Gedenkveranstaltung im Wiesbadener Landtag

Ein knappes Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der Landtag der Opfer gedacht. Parlamentspräsident Rhein versprach den Angehörigen: "Wir werden nicht vergessen."

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"Gedenken ist gelebter Widerstand gegen Menschenfeindlichkeit" - unter diesem Leitsatz seines Präsidenten Boris Rhein (CDU) hat der Hessische Landtag am Dienstag in Wiesbaden an die neun Menschen erinnert, die im Februar des vergangenen Jahres von einem Rassisten in Hanau erschossen worden sind.

In einer Rede vor Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie den Abgeordneten nannte Rhein das Verbrechen eine "Eskalation rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge" der jüngsten Zeit. Die Morde seien eine Zäsur und hätten "uns wachgerüttelt", sagte er und fügte hinzu: "Wir erkennen, dass wir 76 Jahre nach der Shoah ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben."

Nährboden für Hass und Hetze

Den Befund verband der Parlamentspräsident mit der Aufforderung, stärker für Demokratie und Toleranz einzutreten. Rhein sagte: "Wir alle sind aufgefordert, dort mit allen verfügbaren Mitteln Front zu machen, wo Hass und Hetze einen Nährboden finden und unsere Gesellschaft in Deutsche und Eingewanderte unterteilt wird."

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„Wir haben es zu tun mit den alten bösen Geistern in neuen Gewändern! Wäre der Anfang abgewehrt worden, wären wir nicht da, wo wir sind.“ Zitat von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU)
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Hinweise, den Anfängen zu wehren, kämen jedenfalls viel zu spät. "Denn wir sind mitten drin", konstatierte Rhein. Der Anschlag, der ihn mit Zorn und Scham erfülle, habe schließlich eine lange Vorgeschichte. Zu ihr gehörten täglicher Rassismus, Verächtlichmachung der Demokratie und Verschwörungstheorien im Internet - aber auch Gewöhnung und Gleichgültigkeit.

Die Namen der Ermordeten

Rhein verlas auch die Namen aller Ermordeten: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Den Überlebenden und Familien der Toten dankte er dafür, dass sie sich stark und mahnend für Demokratie und Vielfalt einsetzten.

"Wir können nur erahnen, was Sie durchlitten haben - und noch immer erleiden , sagte der Landtagspräsident und versprach: "Diese niederträchtige Tat wird nicht in Vergessenheit geraten." Am Ende der Veranstaltung erhoben sich alle Anwesenden im Plenarsaal zur eine Schweigeminute von ihren Plätzen.

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Psychisch krank und rechtsextrem

Der Anschlag von Hanau jährt sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar zum ersten Mal. Ein 42-Jähriger erschoss gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 21 und 44 Jahren. Dann tötete er seine Mutter und sich selbst.

Der Mann war laut einem von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten psychisch krank und von rechtsradikaler Ideologie getrieben. Sein Weltbild habe sich aus "fremdenfeindlichen, rassistischen und völkischen Elementen" gespeist.

Kritik am Notruf

Auch ein Jahr nach der Tat ist Kritik von Opferfamilien und Überlebenden an der ihrer Meinung nach zu schleppenden Aufarbeitung der Geschehnisse nicht verstummt. Dabei geht es auch um Hinweise auf mögliche Pannen in der Tatnacht. Die Staatsanwaltschaft geht der Frage nach, ob der Polizeinotruf wegen personeller Unterbesetzung überlastet gewesen sei.

Innenminister Peter Beuth (CDU) trat der Kritik am Dienstag noch einmal in einer Stellungnahme entgegen. Er räumte allerdings Probleme beim Notruf ein: Eingehende Alarmanrufe hätten in der Polizeistation nur in begrenzter Zahl angenommen werden können. Eine Weiterleitung war demnach aus technischen Gründen nicht möglich. Ein modernes System, mit dem dies gegangen wäre, soll erst noch installiert werden. Die Polizei sei aber "innerhalb von nur ein bis zwei Minuten" am ersten Tatort gewesen.

Streit über Hilfen

Uneinigkeit herrscht im Landtag in der Frage, wie der Staat Hinterbliebene und Überlebende unterstützt. Auf einen Fonds haben sich CDU, Grüne, SPD und FDP geeinigt. Von dem Geld sollen aber auch andere Leidtragende von Straftaten profitieren - etwa im Fall der Amokfahrt eines Autofahrers in Volkmarsen.

Kritiker, zu denen auch die Linke im Landtag zählt, vermissen darin ein deutliches Signal gegen rechte Gewalt. Sie befürchten zudem eine Konkurrenz der Opfer bei der Verteilung von zu wenig Geld und wünschen sich einen speziellen Fonds.

Sendung: hr-fernsehen, Landtag aktuell, 02.02.2021, 14 Uhr