Landtag beschließt Gesetz LKA-Chef ist künftig politischer Beamter
Trotz starker Kritik aus den Reihen der Opposition hat der hessische Landtag die Neuregelung der Dienstvorschriften für die Spitze des Landeskriminalamts beschlossen. Dessen Leiter werden künftig politische Beamte sein.
Der Präsident des hessischen Landeskriminalamts (LKA) wird künftig als politischer Beamter geführt. Das hat der Landtag in Wiesbaden am Donnerstagabend beschlossen.
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Ehemalige LKA-Präsidentin kritisiert Landesregierung
SPD hat verfassungsrechtliche Bedenken
Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das Vorhaben in der Debatte gegen teils starke Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Es sei wichtig, dass der oberste Verantwortliche für die Kriminalitätsbekämpfung im Land mit den politischen Zielen der Landesregierung übereinstimme, betonte Beuth.
Redner der Oppositionsfraktionen bemängelten dagegen unter anderem, die neue Regelung schaffe bewusst und gewollt eine indirekte politische Abhängigkeit.
Die SPD etwa verwies darauf, dass die Neuregelung von Experten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft werde. "Das Beamtentum gründet auf der Idee, dass Beamte grundsätzlich nicht auf Abruf installiert werden, sondern allein der rechtsstaatlichen Amtsführung verpflichtet sind - und nicht einer bestimmten politischen Ausrichtung", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günther Rudolph. Dieses Prinzip greife die Landesregierung nun massiv an.
Bereits vor der Diskussion im Landtag hatten SPD und FDP angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung klagen zu wollen.
Kritik auch von ehemaliger LKA-Präsidentin
Kritik kam auch von der ehemaligen LKA-Präsidentin Sabine Thurau. Aus ihrer Sicht gebe es keinerlei Notwendigkeit für eine Neuregelung, sagte sie dem hr. Die relative Unabhängigkeit der LKA-Spitze habe sich insbesondere in der Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern als wichtig erwiesen.
Thurau hatte sich, nachdem der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) sie 2011 absetzen wollte, in einem Rechtsstreit gegen das Land durchgesetzt und war bis März 2021 im Amt geblieben. Künftige LKA-Leiterinnen und Leiter hingegen könnten - ähnlich wie Staatssekretäre - ohne Begründung abberufen werden.
Neuer LKA-Chef arbeitet noch zu alten Bedingungen
Nach Angaben des Innenministeriums werden alle sieben Flächenpräsidien der hessischen Polizei von politischen Beamten geleitet. Auch der Landespolizeipräsident sowie der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz sind demnach politische Beamte.
Der Innenminister hatte erst Anfang November Andreas Röhrig zum neuen LKA-Präsidenten ernannt - zu den alten Bedingungen. Röhrig hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch ausgeübt. Röhrig war zuvor unter anderem in unterschiedlichen leitenden Funktionen als Kriminalbeamter im Polizeipräsidium Frankfurt eingesetzt.