Peter Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) verfolgt die Debatte über seine Regierungserklärung. Bild © picture-alliance/dpa

"Hessen ist sehr sicher" lautete die Botschaft der Regierungserklärung von Innenminister Beuth im Landtag. Noch mehr Sicherheit soll unter anderem ein Terrorabwehrzentrum bringen. Die Opposition sieht noch deutlich mehr Verbesserungsbedarf.

Ausweichen wollte Peter Beuth (CDU) dem aktuellen Thema, das ihn derzeit unter Druck bringt, bei seiner Regierungserklärung zur inneren Sicherheit in Hessen nicht. Also verteidigte der Innenminister am Dienstag zu Beginn seiner Rede und abweichend vom Manuskript den umstrittenen Polizeieinsatz beim jüngsten Europa-League-Spiel von Eintracht Frankfurt.

Dann erst entwickelte er im Landtag, wie Hessen von einem "sehr sicheren Land" zu einem Land werde soll, in dem das Sicherheitsgefühl der Bürger auch der guten Lage entspreche. Dafür sollen unter anderem mehr Einstellungen bei der Polizei, eine moderne Ausstattung der Beamten und Kooperationen mit Kommunen sorgen.

Außerdem werde ein hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum gegründet. "Wichtige Informationen sollen so noch schneller an die Stelle gelangen, die sie benötigen, um Gefahren abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen", sagte Beuth ohne Details über das im Koalitionsvertrag aufgeführte Projekt zu nennen.

Sieben Gefährder abgeschoben

Dem Minister zufolge hat Hessen in den vergangenen zwölf Monaten sieben islamistische Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben. Die islamistische Szene sei dadurch schwächer geworden, sagte Beuth. Derzeit würden rund 40 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. 13.500 Menschen würden insgesamt dem extremistischen Spektrum zugerechnet.

Wie Beuth führte auch der grüne Koalitionspartner die vor kurzem vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Beleg dafür an, das Hessen eines der sichersten Bundesländer sei. Die Gefahr, Opfer von Straftat zu werden, sei zuletzt im Jahr 1979 so gering gewesen, sagte die Abgeordnete Eva Goldbach. Alexander Bauer (CDU) betonte, die Stärkung der Polizei werde in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt - unter anderem mit 1.000 neuen Stellen.

Linke: "Sie sind Unsicherheitsminister"

In dieses Lob der Koalition stimmte die Opposition nicht ein – im Gegenteil. Am heftigsten ging die Linke mit Beuths Arbeit ins Gericht. "Sie sind ein Unsicherheitsminister. Sie sind die größte Fehlbesetzung im Kabinett", schimpfte ihr Abgeordneter Hermann Schaus. Beuth hefte sich die Erfolge der Beamten ans Revers, obwohl die CDU jahrelang zu sehr bei der Polizei gespart habe.

Auch Nancy Faser von der SPD beklagte erheblichen Besserungsbedarf. Überstunden, Krankheitstage sowie eine vergleichsweise schlechte Bezahlung seien deutlich Ausdruck der Misere bei der Polizei. Zudem habe der Innenminister weder die enorm angewachsene Internetkriminalität angesprochen noch die hohe Dunkelziffer in Bereichen wie der häuslichen Gewalt.

Internetkriminalität und Dunkelziffern

Wie Faeser sprach sich auch Stefan Müller (FDP) für eine Studie über Dunkelfelder der Kriminalität aus. Steigende Fallzahlen bei der Internetkriminalität und überproportional viele von Zuwanderern begangene Straftaten zeigten: Trotz erfreulicher Statistik sei noch viel zu tun.

Die AfD sah es noch drastischer. Beuth verabreiche den Bürgern "Beruhigungspillen in hohen Dosen", sagte Klaus Hermann. So sinke etwa die Zahl der Delikte beim Drogenhandel zwangsläufig, wenn mangels Personal weniger kontrolliert werde. Die Sicherheitslage sei ernster als dargestellt.

hr-fernsehen, hessenschau, 26.02.2019, 19:30 Uhr