Ein Kind wird getötet - und im Landtag nutzt die hessische AfD den furchtbaren Fall, um sich wieder einmal selbst als Opfer zu inszenieren. Ihre entlarvende Pseudo-Pietät dient auch innerparteilichen Zwecken.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: Die AfD kennt keine Scham

Blumenmeer nach der Attacke am Hauptbahnhof Frankfurt
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Es klingt zunächst paradox: Die Debatte über "den politischen Umgang mit Gewalttaten in Hessen" hätte nicht stattfinden, nie angesetzt werden dürfen. Denn Anlass war das furchtbare Schicksal einer Familie, deren Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE gestoßen wurde. Es verbietet sich, das zum Gegenstand politischer Vorgänge zu machen. Und doch war diese Debatte bitter nötig.

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Seit Tagen ist erkennbar gewesen, dass die AfD-Landtags-Fraktion darauf aus war. Typischer Tenor: Ein Kind wird ermordet, ein Mann aus Eritrea ist Schuld. In einem Akt der Pseudo-Pietät wollte die AfD das ins Parlament bringen. Mit der Initiative zu einer Gedenkminute ging es los. Nun kam der zweite Akt.

"Schäbig“, "unanständig", "ein Tiefpunkt" - so geißelten die anderen Fraktionen dieses Manöver. Mir fielen dazu noch andere Bewertungen ein, die im Landtag mindestens mit einer Rüge geahndet würden.

Der Schein der Harmlosigkeit

Nötig war die Debatte, weil sie die wahren Verhältnisse klargestellt hat. Bislang umgab sich die AfD mit dem Anschein der Harmlosigkeit, und die anderen Fraktionen ignorierten die Neulinge weitgehend. Größere Auseinandersetzungen blieben daher aus - auch in der Sache. Denn in den Fachausschüssen, wo man versucht, politische Probleme zu lösen, schweigen die AfDler weitgehend. Inhaltlich ist das äußerst dürftig.

Jetzt ist im Landtag dokumentiert, dass diese Gruppierung vor allem eines will: mit Schaum vor dem Mund Stimmungen schüren, Hetze verbreiten, aufwiegeln. Und das vor dem Hintergrund eines Dramas, das eine Familie erlebt, die ausdrücklich jede Instrumentalisierung ablehnt.

Düstere Kräfte

Der schlimme Verdacht liegt nahe, dass hinter allem auch noch ein parteitaktisches Motiv steckt. Denn in Kürze trifft sich die hessische AfD zum Landesparteitag, dann wird auch eine neue Spitze gewählt.

Zwei Scharfmacher in der Debatte – die Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann – wollen vermutlich wiedergewählt werden. Und das, nachdem bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die ganz düsteren Kräfte dieser Partei vom völkischen "Flügel" Auftrieb haben dürften.

Da wirkt dieses elende Schauspiel, das was wir im Landtag erlebt haben, wie das Signal nach innen: Was Björn Höcke kann, können wir auch!  

Sendung: hr1, 05.09.2019, 17.21 Uhr