigkeit für den Erlass eines Abschiebestopps bestehe nicht, da Abschiebungen ausgesetzt seien.

Die Absicht, weiter zu helfen, formulierten CDU und Grüne in einem eigenen Antrag. Sprecher der schwarz-grünen Koalition unterstrichen: Das Bundesland tue viel, um Afghanen hier aufzunehmen, gut unterzubringen, zu betreuen oder zu integrieren. Ein hessisches Aufnahmeprogramm ist der Meinung von Taylan Burcu zufolge von den Grünen gar nicht realistisch, weil der verantwortliche Bundesinnenminister es ablehnen werde. Außerdem werde die Mithilfe der aktuellen Regierung Afghanistans gebraucht. Es sei aber unvorstellbar, dass Minister Beuth "wie ein Bittsteller“ um die Hilfe der Taliban werbe.

AfD: Ernste Probleme werden vergessen

Kategorische Ablehnung kam von der AfD. "Sie spielen sich wieder als die Retter der Menschheit auf", warf der Abgeordnete Volker Richter der Linken vor. Schon angesichts eigener sozialer Probleme in Deutschland im Rentensystem, wegen Kinderarmut oder Kriminalität könne Deutschland nur begrenzt helfen. Das könne auch viel besser in den Nachbarländern Afghanistans geschehen. So wird nach Ansicht der AfD auch verhindert, dass Islamisten und Kriminelle ins Land kämen.

Die AfD hatte zuvor einen Antrag zu einer Reform des Asylrechts eingebracht. So sollten Asylverfahren nicht mehr im Schnitt ein halbes Jahr, sondern maximal drei Monate dauern dürfen. Richter sprach mit Blick auf die große Fluchtbewegung vor einigen Jahren von einem nötigen Signal, "dass sich 2015 wirklich nicht wiederholt".

Bei allen anderen Fraktionen stieß das auf völlige Ablehnung. Dabei spielte nicht nur die Kritik eine Rolle, vieles Geforderte sei entweder längst Rechtslage, Bundes- oder EU-Sache oder "weltfremd", wie der FDP-Abgeordnete Stefan Müller befand. Außer Innenminister Beuth ("Sie wollen nur spalten!") warfen auch andere Redner der AfD vor, es gehe ihr nicht wirklich um eine Reform. "Es stört sie einfach überhaupt, dass Migrantinnen und Migranten zu uns kommen", sagte Grünen-Politiker Burcu.