Leerstehende Häuser in Frankfurt
Zwei von vielen, aber von wie vielen? Leerstehende Häuser in Frankfurt Bild © hr

Die chronische Wohnungsnot in hessischen Städten ist oft Streitthema im Landtag. Aber diesmal war die Debatte besonders lebhaft: Denn die SPD zielte nicht nur auf Spekulanten und die FDP verlor wegen eines Nachbarn kurz die Fassung.

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Erst im Februar scheiterte die SPD im Landtag mit einem Vorstoß, der die Wohnungsnot in größeren Städten lindern sollte. Ihre Initiative gegen Zweckentfremdung von Wohnraum fiel durch. Einen speziellen Aspekt des Themas brachte sie am Mittwoch schon wieder auf die Tagesordnung. Eine Wiederholung, die für Langeweile sorgte? Ganz im Gegenteil.

Es kam zu einer ausführlichen, teils hitzigen Debatte. Die SPD zielte ja auch nicht nur auf Immobilien-Spekulanten, sondern auf Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der gerade Streit mit der Großstadt-Parteibasis hat.  

Was die SPD anprangert

Eschersheimer Landstraße, Rappstraße, Sternstraße: Elke Barth (SPD) präsentierte am Rednerpult große Fotos von Frankfurter Häusern, die seit vielen Jahren unbewohnt seien. Auch hessenschau.de hatte über solche Fälle schon berichtet.

Der Verdacht: Investoren, Erbengemeinschaften und andere Besitzer vermieten nicht, weil sie auf eine Fortsetzung der Explosion der Immoblienpreise spekulieren.  Die "Flucht ins Betongold" mache es auch für geduldige Neubau-Besitzer rentabler, keine Mieter zu suchen.

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Reden der Debatte im Video

Die Reden der Landtagsdebatte über den Wohnungsmangel sehen Sie hier.

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Wie ein Verbot Spekulanten bremsen soll

Die im Februar gescheiterte SPD-Initiative sollte es Kommunen mit Wohnungsmangel unter anderem ermöglichen, gegen Leerstände von mehr als vier Monaten Dauer mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro vorzugehen. Der Mieterschutzverein und das SPD-geführte Planungsdezernat der Stadt Frankfurt fordern ebenfalls ein solches Gesetz.

Bis zur Abschaffung 2004 habe eine entsprechende Landesverordnung 14 Jahre lang geholfen, Leerstand in mehr als 8.500 Wohnungen zu beseitigen. Die Linke würde in Hessen gerne auf das zurückgreifen, was in Hamburg und Berlin möglich ist: Ein Treuhänder kann Wohnungen vorübergehend zwangsenteignen und vermietet zurückgeben.

Wie die SPD die Grünen vorführen wollte

Bei der letzten Wohnungsnot-Debatte hatte Minister Al-Wazir den Leerstand in Frankfurt als gering bewertet. Er bezog sich auf Zahlen des Instituts Wohnen und Umwelt, wonach gerade einmal in 1,4 Prozent der Wohnungen niemand lebe. Dafür war Al-Wazir heftig von seiner eigenen Parteibasis angegangen worden.

Genüsslich präsentierte Barth Zitate von Frankfurter Grünen, denen "der Kragen geplatzt" war und die Al-Wazirs Einschätzung für "abenteuerlich" halten, weil der Leerstand viel höher sei. "Die Liste ihrer sauergefahrenen Parteikollegen ist länger als meine Redezeit", sagte die SPD-Abgeordnete. Jan Schalauske (Linke) warf den Grünen vor, in ihrem Programm zur Landtagswahl noch selbst ein Gesetz gegen Wohnraumzweckentfremdung befürwortet zu haben.

Was die 70er-Jahre damit zu tun haben

Damals verdrängten Grundstücksspekulationen Bewohner im Frankfurter Westend. Es kam zu Protesten, Hausbesetzungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Spätere Grünen-Politiker wie Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer hätten sich seinerzeit gegen die Umwandlung von Wohnungen in lukrative Büros eingesetzt, sagte die SPD-Politikerin Barth, um sich dann direkt an den grünen Abgeordneten Frank-Peter Kaufmann zu wenden: "Jetzt sitzen Sie hier in Schlips und Krawatte und sehen das Thema Wohnungsnot völlig entspannt."

Wie sich Al-Wazir verteidigte

Der Minister bestritt "ein zu geringes Angebot und zu hohe Mieten" nicht. Und er räumte ein: "Wir haben teilweise Spekulation mit Wohnungen und Flächen." Al-Wazir blieb aber bei der ihm genannten Größenordnung von maximal 1,4 Prozent, weil es keine zuverlässigere Zahl gebe. "Oder soll ich mich jetzt auf Ihr Gefühl verlassen?“, fragte er in Richtung SPD.  Über den Bundesrat wolle Hessen erreichen, dass bei der nächsten Volkszählung 2021 auch Immobilienleerstand und die Gründe dafür erfasst werden.

Leer stehende Neubau-Wohnungen reicher Menschen etwa im Europaviertel seien rechtlich nun mal nicht zu beanstanden – und auch "kein Massenphänomen".  Der Grünen-Politiker setzt vor allem auf ein von der Landesregierung noch für dieses Jahr geplante Modell zur "Profitbeschneidung": Kommunen sollen verhindern dürfen, dass belegte Miet- in leere Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden.

Wie Schwarz-Grün den Minister verteidigte

Wegen Umzügen und Renovierungen sei ein gewisser Leerstand unverzichtbar, sagte Hildegard Förster-Heldmann (Grüne). Die aktuelle 1,4-Prozent-Quote liege sogar unter dem, was der Wohnungsmarkt für Bewegungen benötige. Ihr Fraktionschef Mathias Wagner zählte anhand einer 14-Punkte-Liste auf, was das Wohnungsbauministerium unter grüner Führung seit 2013 auf den Weg gebracht habe: von der Mietpreisbremse bis zum sozialen Wohnungsbau.

In diesen würden in den kommenden fünf Jahren 2,2 Milliarden Euro investiert, hob Heiko Kasseckert (CDU) hervor. Nicht nur er befand: "Nur übers Bauen können wir das Problem lösen."

Wie am Ende FDP und AfD aneinander gerieten

Ablehnung der SPD-Vorstellungen, Plädoyers für Erleichterungen zugunsten von Bauherren, Kritik an der Landesregierung:  Inhaltlich waren die im Plenum nebeneinander sitzenden Fraktionen von FDP und AfD zunächst keine Welten auseinander. Zum Schluss ging aber der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel ans Pult und beklagte nicht zum ersten Mal: Die Wohnungsnot sei vor allem Folge davon, dass man seit 2015 zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe.

Jürgen Lenders von den Liberalen zeigte sich fassungslos. "Diese Menschen sind um Leib und Leben gerannt", sagte er. Es sei unerträglich und unverschämt, sie für eine verfehlte Wohnungspolitik verantwortlich zu machen.

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#Mietwahnsinn-Demo in Frankfurt

Das Bündnis #Mietenwahnsinn Hessen ruft für Samstag, 6. April, zu einer Kundgebung in Frankfurt auf. Die Aktion, die um 14 Uhr an der Hauptwache startet, ist Teil bundes- und europaweit geplanter Proteste gegen Wohnungsnot und hohe Mieten. Dem Bündnis gehören in Hessen unter anderem Mieterinitiativen, Gewerkschaften, die Diakonie und die globalisierungskritische Organisation Attac an.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.04.2019, 19.30 Uhr