Günter Rudolph mit Nancy Faeser im Landtag

Günter Rudolph ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Der 65-Jährige setzte sich in der Wahl um die Nachfolge von Bundesinnenministerin Faeser gegen die deutlich jüngere Parteilinke Gnadl durch. Aber es war sehr knapp.

Videobeitrag

Video

SPD-Landtagsfraktion wählt Günter Rudolph

hs16_141221
Ende des Videobeitrags

In der Generaldebatte um den Etat 2022 hatte Günter Rudolph die Rolle des Oppositionsführers im hessischen Landtag schon eingenommen. Seit Dienstagvormittag ist klar: Er wird sie noch länger spielen. Die SPD-Fraktion wählte ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Der 65 Jahre alte Rudolph setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die 25 Jahre jüngere Parteilinke Lisa Gnadl durch. Das Ergebnis war äußerst eng.

15 von 29 SPD-Abgeordneten stimmten für Rudolph, dem bislang als parlamantarischem Geschäftsführer schon eine Schlüsselfunktion in der Fraktion zukam. 13 Abgeordnete waren für Gnadl, die als Vize-Fraktionsvorsitzende ins Rennen gegangen war. Hinzu kam eine Enthaltung.

Anspruch: Schwarz-Grün ablösen

Damit ist Rudolph Nachfolger von Nancy Faeser, die vergangene Woche als neue Bundesinnenministerin im Kabinett der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vereidigt wurde. Für seine Wahl sprach laut Rudolph, dass er für die SPD im Landtag "Kontinuität aus dem Stand heraus" bieten könne. Das sagte er, als er nach der Abstimmung vor der Presse Auskunft gab und auf sein Alter angesprochen wurde. Sein erster Auftritt als Fraktionschef stand ihm gleich am Dienstagnachmittag in der letzten Sitzung des Landtags für dieses Jahr bevor.

"Mein Anspruch ist es, in zwei Jahren die Landesregierung abzulösen. Diese Regierung ist verbraucht", sagte der neue Fraktionschef zu seinen Zielen. Dies werde in enger Abstimmung mit Nancy Faeser geschehen. Die 51-Jährige hatte ihr Landtagsmandat abgegeben, behält aber als Landesvorsitzende die unumstrittene Führungsrolle in der Hessen-SPD.

Faesers künftige Rolle

Unterschiedliche Einschätzungen gab es darüber, was das knappe Wahlergebnis über das Meinungsbild in der Fraktion über die personellen Perspektiven für die Landtagswahl aussagt. Wie Teilnehmer der geheimen Fraktionssitzung berichteten, gibt es unterschiedliche Auffassung darüber, ob Faeser nach ihrem Karrieresprung in die Bundespolitik als Spitzenkandidatin in zwei Jahren zur Verfügung stehen wird.

Die unterlegene Kandidatin Gnadl betonte, ihr sei es nicht um eine spätere Spitzenkandidatur gegangen. Diese Personalfrage stand auch nach Angaben Rudolphs überhaupt nicht zur Debatte. In jedem Fall ist klar: Seine Wahl garantiert, dass kein Fraktionschef Faeser die mögliche Kandidatur streitig macht.

Keine Akzentverschiebung

Das knappe Ergebnis sei normal in einem demokratischen Prozess, sagte Rudolph. Die SPD tritt im Landtag sehr geschlossen auf. In der Abstimmung ging es aber in gewissem Maße auch um die Ausrichtung: Der in Edermünde (Schwalm-Eder) lebende Rudolph, der die starke Nordhessen-SPD hinter sich weiß, gehört zum pragmatisch-konservativeren Teil der Partei.

Mit der unterlegenen Diplom-Soziologin wäre nicht nur erneut eine - jüngere - Frau an die SPD-Fraktionsspitze gekommen. Eine Wahl der zum linken Flügel gerechneten Sprecherin für Sozial- und Frauenpolitik hätte eine Akzentverschiebung signalisiert. Die 40-Jährige aus Altenstadt (Wetterau) gehört seit 2008 dem Landtag an.

Zuweilen aufbrausend

Rudolph ist einer der erfahrensten Landtagsabgeordneten und seit 1995 im Parlament. Seit 2009 zählt ist er parlamentarischer Geschäftsführer. Der SPD- Politiker fährt im Parlament häufig scharfe, zuweilen aufbrausende Attacken gegen die schwarz-grüne Landesregierung. CDU und Grüne regieren mit einer Stimme Mehrheit, die SPD ist stärkste Oppositionsfraktion.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen