Sondersitzung Landtag

Gesetz zur Schuldenbremse geändert, gigantisches Finanzpaket durchgebracht: Durchsetzungsfähig war die schwarz-grüne Koalition Hessens mit ihrem Corona-Sondervermögen. Ein Beispiel hoher Regierungskunst gab sie mit ihrem Alleingang nicht.

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zum Video Kommentar zum Corona-Finanzpaket: Ein fatales Signal

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Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier gefragt wird, wie die zwei so unterschiedlichen Parteien CDU und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden konnten, dann sagt er gerne: Man habe mit der Grundhaltung verhandelt, ob es nicht sein könne, dass die andere Seite Recht habe.

Diese Haltung prägte die Gespräche um den Coronafonds meiner Ansicht nach nicht. CDU und Grüne haben mit der Opposition nicht ergebnisoffen um den besten Weg gerungen. Sie haben erwartet, dass SPD und FDP auf ihren Weg einschwenken. Allenfalls ein paar eigene Akzente wollte man ihnen zugestehen. Als ob der Weg über den Sonderfonds der einzig wahre Weg zur Bewältigung dieser Krise wäre. Ist er aber nicht.

Mitten im Spiel die Regeln geändert

Nun hat die Koalition diesen Weg aber mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchgesetzt. Das kann und darf sie, die Wählerinnen und Wähler haben ihr diese Mehrheit gegeben. Als Bürgerin und Steuerzahlerin bereiten mir dabei allerdings zwei Punkte Unbehagen.

Es ist ein fatales Signal, mitten im Spiel die Regeln zu ändern. Die Zwei-Drittel-Mehrheit steht im Weg? Also wird die Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft! Dabei war es gerade diese Regel, die uns die Gewissheit gab, dass die Schuldenbremse nicht leichtfertig gelockert würde, dass man es ernst meinte mit einer soliden Finanzpolitik ohne Schulden. Dass man die Schuldenbremse nur lockern würde, wenn wirklich eine sehr breite Mehrheit der Meinung ist, dass dieser Weg der richtige ist.

Die CDU hatte diese Zwei-Drittel-Mehrheit vor sieben Jahren selbst ins Gesetz geschrieben. Geradezu absurd mutete an, wie in dieser Woche ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter zehn Minuten lang im Plenum nachzuweisen versuchte, dass das eigentlich verfassungswidrig gewesen sei. Künftig kann jedenfalls jede Regierung allein eine außergewöhnliche Notsituation erklären und die Schuldenbremse lockern.

Generationen belastet

Und zweitens wäre es mir wohler, wenn die größte Verschuldung, die das Land Hessen jemals gesehen hat, von einer breiteren Mehrheit getragen worden wäre. Wenn ein Paket verhandelt worden wäre, von dem Regierungs- und Oppositionsparteien nachdrücklich hätten sagen können: Soviel Geld geben wir aus, weil wir zusammen überzeugt sind, dass so die Krise bewältigt werden kann.

Denn wir reden immerhin von zwölf Milliarden Euro. Eine Summe, die nicht nur unsere Kinder, sondern vermutlich auch noch unsere Enkel zurückzahlen müssen.

Doch die Chance zur Gemeinsamkeit wurde vertan. Aus einer Sachfrage wurde eine Machtfrage, die keinen Kompromiss mehr zuließ. Das ist kein Ausweis hoher Regierungskunst in einer einzigartigen Krise. Das hätte besser laufen können.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 4.7.2020, 19.30 Uhr